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Nach Pegida-Vorwürfen gegen Polizisten Proteststurm gegen Sachsens Regierungs-Vize

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Dulig attackiert Chemnitzer Polizeipräsidenten
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
„Die hohen Flüchtlingszahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell.“
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EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch.

(Foto: dpa)
Fakt: Der Andrang hält an
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Rund eine Million Flüchtlinge hat 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt – schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

(Foto: AP)
„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens‘.“
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Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar.

(Foto: dpa)
Fakt: Das Durchwinken ist vorbei
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Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise. Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden.

(Foto: dpa)
„Griechenland wird EU-Beschlüssen nicht zustimmen, wenn die verbindliche gleichmäßige Verteilung von Lasten und Verantwortung nicht umgesetzt wird.“
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Athener Parlament.

(Foto: Reuters)
Fakt: Zusagen an Griechenland werden nicht eingehalten
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Die Athener Regierung ist verärgert, weil sie sich von anderen EU-Staaten und den Balkanländern alleingelassen fühlt – nicht nur durch Grenzschließungen. Auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten kommt kaum voran. Am Donnerstag waren erst 598 Flüchtlinge dieser verteilt. Nun droht Tsipras mit Blockaden bei europäischen Entscheidungen. Die nötige Macht hätte er durchaus, wenn einstimmige Entschlüsse der 28 Staats- und Regierungschefs nötig sind – so wie etwa bei den Reformversprechen, die der EU-Gipfel vergangene Woche gegenüber Großbritannien gemacht hat.

(Foto: dpa)
„Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015.

(Foto: AFP)

Dulig nahm auch Bezug auf die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen. „Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives.“ Er frage sich ernsthaft, ob die Lageeinschätzung von Polizeiführung und Verfassungsschutz immer angemessen sei, sagte Dulig weiter. Zudem frage er sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen werde. Das Problem liege nicht nur bei der Masse sächsischer Polizisten sondern auch bei deren Führung.

Dulig kritisierte auch den Chemnitzer Polizeipräsidenten Reimann. Er habe nach den ausländerfeindlichen Vorfällen in Clausnitz die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht. Dulig: „Warum hat das keine Konsequenzen?“

Der GdP-Landesbezirksvorsitzender Hagen Husgen kritisierte die Politik dafür, dass in den letzten Jahren „massiv bei der sächsischen Polizei gespart“ worden sei. „Wir können praktisch niemanden mehr zu einer Fortbildung schicken, und wir haben viel zu wenig Personal für die viel zu vielen Aufgaben“, sagte Husgen dem Handelsblatt. Das den Polizisten vorzuwerfen, sei eine „Frechheit“.

Ähnlich äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Polizei brauche Handlungssicherheit und Rückhalt in der Gesellschaft. „Zweifel zu sähen, ob die sächsische Polizei auf dem Boden der freiheitliche-demokratischen Grundordnung steht, untergräbt zusätzlich das derzeitig angeschlagene staatliche Macht- und Handlungsmonopol“, heißt es in einer Mitteilung des BDK-Landesverbands.

Dem Vize-Regierungschef Dulig warfen die Polizeigewerkschafter vor, eine Form der „Stigmatisierung und Abqualifizierung“ gewählt zu haben, die nicht nur bedenklich, sondern auch gefährlich sei. Natürlich stehe die Polizei nicht außerhalb der Gesellschaft und sei auf Grund ihres Einsatzes bei der Absicherung von Veranstaltungen zur Durchsetzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit über die Maßen von den Entwicklungen betroffen.

Brexit 2019
Polizei soll ihr Handeln häufiger erklären
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