Nach Rettungspaket-Urteil Bundesländer streiten über Mitspracherecht

Das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgericht hat die Debatte über die Rolle der Länder bei der Euro-Rettung neu entfacht. Die Ministerpräsidenten sind sich dabei uneins, wie viel Mitspracherecht sie einfordern wollen.
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck fordert eine angemessene Beteiligung des Bundesrates. Quelle: dpa

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck fordert eine angemessene Beteiligung des Bundesrates.

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Berlin/MainzIn der Debatte über Mitspracherechte bei künftigen Euro-Rettungsaktionen bahnt sich Streit über eine Beteiligung der Länder an. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck (SPD) stärkt das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mittelbar die Beteiligungsrechte und -pflichten des Bundesrats. Mehrere Bundesländer verlangten deshalb am Mittwoch, in die Entscheidungen eingebunden zu werden. Die CSU betonte hingegen, Länderkompetenzen seien vom Euro-Rettungspaket nicht berührt.

Beck unterstrich in Mainz, das höchste deutsche Gericht weise in seinem Urteil auf die Mitwirkung der Länderkammer beim Haushaltsvollzug hin. Er werde deshalb bei der Umsetzung des Euro-Rettungspakets eine angemessene Beteiligung des Bundesrates einfordern. Für das CDU/FDP-regierte Hessen verlangte Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ein Mitspracherecht. Das Gericht habe ausdrücklich betont, dass bei Hilfsmaßnahmen des Bundes „ein hinreichender parlamentarischer Einfluss“ gewährleistet sein müsse.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verlangte ein Mitspracherecht über den Bundesrat. „Wenn es zum Schwur kommt und die Gewährleistungen eingelöst werden müssen, sind letztlich auch die Länder davon betroffen, dass der Bundeshaushalt diese Summe stemmen muss“, sagte Europa-Minister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Friedrich, der den EU-Ausschuss des Bundesrates leitet, will sich bereits an diesem Donnerstag mit Vertretern der Bundesregierung treffen, um eine stärkere Beteiligung des Bundesrates einzufordern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, wies den Vorstoß Becks prompt zurück. „Herr Beck will zwar mitreden, aber sicher nicht mithaften“, erklärte er in Berlin. „Eine Zustimmungspflicht des Bundesrates ginge zu weit und ist auch durch das Urteil nicht gedeckt.“ Selbstverständlich sollte die Länderkammer aus Müllers Sicht aber frühzeitig unterrichtet werden, sagte Müller.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

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4 Kommentare zu "Nach Rettungspaket-Urteil: Bundesländer streiten über Mitspracherecht bei Euro-Rettung"

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  • Der Kurt Beck ist doch schon mit dem Nürnburgring überfordert, wie so er dann die Euro Rettung stemmen können.

  • Herr Beck soll da mal vorsichtig sein, die FDJ-Trulla hat das nicht so gerne, wenn andere was wollen.
    Die regiert doch längst wie Honecker. Im Politbüro wird entschieden und alle haben das gefälligst zu schlucken und die Klappe zu halten
    das muß auch Kurt Beck begreifen
    Von wegen Mitentscheiden, wo sind wir denn? Das gibt es bei einem Politbüro nicht
    Beck soll mal aufpassen, sonst wird seine SPD nochmal zwangsvereinigt

  • Die CSU hat wohl Angst sich nicht mehr hinter der CDU verstecken zu können. Was für ein erbärmliches Spiel.

    Wo bleibt eine wählbare Antieuropartei?

  • nun lasst bloss die bloß die alte STASI-Oma merkel in Ruhe. Sie hasst das Volk und hasst jeden, der Demokratie möchte.

    Erzogen von der Stasie
    Denkt wie Stasi
    Regiert wie Stasi

    Und ihre Leibgarde = Stasi

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