Nach Paris-Anschlag BKA und Gabriel befürworten Vorratsdatenspeicherung

Lange war es still im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Das hat sich mit den Anschlägen in Paris geändert. Die Union pocht nun erneut auf das Instrument im Anti-Terror-Kampf. Zustimmung kommt von vielen Seiten.
Update: 15.01.2015 - 09:46 Uhr 12 Kommentare
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf, so BKA-Präsident Münch. Quelle: dpa

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf, so BKA-Präsident Münch.

(Foto: dpa)

BerlinDer Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die politisch umstrittene Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf. Anschläge kämen häufig nicht isoliert, sondern als Serie, sagte er am Mittwochabend im „Heute Journal“ des ZDF. „Und solche Instrumente ermöglichen Ihnen, möglichst schnell Strukturen zu erkennen, Mittäter zu erkennen, um möglicherweise weitere Anschläge zu verhindern.“

Münch begrüßte die Absicht der Bundesregierung, gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak zu hindern. Das sei ein wesentlicher Baustein in der Terrorbekämpfung: „Es kann ja nicht sein, dass wir Terrorismus exportieren, und es kann auch nicht sein, dass wir potenziellen Terroristen ermöglichen, in einem Ausbildungslager oder sogar in Kriegsgebieten ihr Handwerk zu lernen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), dringt auf eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. „Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Bürger ein verlorener Tag“, sagte er „Spiegel Online“. „Alle Sicherheitsexperten sagen uns, dass wir damit erheblich viel besser nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornografie im Netz besorgt.“

Die Einwände von Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wies Strobl zurück: „Wer die Totalüberwachung durch den Staat an die Wand malt, informiert die Bürger bewusst falsch.“

Einführung nur unter bestimmten Bedingungen
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12 Kommentare zu "Nach Paris-Anschlag: BKA und Gabriel befürworten Vorratsdatenspeicherung"

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  • Frankreich hat schon so ein Gesetz, seit 2006 und vieles mehr, was hat es gebracht? Wenn der sog. Westen nicht bereit ist, die Ursachen zu bekämpfen, können alle einen Chip implantiert bekommen, das Terrorismus Problem wird damit nicht gelöst.

    Warum erschüttern uns die Morde im Westen so sehr, aber – erschüttert uns so wenig, dass aufgrund der Invasion der USA und ihrer Verbündeten seit 2003 bis Ende 2013 schätzungsweise zwischen einer und zwei Millionen IrakerInnen ums Leben gekommen sind.

    Beteiligt waren an diesem Krieg Länder, deren Politiker gerne von der christlichen Wertegemeinschaft reden. Es wird noch eine Weile dauern, bis gewaltbereite Islamisten in diese Dimensionen vorrücken.


    Im Gegenteil, solange der sog. Westen mit ca. 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonie betrachtet, und auch so behandelt, und auch nicht bereit ist, diese Außenpolitik zu Wohle der Menschen vor Ort zu ändern, wird es schwierig den Terror zu bekämpfen, denn der Westen will an die Ursachen nicht ran, denn dann müsste der Westen sich ja eingestehen, Imperialistische Fehler gemacht zu haben.

  • Sie haben scheinbar weder im Geschichtsunterricht aufgepasst, noch sich mit der Thematik "Massenüberwachung" aus polit-, sozial- und neurowissenschaftlicher Sicht auseinandergesetzt, dann würden Sie nämlich nicht so einen Kommentar schreiben. Fühlen Sie sich ruhig beleidigt, aber so sahen meine Kommentare vor ca. 10 Jahren auch noch aus, als ich mich kaum mit den Themen beschäftigt habe und somit solche laienhaften Argumente von mir gab.

    Mal paar Stichpunkte, falls Sie sich einlesen möchten: 1. Psychologische Auswirkungen auf Verhalten der Menschen bei Kenntniss von Massenüberwachung (Selbstzensur und Co.), 2. Staatsterror (die gefährlichste Form von allen), was sie ausmacht und was man tun (oder eben unterlassen sollte), will man selbst die Möglichkeit verhindern. 3. Erfahrungen der letzten 200 Jahre bezüglich Machtinstrumente und wie Regierungen (und allgemein Menschen) damit umgehen.

    Das sollte ein guter Einstieg sein und ich will sie gar nicht vom Gegenteil überzeugen. Es reicht mir, dass Sie sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Sollten Sie danach der gleichen Meinung sein, dann bin ich auch zufrieden. Hauptsache sie bilden sich keine Meinung aus Halbwahrheiten und oberflächlichem Wissen.

  • Ergänzung zu meinem Beitrag s.oben.
    und meinem Ärger über die Bereitwilligkeit unserer Politiker, die BW in den Irak zu schicken.

    Zitat aus:www.germain-foreign-politic:
    Ohnehin bestreiten Völkerrechtler, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak mit Gaucks "Achtung des Rechts" vereinbar ist. Wie der Völkerrechts-Professor Stefan Talmon von der Universität Bonn in einer aktuellen Stellungnahme konstatiert, lässt das Grundgesetz Interventionen deutscher Militärs nur zur Landesverteidigung oder "im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Ersteres ist im Irak offenkundig nicht der Fall; Letzteres setzt einen Beschluss der UNO oder zumindest der NATO oder der EU voraus, der ebenfalls nicht existiert. Talmon stellt trocken fest, dass es sich bei dem Bundeswehr-Einsatz im Irak "um eine Intervention im irakischen Bürgerkrieg auf Einladung der irakischen Regierung im Rahmen einer ... Ad-hoc-Koalition der Willigen" handelt: "Ein solcher Einsatz wird vom Grundgesetz nicht zugelassen."[13]

  • Tja, jetzt, die Gelegenheit ist günstig, uns alle auf Krieg, Rache, Revanche einzustimmen. Der BP Gauck tut es, die Kanzlerin tut es, CSU-CDU sowieso und wenn das so weiter geht, haben wir Gesetze am Hals, die für die "Vereinigten Staaten von Europa" Gültigkeit haben werden, ähnlich wie die Gesetze nach 9/11 mit dem Patriot Act in den USA.

    Nach den Anschlägen: Vorratsdatenspeicherung - obwohl diese in Frankfreich nichts, rein gar nicht verhindert hat.
    Waffenlieferungen an die Meschperga im Nordirak
    Im Januar Bundeswehreinsätze im Irak, offiziell sollen dort die Soldaten geschult werden - inoffiziell: Hauptsache man ist drin.
    Die USA sprechen von einer "gewaltigen Frühjahrsoffensive" um die irakischen Truppen bei der Rückeroberung von IS-kontrollierten Gebieten zu helfen. Wobei IS und Al Quaida von diesen selbst ins Leben gerufen wurden. Wie wird man diesen Besen, den man rief, nun wieder los ?

    Schätzungsweise gar nicht, weil
    Präventivschläge möglich sein sollen wenn man denkt, dass sich irgendwo irgendetwas zusammenbrauen könnte. Siehe den Präventivschlag in Belgien.

    Im Konjunktiv ist alles möglich - dabei sollte jedoch auch gesehen werden, dass Vieles, was jetzt geplant wird, mit unserem GG nichts mehr zu tun hat. Deutlich gesagt heißt das, unsere Politiker, vorneweg Merkel, pfeifen darauf, weil es das Gebot der Stunde sei, jetzt zu handeln gegen einen Feind, den es so gar nicht gibt.

    Es gibt nichts zu stoppen und nichts zu verhindern. Es geht lediglich darum, uns allen eine heimliche Diktatur auf die Nase zu drücken und zwar so, dass wir es nicht merken und wenn wir es merken, ist es zu spät.

  • Es ist doch nicht nur die Vorratsdatenspeicherung.
    Vandalismus im Treppenhaus eines privaten Mehrfamilienhauses könnte duch Kameras geklärt werden, ist aber verboten.
    Wilde Müllstellen an Gehwegen dürfen von der Stadtreinigung nicht überwacht werden, weil sich dort eben Öffentlichkeit abspielt, usw.
    Es wird Zeit, dass Pfingsten kommt (Herr lass Hirn regnen) und die Verantwortlichen endlich gezwungen werden sich diesem "Regen" auch auszusetzen.

  • Und dann wird gleich noch hintergeschoben "aber wir dürfen dem Bürger keinen Sand in die Augen streuen, denn eine totale Sicherheit gibt es nicht."

    Ich sitze deshalb schon seit Tagen mit der Schutzbrille vor dem PC.

  • - „Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Bürger ein verlorener Tag“, sagte er „Spiegel Online“. „Alle Sicherheitsexperten sagen uns, dass wir damit erheblich viel besser nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornografie im Netz besorgt.“ -

    Jeder der diese Aussage von Strobl liest, wenn er es beim ersten Mal noch nicht verstanden hat, sollte derjenige es ein zweites Mal lesen, merkt doch, dass eine Straftat besser nachvollzogen aber nicht verhindert werden kann.

    Ähnliches hat auch BW-Innenminister (SPD) Gall gesagt, Straftaten können leichter aufgeklärt werden.

    Wollen wir eine leichtere Aufklärung oder eine Verhinderung von schweren Straftaten, das ist doch hier die Frage.

  • Eine 100% Sicherheit wird es nie geben. Notfalls arbeiten die Terroristen ohne Internet.

    Die Vorratsdatenspeicherung würde man nie wieder abschaffen (siehe Soli).

    Und wer ein Gegner des Staates ist, wird von den Machthabern definiert. Dort liegt die Gefahr. Heute sind es Terroristen, morgen vielleicht schon Bürger, die eine falsche Meinung vertreten.
    Zu verlockend ist - auch im Zeitalter der Allmacht des Geldes, daß Unternehmen Mitarbeiten nach Gesinnung einstellen und entlassen.
    Ähnlich geschieht es schleichend bei der Gesundheit.

  • Ich bin gegen eine Vorratsdatenspeicherung!

    A B E R, in schwierigen Zeiten müssen auch Mittel erlaubt sein, die eine Verfolgung bis ins kleinste möglich machen! Wenn das wieder rückgängig gemacht wird sobald die Bedrohung durch Islamisten weg ist, dann bin ich absolut dafür!

    Ja, solange der Terror wütet muss der Rechtsstaat die Möglichkeiten haben auf Daten zurück zu greifen.
    Auch wenn es mir nicht passt!

    Das Argument, dass der Anschlag in Paris nicht verhindert werden konnte ist war richtig, aber wenn, wie im Falle von Paris, dadurch ganze Terrorzellen ausgehoben werden können, dann ist das gut so!

    In Frankreich herrscht immer noch die höchste Alarmstufe und das resultiert auch auf der Auswertung der Daten!

    Übrigens diese Verbrecher nutzen das Internet für ihre Zwecke in radikalster Weise aus!

    Wann werden z.B. die Propagandaseiten dieser Terroristen schneller gelöscht?

    Die Medien sollten endlich aufhören, uns ständig die Gewaltverherrlichenden Filme der Islamisten zu zeigen! Bei jedem Bericht muss ich mir die blöden Sprüche der Idioten anhören und ansehen!
    Eine Meldung durch Worte reicht da!

    Ich erwarte von unserem Staat, dass er jetzt mit aller Kraft und Macht die Wurzel dieses Problems löst!


  • In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung.

    Hätte sie die Anschläge verhindert? Die Frage ist wohl müßig, schliesslich haben sie bedauerlicherweise stattfinden können.

    Die Unwirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung zum behaupteten Zweck ist ihre grösste Schwäche – denn was sie sehr wohl tut, ist die Bürgerrechte aller massiv zu beschneiden.

    Übrigens sieht sie deshalb der europäische Gerichtshof als unverhältnismässig an.

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