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Nach Razzia Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanz-Staatssekretär – Scholz nimmt ihn in Schutz

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls war auch das Finanzministerium durchsucht worden. Der Staatssekretär hatte den Beschluss in Teilen veröffentlicht.
14.09.2021 Update: 14.09.2021 - 21:18 Uhr Kommentieren
Es sei der Eindruck entstanden, dass gegen Beschäftigte des Bundesministeriums ermittelt werde, so Wolfgang Schmidt. Quelle: dpa
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Es sei der Eindruck entstanden, dass gegen Beschäftigte des Bundesministeriums ermittelt werde, so Wolfgang Schmidt.

(Foto: dpa)

Osnabrück, Berlin Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden. Schmidt schrieb am Dienstag auf Twitter, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nahm Schmidt am Abend in Schutz: „Der Staatssekretär twittert viel“, sagte Scholz im ZDF. „Ich kann kaum noch nachvollziehen, was er da im einzelnen macht.“ Mit dem Tweet habe er darauf hinweisen wollen, dass es bei den Durchsuchungen nicht um Beschuldigte in den Ministerien gegangen sei.

Aus Sicht Schmidts sei der Tweet rechtlich in Ordnung gewesen. „Ich kann das nicht beurteilen, da ich nun auch andere Dinge tue“, sagte Scholz. „Aber das wird jetzt auch in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden.“

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence United (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück in der vergangenen Woche das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach.

Laut Schmidt sei der Eindruck entstanden, dass gegen Beschäftigte des Bundesministeriums ermittelt werde. „Dieser falsche Eindruck machte es nötig, dass sich die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann“, schrieb er weiter.

Ein enger Vertrauter des Finanzministers steht in der Kritik. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Ein enger Vertrauter des Finanzministers steht in der Kritik.

(Foto: Reuters)

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU, die indirekt beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist. Der Vorwurf: Die Mitarbeiter sollen Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet haben, so dass Ermittler nicht eingreifen konnten.

In diesem Zusammenhang gab es auch Untersuchungen im Finanzministerium – nicht, weil Ministeriumsmitarbeiter beschuldigt werden, sondern weil man an E-Mails zwischen FIU und Ministerium rankommen wollte.

Probleme schon länger bekannt

Der entsprechende Paragraf 353d des Strafgesetzbuches verbietet es laut Osnabrücker Staatsanwaltschafts-Sprecher, Dokumente aus Ermittlungsverfahren, etwa Durchsuchungsbeschlüsse, öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden. Dies wird Schmidt nun vorgeworfen.

Olaf Scholz hatte im jüngsten Triell betont, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dagegen wies darauf hin, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schief laufe.

Probleme bei der Geldwäsche-Einheit sind allerdings schon länger bekannt. Bereits unter dem CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, Scholz' Amtsvorgänger, gab es Kritik, die Behörde habe zu wenige Mitarbeiter und keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken. Scholz stockte die Zahl der Beschäftigten laut Ministerium auf, die FIU kann heute zudem auf die Daten des Bundeskriminalamts zugreifen.

Doch Experten gehen davon aus, dass sie trotzdem nicht effektiv arbeitet und jährlich Milliarden Euro aus krimineller Herkunft in Deutschland gewaschen werden.

FDP, Linke und Grüne haben wegen der Ermittlungen bei der Verfolgung von Geldwäsche indes eine Sondersitzung des Bundestagsfinanzausschusses noch vor der Wahl beantragt. Die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe und Ermittlungsmaßnahmen erreichten „eine bisher ungeahnte Qualität“, heißt es in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag.

Marco Buschmann (FDP), Jan Korte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) bitten in dem Brief um Anwesenheit von Bundesfinanzminister Scholz am 20. oder 22. September.

Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen im Bundestagswahlkampf in unserem Newsblog

  • dpa
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