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Nach Paris-Attentat BKA startet Alarmplan für Deutschland

Das BKA will schnellstmöglich die Aufenthaltsorte möglicher islamistischer Attentäter feststellen und hat einen Alarmplan in Kraft gesetzt. Die Polizeigewerkschaft sieht unterdessen Sicherheitslücken in Deutschland.
Update: 10.01.2015 - 10:05 Uhr
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Sicherheitsbehörden müssten in der Lage sein, aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrten Islamisten „24 Stunden auf den Füßen zu stehen, wenn es nötig ist“. Quelle: dapd

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Sicherheitsbehörden müssten in der Lage sein, aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrten Islamisten „24 Stunden auf den Füßen zu stehen, wenn es nötig ist“.

(Foto: dapd)

BerlinNach dem Attentat von Paris hat das Bundeskriminalamt (BKA) einem Magazinbericht zufolge einen Alarmplan für Deutschland in Kraft gesetzt. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien angewiesen worden, schnellstmöglich die aktuellen Aufenthaltsorte islamistischer Gefährder oder von relevanten Personen aus ihrem Umfeld zu ermitteln, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag vorab. Die Kontrollen sollten grundsätzlich verdeckt verlaufen.

Eine BKA-Sprecherin äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Sie betonte aber, es gebe 260 Gefährder aus dem islamistischen Extremismus, die im Verdacht stünden, Anschläge in Deutschland zu begehen. Zudem bekräftigte sie, es gebe keine konkreten Hinweise auf Attentate in Deutschland. Die Gefahr sei aber weiterhin hoch.

Eine BKA-Lageeinschätzung geht laut „Spiegel“ davon aus, dass der Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ als „Initial“ auch für in Deutschland lebende Personen wirken könne. Die Tat belege, dass sich derartige Anschläge jederzeit in europäischen Hauptstädten ereignen könnten.

Auch „Focus Online“ berichtete aus einem BKA-Papier, islamkritische Ereignisse könnten sich in Deutschland „als Tatimpuls für islamistisch motivierte Gewalt gegen Privatpersonen, Medien(vertreter), öffentliche Sicherheitsorgane und deren Personal eignen“. Den Tätern komme es auf „möglichst hohe Opferzahlen und ein Maximum an infrastrukturellem und wirtschaftlichem Schaden“ an.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Sicherheitsbehörden müssten in der Lage sein, aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrten Islamisten „24 Stunden auf den Füßen zu stehen, wenn es nötig ist“. Es werde überprüft, ob die Personal- und Sachausstattung der Behörden dafür ausreiche.

Polizeigewerkschaft sieht Sicherheitslücken in Deutschland

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht Sicherheitslücken bei der Überwachung von Flughäfen. Quelle: dpa

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht Sicherheitslücken bei der Überwachung von Flughäfen.

(Foto: dpa)

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht die deutsche Polizei zwar grundsätzlich gut aufgestellt im Kampf gegen den Terror, bemängelt aber auch Defizite. „Es gibt große Sicherheitslücken zum Beispiel im Bereich der Luftsicherheit, der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen. Und es gibt, vor allen Dingen in den Ländern, nach wie vor die Bereitschaft, viel Personal abzubauen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Samstag dem Nachrichtensender n-tv. „Dieses Personal fehlt uns unter anderem wenn es darum geht, sehr gefährliche Syrien-Heimkehrer zu beobachten und zu überwachen.“

Wendt zufolge sollen weitere 1000 Planstellen bei der Polizei gestrichen werden. „Das ist eine ganz fatale Entwicklung und ich kann nur hoffen, dass die Landesregierungen auch dies jetzt zum Anlass nehmen, diese Pläne noch einmal zu überdenken, denn das kann sich die Polizei überhaupt nicht erlauben, jetzt, in diesem Moment auch noch Personal abzubauen.“

Wendt sprach sich nach den Terrortaten in Frankreich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Die brauchen wir ja nicht, um Eierdiebe zu fangen, sondern wirklich um sehr, sehr gefährliche Terroristen zu fangen, beziehungsweise, sie an weiteren Taten zu hindern.“

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