Nach Obermanns NSA-Äußerungen Polizeigewerkschaft attackiert Telekom-Chef

Telekom-Chef Obermann hatte der Politik in der NSA-Affäre Leisetreterei vorgeworfen – und erntet dafür jetzt harte Kritik. Die Polizeigewerkschaft kanzelt den Konzernlenker als naiv ab und mahnt ihn zur Zurückhaltung.
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Wegen Äußerungen in der NSA-Affäre unter Beschuss: Telekom-Chef Rene Obermann. Quelle: Reuters

Wegen Äußerungen in der NSA-Affäre unter Beschuss: Telekom-Chef Rene Obermann.

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BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich gegen Vorwürfe des Vorstandschefs der Telekom Rene Obermann, verwahrt, die Bundesregierung und die EU-Kommission würden die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA nur schleppend aufklären. „Herrn Obermann ist zu empfehlen, sich mit derart populistischen Vorwürfen zurückzuhalten“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe seinerzeit rasch und im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft mit den USA alle Möglichkeiten genutzt, um möglichst viele Irritationen rasch auszuräumen.

„Aber es ist schon eine recht naive Vorstellung, man könne eine solche Situation mit großem Empörungsgeschrei bewältigen, deshalb ist am Vorgehen des Innenministers nichts auszusetzen“, unterstrich Wendt. „Im Übrigen ist Herrn Obermann auch Bescheidenheit zu empfehlen, denn es ist nicht der Politik anzulasten, dass Deutschland und Europa völlig auf amerikanische Entwicklungen angewiesen sind, dies ist ein klares Versäumnis der Industrie.“

Obermann hatte zur schleppenden Aufklärung der NSA-Affäre am Montag im Handelsblatt gesagt: „Ich verstehe die Leisetreterei nicht.“ Es sei „fahrlässig, dass so wenig geschieht“. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollen, haben sie sich an unsere Standards zu halten.“ Die Spitzeleien hätten das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert, sagte Obermann, der zum Jahresende seinen Posten aufgibt. Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes seien sogar demokratiegefährdend.

In die NSA-Debatte haben sich unterdessen mehr als 550 prominente Autoren aus der ganzen Welt eingeschaltet. In einem internationalen Aufruf fordern sie ein Ende von Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen. „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr“, heißt es in dem Appell, der am Dienstag nach Angaben der Initiatoren in mehr als 30 Zeitungen erschienen ist.

Zu den Unterzeichnern gehören auch die fünf Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Elfriede Jelinek, J.M. Coetzee, Tomas Tranströmer und Orhan Pamuk. Daneben sind namhafte Autoren wie Umberto Eco, Don DeLillo, Daniel Kehlmann, Henning Mankell, Richard Ford, David Grossman, Paul Auster oder T.C. Boyle vertreten.

Gabriel lobt Anti-NSA-Aufruf und erntet Kritik

Bürger sollten mitentscheiden dürfen, welche Daten über sie gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden, erklärten die Initiatoren, unter anderem die Schriftsteller Juli Zeh, Eva Menasse, Ilija Trojanow und der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Josef Haslinger. In einer Internationalen Konvention sollten die Vereinten Nationen die digitalen Rechte der Bürger festschreiben. Der Protestbrief wurde auch im Internet veröffentlicht.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Dokumente über eine massive Internet-Überwachung unter anderem durch den amerikanischen Geheimdienst NSA und das britische Pendant GCHQ veröffentlicht und damit eine weltweite Welle des Protests ausgelöst.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte den Vorstoß. „Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Bei den Nutzern kam das nicht besonders gut an: Sie erinnerten Gabriel daran, dass die SPD in einer Großen Koalition mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Telefon- und Internetdaten aller Bürger speichern wolle. Die EU-Richtlinie dazu wollen SPD und Union umsetzen.


Realisiert von CC-BY 3.0 OpenDataCity.

Die FDP will notfalls in Karlsruhe gegen ein solches Gesetz klagen. Das kündigte der neue Parteichef Christian Lindner in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ an. „Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen“ – eine Klage beim Bundesverfassungsgericht schließe er „ganz ausdrücklich“ nicht aus. Auch die Piratenpartei hatte bereits eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Grünen-Politiker Volker Beck hält sich den Klageweg offen, wie er über Twitter mitteilte.

Die FDP hatte als Koalitionspartner in der vorherigen schwarz-gelben Regierung verhindert, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wurde. Eine EU-Richtlinie schreibt diese Speicherung der Verbindungsdaten auch ohne konkreten Verdacht vor, damit Ermittler bei schweren Straftaten auf die Daten zugreifen können. CDU, CSU und SPD wollen die Datenspeicherung in einer großen Koalition umsetzen, sich aber zugleich in der EU dafür einsetzen, die Speicherdauer auf drei Monate zu verkürzen.

  • dne
  • dpa
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13 Kommentare zu "Nach Obermanns NSA-Äußerungen: Polizeigewerkschaft attackiert Telekom-Chef"

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  • Wenn alle Geldflüsse Kontrolliert werden,
    Jeder Chemikalien Kauf für Bomben.
    Jeder Kauf von Kinderpornos.
    Jedes Bestechungsgeld.
    Aber eben auch wer was Ißt,
    Wer wem Geld gibt,jedes Trinkgeld.
    Was man Trinkt wieviel man raucht....
    Durch Kamera überwachung wenn man einen Kaugummi auf die Straße spuckt.

  • @fenfir Glaubst du den Schwachsinn selbst den du hier schreibst? Nichts wird dadurch verhindert, absolut nichts.

  • Ich hätte gedacht ,die Polizeigewerkschaft hätte andere Aufgaben als den Pudel des Innenministers zu spielen.

  • Wir hatten eine vernüftige Lösung in der Mitte - jahrzehntelang!

  • WEHREN SIE SICH!

    Hier können Sie sich der Petition anschließen:

    https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

    Überwachung ist Kontrolle - wer kontrolliert wird ist nicht frei.

  • Freiheit, heist immer auch Risiko.
    Für die Polizei ist die totale überwachung,
    bewegungsprofil von jedem, DNA register von
    alle, kein Bargeld mehr, sondern nur noch alles
    elektronisch überprüfbar ein Idealzustand.

    Als Bürger muß ich für die Freiheit einen Preis
    bezahlen.
    Terroranschläge, Taschendiebe , Kinderschänder.
    Sind wir bereit den Preis zu bezahlen?
    Das 10.000 bei einem Anschlag sterben?
    Wir akzeptieren auch den Tod von 1 mio
    die Im Krieg für die Freiheit sterben!
    Nehmen wir in Kauf das 1000 im Jahr mehr missbraucht werden als mit Total überwachung,
    damit 80 mio hier in Freiheit leben können?
    Wir akzeptieren auch, das im Sommer in der Innenstadt die Abgase der Autos 40 Jahre später
    bei den Kindern von damals für den krebs verandtwortlich ist, oder PET sich im Blut anreichert nur weil uns Glasflaschen zu teuer sind.
    Darum müssen Politker die Wähler informieren
    und diese Fragen was sie wollen?
    Freiheit und todesgefahr oder sicheres Leben im überwachungsknast

  • @KWB

    Sehr richtig. Das ausgerechnet die "Polizei"-Gewerkschaft den massiven Verstoß gegen geltendes Recht und Grundgesetz offensichtlich schön reden will, ist schon sehr abenteuerlich!

    Wie will man denn da noch andere kritisieren, wenn sie über eine rote Ampel gehen? Schon sehr seltsam was sich die Polizeigewerkschaft raus nimmt?!

  • Noch einmal recht herzlichen Dank an Hr. Obermann, schön das es noch Deutsche gibt die Wert auf Recht und Ordnung legen.

    Und unserem Vesten Taschen Mielke Hr. Wendt, der übrigens nicht die Polizeigewerkschaft ist, kann man nur die Versetzung auf einen geeigneten Posten, z.B. als Verkehrspolizist empfehlen.

    Mit seinen Ansichten kommt er 20 Jahre zu spät und befindet sich zudem noch in der falschen Hälfte Deutschlands.

  • Eines zeigt der Artikel sehr deutlich. Alle führenden Köpfe der CDU gehören zur NSA-Stasi. Deshalb sind sie gar nicht an Aufklärung interessiert, sondern grinsen nur blöd wenn sie auf das Thema NSA-Stasi angesprochen werden.

    Das sich die NSA-Stasi ihr gigantisches Abhör- und Manipulationszentrum in Wiesbaden baut, wo gleich daneben die Bundeswahlleitung sitzt, wird der NSA-Partei CDU sicher auch nützlich sein. Eine hand wäscht die andere.

  • Die Überlegung dahinter ist wohl folgende:
    Mehr Überwachung = mehr Polizisten = mehr Gewerkschaftsmitglieder.

    Dieser Wendt schädigt mit seinen undemokratischen Zwischenrufen das Ansehen der Polizei in Deutschland.
    Den GdP Mitgliedern kann man nur raten ihren Vorsitzenden schnellstmöglich vor die Tür zu setzen.

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