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Nach Opel-Rettung SPD feuert Breitseiten auf zu Guttenberg

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Die SPD um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering machten sich angesichts drohender Jobverluste und verödender Innenstädte indessen grundsätzlich auch für staatliche Hilfen für Arcandor (Karstadt, Quelle, Thomas Cook) stark. Die Union warnte dagegen vor voreiligen Versprechungen und Wettbewerbsverzerrungen.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sagte dagegen eine vorbehaltlose Prüfung des Arcandor-Antrags auf staatliche Unterstützung zu. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Gebot vernünftiger Prüfung und Differenzierung gilt für alle Beteiligten - Politiker wie Unternehmen. Wir beurteilen die Anträge aller Unternehmen, ob groß ob klein, nach den gleichen objektiven Kriterien. Die Prüfung des Antrages von Arcandor läuft im Moment auf fachlicher Ebene. Diese Prüfung wird nächste Woche fortgesetzt.“ Der Ausgang der Prüfung von Staatsbürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe für den angeschlagenen Kaufhaus- und Reisekonzern sei noch offen.

Guttenberg bekräftigte seine skeptische Haltung zu Versprechungen von Staatshilfen: „Wer jetzt schon mit hunderten von Mio. winkt, führt einen durchsichtigen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler und der Beschäftigten von Arcandor“, sagte er in Richtung SPD. Er fügte hinzu: „Ich jedenfalls werde mich nicht allein durch die Größe der Unternehmen oder die Lautstärke der öffentlichen Diskussion, die die Anträge begleitet, beeindrucken lassen.“

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser warnte mit Blick auf Opel und Arcandor vor einer unkontrollierten Ausweitung der Staatshilfen. „Es scheint eine Politisierung in die Wirtschaft einzuziehen, die letztlich wirtschaftliche Maßstäbe aushöhlt“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall der „Berliner Zeitung“. Die im Finanzsektor notwendigen staatlichen Rettungsmaßnahmen sollten nicht auf die Realwirtschaft übertragen werden. „So gesehen ist die Opel-Lösung ein Sündenfall, der politischer Opportunität geschuldet war. Schwamm darüber - aber bloß nicht noch mal.“

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, warnte im Deutschlandfunk davor, die Opel-Lösung als Präzendenzfall für Arcandor zu sehen. Für ein „Ausufern“ solcher Maßnahmen habe der Mittelstand kein Verständnis. Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel sagte: „Die Wirtschaft gibt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg volle Rückendeckung.“ Der Verband BDI appellierte, „mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig umzugehen“.

In der Diskussion über eine mögliche Staatsbürgschaft für Arcandor äußerte sich auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisch. „Ich habe das Gefühl, dass manche Firmen den von der Bundesregierung bereitgestellten Kredit- und Bürgschaftsfonds als Einladung verstehen, sich Subventionen abzuholen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sei verbunden mit einer Dreistigkeit im öffentlichen Auftreten, wie er sie selten erlebt habe, meinte Schneider. Eine Arcandor-Bürgschaft könne „in der öffentlichen Wahrnehmung sehr schnell zu einem Dammbruch führen“. Deshalb müssten die Kriterien für eine Bürgschaft intensiv geprüft werden. (Die Beiträge lagen dpa in redaktioneller Fassung vor.

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