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Nach neuen NSA-Enthüllungen SPD-Politiker wirbt für Snowden-Asyl in Deutschland

In der möglichen Großen Koalition deutet sich ein neuer Konflikt an. Die Union erwägt, zur Aufklärung der NSA-Affäre Edward Snowden zu verhören. In der SPD wird auch Asyl für den US-Informanten für möglich gehalten.
Update: 25.10.2013 - 16:24 Uhr 15 Kommentare
US-Enthüller Edward Snowden: Die Union sieht in ihm einen wichtigen Zeugen, in der SPD gibt es Stimmen, die ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren wollen. Quelle: dpa

US-Enthüller Edward Snowden: Die Union sieht in ihm einen wichtigen Zeugen, in der SPD gibt es Stimmen, die ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren wollen.

(Foto: dpa)

Berlin Erstmals nach den neuen Erkenntnissen im NSA-Abhörskandal hat sich ein Politiker aus der SPD für die Aufnahme von Whistleblower Edward Snowden in Deutschland ausgesprochen. „Die Verdienste von Edward Snowden für die Aufdeckung der NSA-Abhörmethoden sind unbestritten. Deutschland sollte gemeinsam mit anderen europäischen Staaten ernsthaft prüfen ob eine Aufnahme von Snowden möglich ist“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, Handelsblatt Online. Für die weitere Aufklärung der Affäre wäre es zudem „sehr wichtig, dass auch deutsche Stellen die Möglichkeit bekommen Snowden anzuhören“.

Die Möglichkeit, Snowden Asyl zu gewähren, ist jedoch innerhalb der SPD umstritten. Die Union steht dem generell ablehnend gegenüber. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl kann sich aber eine Anhörung des US-Enthüllers zur Aufklärung der NSA-Affäre vorstellen. "Wenn die Antworten von amerikanischer Seite nicht befriedigend ausfallen, dann wäre als Ultima Ratio auch eine Befragung von Snowden denkbar", sagte Uhl, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das könne durch die Bundesanwaltschaft erfolgen und müsse nicht auf deutschem Boden stattfinden. Asyl für Snowden lehnte er ab.

Der Vorsitzende des PKG, Thomas Oppermann (SPD), bescheinigte Snowden eine "hohe Glaubwürdigkeit" und bezeichnete ihn als "offenkundig wertvollen Zeugen". Asyl in Deutschland bot er ihm aber nicht an. Oppermann sagte vielmehr am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, sollte Snowden nach Deutschland kommen, werde er wohl nicht an die USA ausgeliefert. Er könne sich nicht vorstellen, „dass die Bundesrepublik Deutschland jemanden, der einen schweren Spionageakt gegen die Bundeskanzlerin aufgedeckt hat“ in das Land ausweise, „das diese Spionage betrieben hat“, betonte Oppermann.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte von der SPD Klarheit in der Sache. „Wer Snowden als Zeugen verhören will, sollte ihm auch als Whistleblower Aufnahme und Schutz in der Bundesrepublik Deutschland anbieten“, sagte Beck Handelsblatt Online. Snowden habe sich um die Sicherheit der Daten der Bundesbürger und damit um die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.

Asyl für Snowden forderte auch die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg von der Piraten-Partei. Deutschland verdanke Snowden die Befassung mit einem Thema, „das die Wurzeln unserer Demokratie gefährdet“. Wenn die Bundeskanzlerin gegenüber den Vereinigten Staaten klare Position beziehen wolle, wäre es ein „starkes Signal, jetzt Edward Snowden Asyl zu gewähren“, sagte Domscheit-Berg im ZDF.

Grüne strikt gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen beantragten derweil eine Sondersitzung des Bundestages zur Abhör-Affäre. In Berlin erklärte die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, es sei unerlässlich, dass das Parlament über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung sowie die Vereinbarungen des EU-Gipfels informiert werde. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste möglicherweise auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben. Bundespräsident Joachim Gauck sagte dazu, er erwarte in dieser Angelegenheit eine Erklärung von US-Präsident Barack Obama. Nach Angaben eines Regierungssprechers wollen Deutschland und die Europäische Union in der kommenden Woche Delegationen nach Washington entsenden, um die Aufklärung der mutmaßlichen Lauschangriffe voranzubringen.

Oppermann kündigte indessen für die derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD an, mit seiner Partei werde es beim Thema Vorratsdatenspeicherung „keine schrankenlose Überwachung“ geben. Verbindungsdaten dürften nur nach richterlicher Anordnung und nur genutzt werden, um schwere Verbrechen aufzuklären. Die SPD werde „ganz enge rechtstaatliche Voraussetzungen an die Nutzung der Verbindungsdaten stellen“ und dies auch in der Koalitionsvereinbarung durchsetzen.   

Der Grünen-Politiker Beck hält davon gar nichts. „Wer sich über die Spähaffäre der Kanzlerin aufregt, kann nicht ernsthaft über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhandeln“, sagte er. „Glaubt jemand ernsthaft, man könnte die Vorratsdaten sicher vor Ausspähaktionen der NSA und anderer Dienste speichern?“

Ohne den geringsten Tatverdacht dürfe das Kommunikationsverhalten der Bürger nicht ausgespäht oder gespeichert werden. „Hohe rechtsstaatliche Hürden für den Zugriff auf diese Daten, wie sie Thomas Oppermann für die SPD fordert, reichen nicht aus“, betonte Beck. „Wir brauchen nicht eine streng geregelte Vorratsdatenspeicherung aller  Kommunikationsdaten aller Bürger, sondern wir wollen gar keine.“

CSU will mehr Befugnisse für den Innenminister

Oppermann sieht auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz Verbesserungsbedarf. Beim Verfassungsschutz werde nach dem Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist nicht nötig“ gehandelt, sagte der SPD-Politiker. Spionageabwehr etwa gegen Frankreich, Großbritannien oder die USA gebe es nicht, weil jeder davon ausgehe, dass befreundete Staaten nicht in Deutschland spionierten. Diese Haltung müsse sich nach Bekanntwerden der Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ändern. „Wir werden  uns jetzt tatsächlich Gedanken machen müssen, wie wir uns auch gegenüber Freunden schützen“, forderte der SPD-Politiker.

Der CSU-Innenexperte Uhl will sich in den Koalitionsverhandlungen für weitreichendere Befugnisse des Bundesinnenministeriums einsetzen. "Es gilt unter anderem eine Frage zu beantworten: Wer ist für die Sicherheit der Kommunikationswege verantwortlich? Bisher ist für Sicherheit das Innenministerium und für die Kommunikationswege das Wirtschaftsministerium zuständig. Aber die NSA-Affäre zeigt einmal mehr, dass die Sicherheit der Kommunikationswege in eine Hand gehören und zwar in die des Bundesinnenministeriums", sagte Uhl.

Der CSU-Politiker forderte zudem, die nationale Souveränität auch im digitalen Zeitalter zu wahren. "Treffen die Vorwürfe zu, dann verhalten sich die USA wie eine digitale Besatzungsmacht, und davor müssen wir uns schützen", sagte Uhl. Dies könne nicht nur durch ein 'No Spy"-Abkommen geschehen, sondern Deutschland müsse sich auch technisch "freischwimmen" und unabhängiger von amerikanischen Kommunikationsmitteln werden.

Dessen ungeachtet glauben die Grünen nicht, dass der CDU-Politiker Ronald Pofalla vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre noch eine Zukunft als Kanzleramtsminister hat. Hintergrund sind Äußerungen Pofallas vom August, als er die Affäre mit den Worten, die Vorwürfe gegen den US-amerikanischen Geheimdienst seien vom Tisch, für beendet erklärt hatte.Eine Forderung nach einem Rücktritt Pofallas, wie diese vom hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erhoben worden war, erübrige sich zwar, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. Denn: „Pofalla ist sowieso ein Kanzleramtsminister auf Abruf und wäre ein klassisches Bauernopfer.“

Zudem gingen die Verantwortlichkeiten weit über seine Person hinaus. Insofern sei Hahns Forderung ein „Armutszeugnis“. Genau so könne er den Rücktritt anderer Regierungsmitglieder, zum Beispiel solcher mit FDP-Parteibuch fordern, die in der NSA-Affäre auch nicht für Aufklärung gesorgt hätten.  „Was wir jetzt brauchen sind inhaltliche Aufklärung und politische Konsequenzen“, sagte von Notz.

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15 Kommentare zu "Nach neuen NSA-Enthüllungen: SPD-Politiker wirbt für Snowden-Asyl in Deutschland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Oppermann sagte vielmehr am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, sollte Snowden nach Deutschland kommen, werde er wohl nicht an die USA ausgeliefert. (Zitat)

    Wäre wohl ein sehr "frommer" Wunsch- Schließlich stehen die US Streitkräfte nicht nur in USA - sondern auch in Deutschland "frei" herum. Und über amerikanische dazu noch militärische Leute verfügen USA bisher selbständig über ihre Leute?t - Ob nun deutsch oder USA. Die würden Snowden einfach "schnappen" und etwas von Selbstbestimmung den Deutschen "vorstammeln". Ja -leider ist das so - wir hatten den Krieg verloren - und das hängt uns bis heute weiter an! Da sollte man sich nichts "vormachen" so lange militärische Streitkräfte " d.h. ehem. Besatzer " noch immer fest stationiert sind.

  • Äh, Äh, Äh, ganz so einfach ist das nicht!

    http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

    Es bestehen spätere Vereinbarungen und völkerechtsbindende bi- und multilaterale Verträge, die die Feindstaatenklausel in Bezug auf Deutschland aufheben bzw. für nichtig erklären.

  • Diverse Vorkommentatoren haben es richtig erkannt! Man kann Snowden vom Asyl in D nur abraten. D die Pseudokolonie der USA, könnte ihn nie schützen.

  • Genau so isses !!

  • Wenn man den USA uneingeschränkte Unterstützung zusichert und die Sicherheit Israels als deutsche Staatsraison definiert , dann hat man sein Land uneingeschränketer Bevormundung unterworfen und den Geheimdiensten beider genannten Länder , Freibriefe für Alles erteilt !

  • Asyl für Edward Snowden in Deutschland?

    Dieser Vorschlag kann doch ernsthaft nur von politischen Gruppierungen gemacht werden, die Snowden aus dem zur Zeit sicheren Russland in das für Snowden äußerst unsichere Deutschland locken wollen, zum Zwecke der Überstellung an die amerikanischen Dienste.

    Wenn die Netzaktivisten Symbolik betreiben wollen, können sie ihn in Abwesenheit zum Ehrenbürger unserer Hauptstadt vorschlagen oder den Bundespräsidenten ermuntern dies zu tun.

  • Der sehr naive SPD-Politiker weiß wohl nicht, daß wir kein souveränes Land sind, sondern von den USA besetzt sind. Es gibt immer noch keinen Friedensvertrag, und die SHAEF-Gesetze sind immer noch in kraft.
    Snowden wäre hier nicht sicher, weil die Amis hier alles tun dürfen, was sie wollen.

  • Die CDU möchte VERHÖREN?! Ich schlage vor, die Beschuldigten der NSA auf deutschem Boden kann die Bundesanwaltschaft verhören und bei gravierender Verdachtslage und richterlichem Beschluss sogar die Niederlassungen der NSA durchsuchen lassen, einen Zeugen wie Snowden kann man allenfalls befragen. Wenn ihm das aber zu gefährlich ist, darf er die Befragung und die Funktion als Zeuge ablehnen. Es läge dann an der Bundesanwaltschaft dem Zeugen Snowden ein Zeugenschutzprogramm, mit neuer Identität, europäischer Staatsbürgerschaft etc. anzubieten um ihn evtl. doch noch als Zeugen zu gewinnen. So geht Rechtsstaat liebe CDU!

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