Nach Razzia im Bundesfinanzministerium Opposition will Sondersitzung des Finanzausschusses mit Olaf Scholz
Die Opposition fordert vom SPD-Kanzlerkandidaten eine Stellungnahme im Finanzausschuss des Bundestages.
Berlin Grüne, FDP und Linke beantragen nach der Durchsuchung im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Das erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ein entsprechendes Schreiben der zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführungen werde zeitnah dem Bundestagspräsidenten zugeleitet werden.
Anlass seien die aktuellen Ereignisse rund um die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium in diesem Kontext. Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Dies erfordere zeitnahes Handeln und eine Befassung des Ausschusses noch vor der Bundestagswahl am 26. September.
„Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen“, hieß es.
Bei Ermittlungen gegen die FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.
Für massive Kritik sorgten Äußerungen von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. Er führte weiter aus: „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte dazu am Freitag: „Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten.“
Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte: „Die Kritik von Scholz an der Durchsuchung im Finanzministerium ist vollkommen daneben. Sie zeigt nur, dass da beim Finanzminister die Nerven blank liegen. Kein Staatsanwalt darf einfach so ein Haus durchsuchen.“ Er müsse sich die Durchsuchung von einem unabhängigen Richter genehmigen lassen. „Sowohl Staatsanwalt als auch Ermittlungsrichter meinten ganz offensichtlich, dass die Durchsuchung im Hause Scholz notwendig war und ein reiner Fragenkatalog nicht ausgereicht hätte.“
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte sich in der Rheinischen Post (Samstag) kritisch: „Olaf Scholz ist Mitglied der Bundesregierung – als solches tut man gut daran, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu unterstützen, anstatt sie zu kritisieren.“
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte zudem, die Durchsuchung lasse Zweifel entstehen, „ob Herr Scholz seinen Geschäftsbereich im Griff hat“ - das sagte er den „Westfälischen Nachrichten“ (Samstag). „Dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück sein Bundesministerium durchsucht, ist ein einmaliger Vorgang.“
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