Nach Niedersachsen-Wahl McAllister will CDU-Landeschef bleiben

Trotz der Wahlniederlage bleibt die Führungsspitze der niedersächsischen CDU um David McAllister im Amt. Dass er auch Fraktionschef im Landtag werden könnte, schloss der scheidende Ministerpräsident indes nicht mehr aus.
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Der Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister. Quelle: dapd

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister.

(Foto: dapd)

HannoverDie niedersächsische CDU steht trotz der verlorenen Landtagswahl weiter geschlossen hinter ihrem Landesvorsitzenden, dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister. Die erst im Herbst gewählte Führungsspitze bleibt im Amt, beschloss der Landesvorstand am Montagabend in Hannover. Das gelte für ihn selbst als Landesvorsitzenden wie auch für Ulf Thiele als Generalsekretär, sagte McAllister nach der Vorstandssitzung.

McAllister selbst bekannte sich zu seinen Funktionen im Land. Er sei bereit, auch zukünftig als Landesvorsitzender Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Zudem kündigte McAllister an, dass er sein Landtagsmandat annehmen werde. Seinen Wahlkreis Hadeln/Wesermünde hatte er am Sonntag mit 64,4 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen.

Ob er auch den Fraktionsvorsitz im niedersächsischen Landtag übernimmt, ließ McAllister zunächst offen. Der Landesvorstand empfahl den Angaben zufolge, auf der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag den bisherigen Vorsitzenden Björn Thümler "vorübergehend" wiederzuwählen.

McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Bis dahin werde er seine Pflicht erfüllen, kündigte der CDU-Politiker an.

Thümler sagte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regel für zwei Jahre gewählt werde, wegen der offenen Personalfragen aber auch eine kürzere Amtszeit denkbar sei. Die CDU hat sich nach McAllisters Angaben zwei Wochen Zeit gegeben, um die gesamten Personalien in Ruhe zu erörtern.

Derweil hat der scheidende Ministerpräsident eine weitere Regierungsbeteiligung der CDU offenbar noch nicht ganz abgeschrieben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit, wie sie die Wahl für Rot-Grün ergeben hat, könne funktionieren, sagte McAllister. "Wir sehen aber erhebliche Differenzen zwischen SPD und Grünen und stehen jederzeit bereit, Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen", kündigte er an.

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8 Kommentare zu "Nach Niedersachsen-Wahl: McAllister will CDU-Landeschef bleiben"

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  • Rainer
    Sind Sie ein Träumer?
    Mit Rot-Grün geht Deuschland noch schneller den Bach runter
    Und in Niedersachsen wird nun der grüne Schulquatsch eingeführt, damit ja keine Jugzendlichen mehr mit wirklicher Bildung heranwachsen, denn die könnten ja dann denken und das geht gar nicht.
    Vor allem die Grünen brauchen ein dummes Volk

  • Eine interessante Meinung zur Niedersachsen-Wahl.
    Unsere Demokratie, unsere individuelle Freiheit und unser Wohlstand sind ernsthaft in Gefahr!
    Wer lesen kann ist damit klar im Vorteil! Aber in den Landtagswahlen in Niedersachsen spielten diese Themen und die Taten der Blockparteien CDU CSU SPD FDP Grüne keine Rolle.
    Wie kann so etwas sein?
    Nun, des Rätsels Lösung ist einfach.
    Der sogenannte Mainstream, auch manchmal Mainblock genannt, also die großen Zeitungen und TV-Kanäle, beschweigen diese Themen einfach. Diese kommen nicht zur Sprache, es gibt keine öffentliche Diskussion darüber.
    Am deutlichsten sah man das an dem Fakt, dass 90 Mrd. Euro Zinsgeschenke im Bundestag beschlossen wurden, ohne dass dies im Bundestag und in der Mainstream-Presse zur Sprache kam.
    Dies ist Angies Schweigekartell'.
    Und auf diese Weise wurde nun auch in Niedersachsen gewählt, ohne dass die wirklich wesentlichen Themen für uns Deutsche überhaupt zur Sprache kamen.
    Insofern sticht Angie doch! Sie sticht nicht mit ihrer Politik, sondern sie sticht damit, die Realität zu verdrängen und zu verleugnen und damit auch Landtagswahlen mehr oder weniger erfolgreich bestreiten zu können.
    Aus Merkels Sicht ist alles in bester Ordnung, aus der Sicht des Bürgers aber bei näherem Hinsehen nicht!
    Dessen ungeachtet finden wir, wenn eine kleine, aber aktive Minderheit mit heißem Herzen tätig wird und nicht schweigt, hat dies Folgen für die Politik.
    Es sind immer Minderheiten, welche die Inhalte bestimmen.
    Man sieht es an der Politik von Frau Merkel.
    Es ist eine sehr kleine Minderheit in unserem Land, die die Themen der Öffentlichkeit bestimmt und daher gibt es gute Chancen, auf diese Themen Einfluss zu nehmen. Am Ende wird es wirken, wenn die wirklichen Inhalte und die wirklich kritischen Themen bei jenen ankommen, die dann mit heißem Herzen und kühlem Kopf aktiv werden.

  • Die CDU hat unter Angela Merkel große Teile ihrer
    ehemaligen Positionen aufgegeben und sich in schnellen
    Schritten der SPD genähert.

    Mit einem Zombie an der Seite gegen extrem starke Grüne
    und eine SPD, die sich bemüht, elementare Fehler zu
    vermeiden - das könnte knapp werden, im September.

  • @fleury

    Viel Spaß beim jammern und Wunden lecken:-)

    Hätte die CDU in den letzten 2 Jahren auf Bundesebene keine illegale Politik für die Fehlkonstruktion "Eurozone" betrieben und keine SPD nahe-Politik, dann hätte sie jetzt einfach 3-4% mehr Stimmen. Die CDU verliert unter Merkel und Schäuble mehr und mehr Stammwähler und das läßt sich auf Dauer nicht durch konservative SPD-Wähler und Wechselwähler ausgleichen. Die CDU verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, wenn Geldkoffer-Schäuble mal wieder wie ein mieser Verbrecher auftritt und alle täuschen will. Zum Glück hat "diese" Abschaum-CDU gestern verloren. Irgendwann rächt es sich.

    Überhangmandat, Ausgleichsmandat, Erststimmen oder Leihstimmen sind Ablenkdiskussionen! Hätte man einfach 3-4% mehr Stimmen, dann wären diese Diskussionen völlig überflüssig.

    Wer den konservativen Steuerzahler und Bürger verprellt und an das illegale EUdSSR-Moloch ausliefert, muss sich über das gestrige Abstimmungsergebnis nicht wundern!

    Aber das war nur der Schuß vor dem Bug!

  • Dass die CDU die Wahl verloren ist relativ. Sie ist stärkste Fraktion. Dass die SPD den Wechsel mit ihrem zweitschlechtesten Ergegbnis in der Nds. Geschichte geschafft hatt, hatt sie mehr den Grünen zu verdanken, als sich selbst. Und der eine Sitz mehr, den man am Ende hat, ist ein geschenktes Ausgleichsmandat! Auf Bundesebene gebe es sowas gar nicht. Ein erkämpftes Überhangmandat (wie die CDU es schaffte auf Grund des grandiosen Erststimmenenergebnis, 43%) würde auf z.B. Bundesebene gar nicht ausgeglichen werden. Bei genau dem selben Ergebnis hätte man ein Patt, somit eine Große Koaltion. In Niedersachsen wird das schlechte Erststimmenergebnis der SPD (irgendwas in den 30ern) mit einen geschenkten Ausgleichsmandat noch belohnt!!! Genau der eine Sitz reicht für Rot/Grün. Demokratieverständnis sieht anders aus, wenn die mit Abstand stärkste Fraktion und dessen Koalitionspartner mit dem stärksten Ergbnis in der Nds. Geschichte es am Ende nicht reicht und das zweitschlechteste SPD-Ergbnis so reicht.

    PS: Leihstimmen hin oder her, wenn die ca. 4-5 % die an die FDP gegangen sind bei der CDU geblieben wären, hätte man zusammen genau das gleiche immer noch, es hätte am Ausgang der Wahl nix geändert wenn z.B. 41+5 gewesen wäre. Es war dennoch clever, denn ohne FDP wär es eh nix geworden. Siehe Baden-Württemberg damals, wenn man im 3 Parteien-System 40 holt, aber Grün-Rot mit 23+22 vorbei ist.

    Rot-Grün war damals ein temporäres Strohfeuer, so wird auch diesmal sein. Schwarz-Gelb gab es schon immer!

  • Die CDU hat durch die illegale Rettungspolitik der Fehlkonstruktion "Eurozone" unter Merkel und Schäuble ca. 10% der Stammwähler verloren. Dazu kommen nochmal 10% verlorene Stammwähler durch eine SPD-Politik von Merkel.

    Dadurch sind der CDU seit Merkel ca. 20% Stammwähler verloren gegangen. Früher waren 43-44% für die CDU keine Seltenheit. Jetzt sind es 35-36%. Das ist ca. 20% Rückgang.

    Gestiegen ist die Anzahl der Nichtwähler und kleine Parteien (WA2013 u.ä.). Hätten gestern die WA2013-Wähler, die davor CDU gewählt haben, weiter CDU gewählt, dann hätte es in Niedersachsen eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gegeben. Das ist Fakt. Die CDU scheitert also wegen der illegalen Veruntreuung von Steuergeld für die Fehlkonstruktion Euro. Was gerade bei Konservativen gar nicht gut ankommt. McAllister hat das Thema ausgeklammert. Hätte er sich wie Cameron stärker für die Interessen seiner Wähler eingesetzt, dann hätte er die Wahl gewonnen. Selber schuld.

  • Das sind doch tolle Leistungen, die bei dem Einfall herumkamen. Die Konsequenzen wird wohl keiner tragen. Außer einer Schelte und falls die Luft denn etwas klarer wird, ließe sich der Umzug nach Berlin auch noch einplanen. Wäre nicht das erste Mal, daß Verlierer zur nächsthöheren Instanz hochgereicht werden. Können klappen; denn die Vorgehensweise hat Methode und kommt für mich ganz klar zum Vorschein. Nur keinen Fehler machen und aussitzen. Methode Kohl, Methode Merke(l), wer auch immer.

    Wer schwarz wählt, darf sich gerne ein ums andere mal ärgern, auch dann wenn dem Juniorpartner geholfen wurde. Prozentrechnung hat schon ein Gschmäckle, vor allen Dingen dort, wo Promille Grundstock der gesamten Entscheidungen waren. Einfach verkalkuliert. Abtreten.

  • McAllister ist zwar beschädigt, aber die politische Karriere nocht lange nicht beendet. Aus Niederlagen zu lernen und zu reifen, ist sogar wertvoller, als würde es immer nur in eine Richtung gehen.

    So viele jüngere TOP-Politiker hat die CDU zudem nicht. Auch Oppositionstätigkeit ist demokratisch hoch wichtig. Reift er weiter daran, kann es nur von Vorteil sein. Menschlich und für die berufliche Zukunft.

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