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Nach Opel-Rettung SPD feuert Breitseiten auf zu Guttenberg

Nach der mühsamen Verständigung auf Milliarden-Staatshilfen für Opel ist in der Großen Koalition ein Streit über die Rolle des Wirtschaftsministers bei der Rettungsaktion entbrannt. Führende Sozialdemokraten warfen zu Guttenberg Versagen vor. Parallel dazu nimmt auch die Debatte über eine mögliche Staatsbürgschaft für Arcandor Fahrt auf.
Unter Beschuss: Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Quelle: ap

Unter Beschuss: Wirtschaftsminister zu Guttenberg.

(Foto: ap)

HB BERLIN. „Die Bundesregierung ist einschließlich Herrn Guttenberg in einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Lösung, die wir jetzt haben, ehrgeizig und konstruktiv verfolgt werden sollte“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Deutschlandfunk. Wenn Guttenberg nun Kritik an dieser Bewertung äußere, so sei darauf hinzuweisen, dass er beteiligt gewesen sei an „dieser Gesamtbetrachtung, Gesamtabwägung“. Daher erwartet Steinbrück von Guttenberg, „dass er seine Zusagen gegenüber der Bundeskanzlerin und auch gegenüber dem Vizekanzler und auch gegenüber mir einhält und in seiner Verantwortung konstruktiv jetzt diese betreibt“. Genau das habe Guttenberg zugesagt. „Deshalb bin ich etwas irritiert, wenn es schleichende Seitwärtsbewegungen geben würde“, fügte Steinbrück an.

Guttenberg hatte nach der Einigung in Sachen Opel am Samstag erklärt, er sei in seiner Risikobewertung des nun verfolgten Magna-Konzeptes für Opel zu einem anderen Schluss gekommen als seine Kabinettskollegen. Ungeachtet dessen werde er aber an der Umsetzung dieses Vorschlages nun mitarbeiten.

Dessen ungeachtet forderte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu Guttenberg zu konstruktiver Mitarbeit beim Opel-Rettungskonzept der Regierung auf. „Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung trifft, müssen alle Beteiligten dazu stehen. Wir haben Samstagnacht eine verantwortliche und richtige Entscheidung getroffen“, sagte der Außenminister und Vizekanzler der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Guttenberg habe trotz seiner Präferenz für eine Opel-Insolvenz die Entscheidung in der Nacht zum Samstag schließlich mitgetragen. „Ich erwarte, dass er als zuständiger Wirtschaftsminister nun sicherstellt, dass der weitere Prozess störungsfrei läuft“, sagte Steinmeier.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß, wies die Einwände Guttenbergs zurück: Der Minister sollle „mit Vorwürfen gegenüber der SPD vorsichtig sein. Er hat bei seiner ersten Bewährungsprobe versagt.“ Im Bayerischen Rundfunk legte Poß nach und warf zu Guttenberg vor, er würde mit seinem „dummen Gerede von einer Insolvenz“ Opel schaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU-Ministerpräsidenten und die SPD seien sich mit Blick auf das Rettungspaket für Opel einig, betonte Poß und fügte hinzu: „Worüber wir aber nicht übereinstimmen, ist, dass Herr zu Guttenberg da eine Sonderrolle spielt mit Unterstützung der CSU.“

Harsche Kritik an zu Guttenberg kam auch von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Bei seinem Plädoyer für eine geordnete Insolvenz habe Guttenberg „als Jurist argumentiert und nicht als jemand, der sich in der Automobilindustrie auskennt“, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Minister habe zudem nicht alle Risiken einer Insolvenz „auf den Tisch gebracht“. Dazu zählten auch die 3,9 Mrd. Euro Pensionsverpflichtungen.

Franz zeigte sich erleichtert über den Einstieg des Zulieferers Magna bei Opel, räumte aber zugleich ein, dass den Beschäftigten eine schwere Zeit bevorstehe. Mit Magna werde Opel „kein Land, in dem Milch und Honig fließt“. Das Unternehmen habe einen harten Sanierungsweg vor sich. „Der wird Arbeitsplätze kosten, der wird Einsparungen kosten. Es werden schwierige, komplizierte Verhandlungen“, sagte Franz. Doch wolle man versuchen, dies sozialverträglich hinzubekommen.

Die SPD um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering machten sich angesichts drohender Jobverluste und verödender Innenstädte indessen grundsätzlich auch für staatliche Hilfen für Arcandor (Karstadt, Quelle, Thomas Cook) stark. Die Union warnte dagegen vor voreiligen Versprechungen und Wettbewerbsverzerrungen.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sagte dagegen eine vorbehaltlose Prüfung des Arcandor-Antrags auf staatliche Unterstützung zu. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Gebot vernünftiger Prüfung und Differenzierung gilt für alle Beteiligten - Politiker wie Unternehmen. Wir beurteilen die Anträge aller Unternehmen, ob groß ob klein, nach den gleichen objektiven Kriterien. Die Prüfung des Antrages von Arcandor läuft im Moment auf fachlicher Ebene. Diese Prüfung wird nächste Woche fortgesetzt.“ Der Ausgang der Prüfung von Staatsbürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe für den angeschlagenen Kaufhaus- und Reisekonzern sei noch offen.

Guttenberg bekräftigte seine skeptische Haltung zu Versprechungen von Staatshilfen: „Wer jetzt schon mit hunderten von Mio. winkt, führt einen durchsichtigen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler und der Beschäftigten von Arcandor“, sagte er in Richtung SPD. Er fügte hinzu: „Ich jedenfalls werde mich nicht allein durch die Größe der Unternehmen oder die Lautstärke der öffentlichen Diskussion, die die Anträge begleitet, beeindrucken lassen.“

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser warnte mit Blick auf Opel und Arcandor vor einer unkontrollierten Ausweitung der Staatshilfen. „Es scheint eine Politisierung in die Wirtschaft einzuziehen, die letztlich wirtschaftliche Maßstäbe aushöhlt“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall der „Berliner Zeitung“. Die im Finanzsektor notwendigen staatlichen Rettungsmaßnahmen sollten nicht auf die Realwirtschaft übertragen werden. „So gesehen ist die Opel-Lösung ein Sündenfall, der politischer Opportunität geschuldet war. Schwamm darüber - aber bloß nicht noch mal.“

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, warnte im Deutschlandfunk davor, die Opel-Lösung als Präzendenzfall für Arcandor zu sehen. Für ein „Ausufern“ solcher Maßnahmen habe der Mittelstand kein Verständnis. Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel sagte: „Die Wirtschaft gibt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg volle Rückendeckung.“ Der Verband BDI appellierte, „mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig umzugehen“.

In der Diskussion über eine mögliche Staatsbürgschaft für Arcandor äußerte sich auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisch. „Ich habe das Gefühl, dass manche Firmen den von der Bundesregierung bereitgestellten Kredit- und Bürgschaftsfonds als Einladung verstehen, sich Subventionen abzuholen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sei verbunden mit einer Dreistigkeit im öffentlichen Auftreten, wie er sie selten erlebt habe, meinte Schneider. Eine Arcandor-Bürgschaft könne „in der öffentlichen Wahrnehmung sehr schnell zu einem Dammbruch führen“. Deshalb müssten die Kriterien für eine Bürgschaft intensiv geprüft werden. (Die Beiträge lagen dpa in redaktioneller Fassung vor.

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