Nach „Pegida“-Absage Innenminister sehen keine weitere Anschlagsgefahr

Nach der Absage der Pegida-Versammlung in Dresden gibt es den deutschen Innenministern zufolge keine weiteren Bedrohungen für Demonstrationen. Damit dürfte das Versammlungsverbot in Dresden ein Einzelfall bleiben.
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Als mögliches Anschlagsziel genannt: Der Dresdner Hauptbahnhof. Es liegen keine weiteren Gefahrenhinweise mehr vor. Quelle: ap

Als mögliches Anschlagsziel genannt: Der Dresdner Hauptbahnhof. Es liegen keine weiteren Gefahrenhinweise mehr vor.

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BerlinKanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend - sowohl der islamkritischen Pegida als auch ihrer Gegner. „Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Pegida will schon am kommenden Montag wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.

„Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“

Infrage kommt laut Gewerkschaft GdP die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit hoher Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies am Montag den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden.

Wegen einer Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatte die Polizei am Sonntag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag verboten. Der Grund: eine Morddrohung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Die deutschen Innenminister sehen nach dem Versammlungsverbot in Dresden derzeit keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. „Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs. Die Minister wollten den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen und nicht Freiheiten über Gebühr einschränken.

Lewentz verteidigte zugleich das Verbot aller Kundgebungen in Dresden nach einer Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Die Gründe für die Entscheidung in Sachsen seien nachvollziehbar gewesen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das wegen einer Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden verteidigt. „Die Entscheidung selbst ist eine verantwortliche und verantwortbare Entscheidung der sächsischen Behörden“, sagte de Maizière am Montag in Frankfurt/Oder. Seit den Anschlägen von Paris bekämen die Sicherheitsbehörden zunehmend Hinweise auf mögliche Terroranschläge in Deutschland - und jeder werde geprüft. Es sei immer eine schwierige Aufgabe abzuwägen, ob ein Hinweis belastbar sei oder nicht. „Stellen Sie sich einmal vor, man würde einen Hinweis übergehen“, betonte der Ressortchef. „Dann heißt es, ihr habt ja einen Hinweis missachtet, ihr wart doch informiert.“

Zu den Hintergründen wollte sich de Maizière nicht näher äußern. Es sei nicht vernünftig, über die Qualität und Belastbarkeit des Hinweises in diesem Fall Auskunft zu geben. Es sei grundsätzlich nicht klug, konkrete Namen oder Ziele zu erwähnen. „Das hat vor allem taktische Gründe.“ Schließlich könnte dies möglicherweise eine Quelle offenlegen oder Zugriffe in Deutschland erschweren.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Nach „Pegida“-Absage : Innenminister sehen keine weitere Anschlagsgefahr"

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  • Das war wirklich gef..kt eingeschädelt, den Veranstalter von den medialen Bodentruppen erst verunglimpfen und dann verunsichern lassen! Aber die Veranstaltung hat gerade erst begonnen. Der Islam gehört zu DE? Nö, Sie erzählen Unsinn, wir "fragen Sie nicht, welcher Islam gemeint ist", wir wissen es- und mehrheitlich wollen die Deutschen ihn hier sicher nicht! Der Islam gehört nicht zu Deutschland, und wenn Sie ihn wollen, dann gehen Sie dorthin, wo er herkommt und nehmen Sie ihre Freunde alle dorthin mit!!

  • Waltr Michels
    das konnten sie von der DDR-Merkel am Sonntag nicht rwarten.
    Sie hat doch mit ihren ostdeutschen Freunden, ihren alten Kadern, erreicht was sie wollte. Pegida fand nicht statt

  • Herr Woifi Fischer
    hir timme ich Ihnen zu. Das muß gründlich aufgearbitt werden

  • Meiner Meinung nach ist der Sündenfall bereits eingetreten. Der deutsche Staat hat gezeigt, dass er erpressbar ist und man nur entschlossen und gewaltbereit sein muss, um ihn zur Aufgabe von Grundrechten zu zwingen. Ich hätte diese (eigentlich selbstverständliche) Äußerung von Frau Merkel am Sonntag erwartet, und ich hätte erwartet, dass Pegida demonstrieren darf, egal ob diese Bewegung der Regierung nun passt oder nicht. Das Signal, das man ausgesendet hat, war aber ein anderes. Und dass man Sicherheit herstellen kann, wenn man nur 'will', hat der Trauermarsch in Frankreich mit 100000 Teilnehmern ebenso gezeigt wie z.B. der G8-Gipfel in Heiligendamm oder Obamas Besuch in Dresden.

  • Innenminister sehen keine weitere Anschlagsgefahr!

    Dies war auch nicht anders zu erwarten.

    Von wem kam überhaupt diese Meldung von einer Morddrohung?
    Die Polizeiführung von Dresden muß erklären:
    1. Von wem hat sie die Meldung der Morddrohung?
    2. Auf wessen Weißung die Demonstration in Dresden abgesagt wurde?

    Hat hier die Politik über die Polizei einen Versuchs Ballon aufsteigen lassen um zu testen ob es widerstand gibt???
    Diese Absage der Dresdener – Demonstration muß gründlich aufgearbeitet werden, und zwar jetzt.
    Es kann nicht weit her sein mit der Wehrhaften Demokratie, wen man Grundrechte auf Grund von wagen Ankündigungen verbietet.

  • Innen- und Justizmin. sind ja auch beidseitig voll blind.

    Alle Hinweise zu Terrorgefahren kommen aus dem Ausland.

    Wenn man die Statements unseres Justizministers, die er vor einer Woche im Deutschlandfunk gemacht hat, verinnerlicht, hat man nur 2 Möglichkeiten:

    Zuhause im Panic-Room zu bleiben bis zum natürlichen Ende oder auswandern.

  • Gott sei Dank, man hat sich eines Besseren besonnen, man lässt dem Grundgesetz wieder Raum.
    Es war etwas beklemmendes in der Luft, etwas das nach Unfreiheit roch, nach ersten Anzeichen des Niedergangs demokratischer Werte.
    Selbst in Paris konnten 1,5 Millionen Menschen demonstrieren ohne dass es zu Anschlägen kam. Die Polizei dort war offensichtlich in der Lage die Menschen Masse zu schützen. Bei uns wurde dies in Frage gestellt bei nur ca. 30 000 Leuten. Ein Geschmäckle wird wohl immer zurück bleiben. Man muss das Ventil öffnen vor der Druck zu stark wird, das ist Demokratie. Es scheint als müssten unsere wohl genährten und versorgten Politiker Demokratie wieder neu beleben, durch zu hören, nicht durch verhindern von Protesten.

  • Na klar ist das ein Einzelfall. Wenn die Störenfriede kaltgestellt sind, ist die Welt wieder in Ordung. Die künstlich erzeugte Paranoia hat ihren Zweck erfüllt. Jetzt sind wieder nur friedliche Muslims unter uns. Wenn man in den Düsseldorfer HBF einfährt, so steht da seit mehr als 15 Jahren in grossen Lettern ein Grafitti an einem Brückenpfeiler: "Verhaltet euch ruhig". Da hat ein weiser Zeitgenosse hellseherisch die erste Bürgerpflicht des 21.Jhdts in Deutschland vorweggenommen

  • Wem hat er denn genützt, der belastbare oder nicht belastbare Hinweis?

  • „Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel.

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    Warum liest man nur in Deutschland nichts über die Fehler der

    EU und muss deswegen ins Internet gehen um in andere europäische Medien zu erfahren was die EU tatsächlich macht ???









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