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Nach Planungen Merkel beerdigt Pkw-Maut

Die Einführung einer Pkw-Maut zählt zu den Lieblingsprojekten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Nun aber hat Angela Merkel ein Machtwort gesprochen und der Pkw-Maut eine Absage erteilt. Vorerst.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut nicht mehr anfassen. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut nicht mehr anfassen.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei „kein Vorhaben für diese Legislaturperiode“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Merkel teile die Sorge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine verlässliche Finanzierung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Die Koalition habe daher bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. „Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung“, sagte Seibert.

Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für dringend benötigte Straßenbau-Investitionen aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut- Modellen auch eine Erhöhung der regulären Haushaltsmittel. Über das Thema könnte beim Treffen der Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) mit Merkel an diesem Montag gesprochen werden. Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das „klare Wort“ der Kanzlerin. „Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen“, sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.

Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. „Jedes Jahr treibt er die Pkw-Maut durchs Dorf in der Hoffnung, den Spitzen der Koalition zusätzliches Geld abtrotzen zu können“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, der dpa. Der Minister habe es nicht geschafft, eine ausreichende Finanzierung für Investitionen zu sichern. Zudem fehlten klare Prioritäten für den Mitteleinsatz. Erwartungen an einen größeren Beitrag ausländischer Autofahrer aus einer Pkw-Maut seien trügerisch: „Das ist höchstens etwas für die Seele. Das deckt noch nicht einmal die Systemkosten“, sagte Bartol.

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15 Kommentare zu "Nach Planungen: Merkel beerdigt Pkw-Maut"

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  • bin voll Ihrer Meinung

  • Ich hätte nichts gegen eine PKW-Vignette. Aber bitteschön MÜSSEN für die Deutschen die Kosten einer Jahresvignette mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Somit wäre es für die Deutschen +/- 0 und "fair" (wíll heissen: nicht NOCH MEHR Kosten). Die Vignette könnten sie uns dann zusammen mit dem jährlichen KFZ-Steuerbescheid per Post senden. Das würde die Kosten gering halten.
    Hauptsache, alle Nicht-Deutschen beteiligen sich an den Kosten, die sie mit-verursachen....

  • Warten wir die Zukunft ab. Frau Merkel wird die PKW-Maut einführen. Sie benötigt das Geld dringend für Ihre Freunde, die Banker und für Kriege, die Sie führen will und führt. Wer hat denn die Landesverteidigung abgeschafft und die BW in eine Invasions-/Besetzungsarmee umgewandelt? Frau Merkel!!!

  • Wo soll das alles hinführen ich brauche mein Auto ohne Auto keine Arbeit und ohne Arbeit keine Steuern. Ich will auch was von meinen Lohn haben und nicht für denn Staat arbeiten. Es ist eine Frechheit einfach so etwas zu machen ohne die Bevölkerung zu fragen. Scheiss Politiker haben die Realität vergessen und denken nur an .sich

  • € pro Liter haben wir doch schon: Benzinsteuer, Ökosteuer und obendrauf noch Mehrwertsteuer, dazu Kfz-Steuer! Wo bleibt das ganze Geld eigentlich?

    Wir sollen das Wechselkennzeichen bekommen, aber die Steuerpflicht für sämtliche Fahrzeuge bleibt. SO macht man Geld. Und die Maut wird dan in Ruhe ab September 2013 eingeführt.

  • Der Grund könnte tatsächlich sein, daß man den Zorn der Steuerzahler fürchtet, insbesondere natürlich in der Wahlsaison. Die Autofahrer hat man bereits gemolken bis zum gehtnichtmehr, viele können sich kein Auto mehr leisten und sind jetzt Ex-Autofahrer. Die die noch Autofahrer sind, sind "stinksauer". Dazu kommt, daß Dinge wie Benzinsteuern und Maut sehr gut sichtbar sind, man denke nur an die leuchtenden Tankstellen-Preise und dann vielleicht noch Maut-Plaketten und Maut-Kontrollstellen oder soetwas? Da sucht sich der Staat in seiner Gier nach Steuergeld lieber eine "leichtere Beute", etwas das man nicht so gut sehen kann, etwas heimliches, das die Industrieverbände dulden..... Eine Steuer namens "Inflation".

  • Rot/Grün perfektionierten die Zeitarbeit , H4,Rüstungsgeschäft mit U-Booten,Sozialabbau und schuf einen besonders hohe Arbeitslosenzahl .

    Rot/Grün wird auch die PKW Maut umsetzen , vielleicht nach der nächsten Wahl !

  • Frau Merkel weiter so: "Mit mir keine EUROBONDS" Das wär doch mal eine Haltung. Die Anderen kuschen, werden Sie sehen!
    Jawohl so wird regiert ! Es ist ja nicht so dass Frau Merkel so stark wäre, nein, die Jungs um sie herum sind Waschlappen, Weicheier. Gucken Sie sich die Hampelmänner doch mal an. Wen von denen würden Sie wohl in den Vorstand einer richtigen Firma schicken? Hoffentich kann sie auch dem Hollande mal bald den Schneid abkaufen, dann sind die Verhältnisse wieder in Ordnung.
    Wieso reden wir jedes Jahr dreimal über die Maut? Die direkte und gerechteste Besteurung des Verkehrs geht über den Verbrauch, € pro Liter. Dann sollen sich die Leute den besten Weg selber suchen, das ist wirtschaftlich, oekologisch richtiger und ein Ansporn für niedrigen Verbrauch. Oder sollen die bald alle über die Dörfer und Menschen tot fahren? Die sicherste Straße ist die Autobahn mit einem vernünftigen Tempolimit, so um die 150 km/h. Aber dann hätte Herr Seehofer ja kein Thema mehr.

  • wunderbar keine Maut :-))))))))))))))))

  • Man muß schon als Mensch und Minister (auch Ramsauer ist in der Bandbreite der Menschen einer) ziemlich tief gesunken sein, um ausschließlich auf Auspressung des Volkes in jeder Variation zu beharren. Konstruktive Vorschläge zur Optimierung der Aufgabe sind bei dieser Spezies unerwartbar. Einzig Raffen und Auspressen ist Maxime. Das sind die wirklich häßlichen BRD-"Volksvertreter". Leider offenbart sich früher oder später jeder dieser Spezies in gleicher Weise als überflüssiger Parasit. Tja, sowas erzeugen auch heute noch die Vorgaben der Siegermächte. Besser Eigennutz als gar kein Erfolg.

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