Nach Rücktrittsforderungen Merkel und Rösler verteidigen Westerwelle

Außenminister Westerwelle hält die deutsche Uno-Enthaltung zum Libyen-Einsatz unverändert für richtig - und sagt dies auch immer wieder. Diese Rechthaberei sorgt für deutliche Kritik. Hilfe kommt von der Kanzlerin.
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Angela Merkel steht zu Außenminister Guido Westerwelle. Quelle: dpa

Angela Merkel steht zu Außenminister Guido Westerwelle.

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BerlinIm Streit um die deutsche Libyen-Politik hat Außenminister Guido Westerwelle Rückendeckung bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag in Berlin erklären, dass es im schwarz-gelben Kabinett „hundertprozentige Übereinstimmung“ gebe. FDP-Chef Philipp Rösler wies Forderungen nach Westerwelles Rücktritt als Außenminister zurück. Am früheren Vizekanzler gibt es Kritik, weil er die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Libyen-Einsatz in den vergangenen Tagen immer wieder lautstark verteidigte. Auch in der FDP wird ihm dies als „Rechthaberei“ ausgelegt. Merkel und die anderen Minister äußerten sich deutlich zurückhaltender.

Auf die Frage, ob Westerwelle weiterhin die Rückendeckung der Kanzlerin habe, entgegnete Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans: „Selbstverständlichkeiten muss ich nicht zum Ausdruck bringen.“ Der jetzige Vizekanzler Rösler sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), Westerwelle gehöre zum Team der Bundesregierung. „Und das wird auch so bleiben.“ Offen ist weiterhin, ob die Bundeswehr bei einem neuen UN-Einsatz zur Stabilisierung des Landes dabei sein würde.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete solche Debatten - ebenso wie Westerwelle - als verfrüht. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Ich gehe davon aus, dass die künftige libysche Regierung selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann.“ Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) vertrat - wie viele Experten - in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ allerdings die Meinung, dass sich Deutschland im Falle einer Beteiligungsbitte kaum verweigern werde. „Natürlich würden wir dann im Rahmen unserer eigenen Interessen und unserer internationalen Verantwortung nicht abseits stehen können.“

Vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gab de Maizière Fehleinschätzungen der Lage in Libyen zu. „Wir haben uns mindestens drei Mal geirrt - nicht nur wir Deutschen, der ganze Westen.“ Machthaber Muammar al-Gaddafi sei erst „massiv unterschätzt“ und dann „massiv überschätzt“ worden. „Dann haben wir gesagt, es wird lange anhalten und es gibt überhaupt keine Veränderungen, und in einer Woche war Tripolis erobert.“

Unterdessen machte der künftige libysche Botschafter Ali Masednah al-Kothani seinen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Der Vertreter der bisherigen Rebellen-Regierung - ein Arzt aus der Nähe von Hof (Bayern) - wurde auch von Westerwelle empfangen. Der bisherige Gaddafi-Statthalter in Berlin, Dschamal al-Barag, hatte sich vor einigen Tagen ins Ausland abgesetzt.

Zugleich wurde bekannt, dass der bisherige deutsche Botschafter im Sudan, Rainer Eberle, neuer deutscher Botschafter in Libyen wird. Die Vertretung in der Hauptstadt Tripolis ist aber weiterhin geschlossen. Einen Termin für die Wiedereröffnung gibt es noch nicht. Deutschland ist derzeit mit zwei Diplomaten in Bengasi vertreten, wo die Rebellen bisher ihr Machtzentrum hatten.

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11 Kommentare zu "Nach Rücktrittsforderungen : Merkel und Rösler verteidigen Westerwelle"

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  • Nicht nur die schandhafte Entscheidung Herr Westerwelles sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten, sondern auch die zögerliche Ablösung von Hr.Ww. ist schandhaft. Es kann nicht sein, dass Deutschland eine orientierungslose Außenpolitik betreibt. Da Herr Westerwelle auch noch heute seine Meinung von damals vertritt, müsste er umgehend an seinem Posten abgelöst werden. Es geht nicht um Parteifreundschaften und gegenseitige Gefälligkeiten, sondern um Deutschland und seine Aussenpolitik. Diese darf nicht billig aufs Spiel gesetzt werden, nur um einen entweder unfähigen oder egoistisch taktierenden Aussenminister zu retten. Die Argumentation der meisten Beitragenden für die falsche Entscheidung Westerwelles ist sachlich unkorrekt, da eine Zustimmung zur UN-SR Resolution nicht zwangsläufig einen militärischen Einsatz Deutschlands bedeutete. Die Enthaltung hat jedoch zur logischen Folge, das wir auf einer (Wester)welle mit Russland, China oder der aussenpolitischen Linie der Linken schwimmen. Kaum zu fassen, aber wahr. Deutschland Hand in Hand mit den Diktatoren dieser Welt.

  • Einmischen? Warum hat die Kanzlerin angeordnet aus der Landesverteidungsarmee eine Invasionsarmee zu machen? Einmaschen? Geht es um Menschen rechte schweigen sie. Ihnen ist nur die Vernichtung Deutschlands und der Bürger wichtig. warum werden die deutschen immer mehr ausgeplündert? Warum wollen die Politiker unbedingt, unter allen Umständen das Sozialamt der Welt sein und alles bezahlen, nur nicht für Deutsche. Sehen Sie nur die Bildungspolitik. Jeder Ausländer soll auf Kosten der Deutschen gefördert werden, nur für die deutsche Jugend gibt es kein Geld! Warum sorgen bzw. weigern sich die Ausländer für ihre eigenen Bürger zu sorgen?

  • @ Pendler

    Ich finde nicht, dass die sexuelle Orientierung irgendetwas zur Qualifikation eines Außenministers beiträgt.
    Und gerade jemand, der dem Außland nicht immer das gibt was es will ist geeignet dieses Amt zu führen.
    Fischer hat osteuropäische Prostituierte nach Deuschland gelassen, ist er qualifizierter als Westerwelle?

    Nebenbei noch eine Anmerkung: Gibt man SPD/Grüne 1 € in die Hand bekommt man 10€ Schulden wieder. Das ist der Atomausstieg und das Stuttgarter Projekt, des diese Parteien wollen.

  • Verehrter joehwass,

    Stimmt vollkommen. Aber dass Frau Merkel eine Schade ist, sagte selbst ihr "Patenonkel" der Altbundeskanzler Kohl.

    Die FDP hat zwar in allen Punkten Recht, was sie so sagen, aber wie oft, brauchen die Menschen oft viel Zeit, um oft unangenehme Wahrheiten zu erkennen. Dt. muss eben runter mit den Steuern und vor allem weniger Staat.

    Gib der Wirtschaft 1 € als Unterstützung udn sie machen 5€ daraus

    gib dem SPD und grünem Umfeld 1 € und er verschwindet in den Taschen der Funktionäre.

    Herr Westerwelle ist leider untragbar für Dt, als Außenminister. Er kann 100.000 mal Recht haben, aber gewisse Sachen dürfen einfach nicht sein. (Homosexuell,...)

    Ich setze voll auf Herrn Rösler, der mehr als offensichtlich eine globale Grundkenntnis der Notwendigkeiten mitbringt und der hoffenlich auch das nötige Taktgefühl mitbringt.

  • Ich persönlich ziehe aber die Wahrheit, auch wenn es noch so weh tut, der Lüge vor. Wenn man hinter die Lüge kommt, ist die Wahrheit nur noch schwerer zu verkraften.

    Bestes Beispiel ist doch grade Griechenland: Die griech. Regierung hat gelogen, was die Schulden angeht. Jetzt müssen die Griechen doppelt und dreifach bluten.

  • MERKEL ,Westerwelle insbes. aber auch Roesler sind eine
    Schande fuer Deutschland und so kann man nur hoffen,daß
    alle schnellstens abgeloest werden.

  • Dem Kommentar von Michael41 kann ich nur zustimmen. Es muss das Recht eines Staates sein zu entscheiden, ob man bei einem militärischen Einsatz mitmacht. Der Einsatz in Libyen ist für mich kein Muß und ich gehe voll mit, mit der deutschen Regierung.
    Gerade die Oppositionsparteien hätten laut aufgeschriehen, wenn man beim Einsatz mitgemacht hätte, jetzt tönen sie halt in die andere Richtung.

    Ich bin gerne bereit meine Steuergelder für die Einhaltung von Frieden und Wiederaufbau zu geben. Aber ein "Lufteinsatz zur Wahrung des Gleichgewichts" kann ich nicht so recht zustimmen. Man hat sich international gegen Gaddafi gestellt. Bleibt zu hoffen, dass nicht ein zweites Iran entsteht.

    Die Kritik der Altkanzler sollte man eigentlich kein solches Medienecho geben. Die alten Zeiten sind vorbei, dass müssen auch die Helmuts lernen.

  • Ich bin weder FDP-Wähler noch Westerwelle-Fan, aber als er den Libyen-Einsatz abgelehnt hat, ist Herr W. in meiner Achtung sehr gestiegen.
    Und seither bin ich jeden Tag froh, dass "wir" bei diesem Gemetzel nicht "dabei" sind (obgleich hinter den Kulissen auch mitgemischt wird).

    Der Libyen-Kriegt ist nicht nur völkerrechtswidrig, er ist verbrecherisch, wie ein Krieg nur sein kann. Und unsere Medien lügen, lügen, lügen und degradieren sich zu Kriegsberichterstattern auf Seiten der ominösen "Rebellen", die absolut nicht vertrauenserweckend sind. Ja, man zeigt sie uns beim brutalen Eintreten von Wohnungstüren. So sehen keine Befreier aus. Schande! Schande über die Nato, über die Kriegsgewinnler und die Heuchler, die immer noch mit Menschenrechten und Demonstrantenschutz hausieren gehen beim verdummten Volk!
    Schämt Euch!
    Es geht um Rohstoffe und sonst gar nichts - ein neokolonialer Raubzug.

    Und, nein, ich bin kein Fan von Gaddafi - Aber, was die Nato hier anrichtet, ist durch nichts zu rechtfertigen und das hätten keine 10 Gaddafis hingekriegt.
    Danke, Westerwelle, dass Du uns da rausgehalten hast - zumindest ein wenig!
    Aber unsere versammelten Medien mit ihrer kriegsgeilen Hetzpropaganda sollten sich endlich ihrer Verantwortung bewußt werden.

  • @Pendler
    Wenn Herr Westerwelle Geschichte wäre, dann wäre er nicht mehr Aussenminister: das aber ist er gottseidank weiterhin und das freut mich. GUT das wir nicht militärisch in Libyen mitgemacht haben. Wir Deutschen müssen nicht aufgrund unserer Geschichte und Verantwortung mit ZWEI WELTKRIEGEN überall auf fremden Kontinenten mit Soldaten mitmischen: das verbietet unsere Geschichte. Selbst die Linkspartei hat dies begriffen.

    Danke an Westerwelle und FDP, das ihr in Libyen nicht mitgemacht habt.

  • Als liberaler Wähler bin ich froh, das wir nicht in Libyen mit Soldaten mitgemacht haben und uns auf UNO-Ebene enthalten haben. Wir Deutschen müssen nicht überall auf der Welt mit Soldaten mitmachen und dabei dann auch noch jede Menge Steuergelder verpulvern.

    Westerwelles Enthaltung war daher vollkommen richtig und gut und hat mich als liberaler Wähler sehr gefreut.

    Es wundert gerade bei den Grünen und SPD, das die anscheinend ohne weiteres nach Libyen oder demnächst nach Syrien oder Jemen einmarschieren. Deutschland muss nicht auf FREMDEN Kontinenten überall mitmachen, sondern sollte da mehr Zurückhaltung bei Militäreinsätzen bewahren; das gebietet allein unsere eigenen Geschichte mit zwei Weltkriegen.

    Und unser Baum, aus den 1970er, der sich immer wieder aus dem Altenheim meldet und für seine jahrzehntelangen Zorn auf Westerwelle bekannt ist, hat in der FDP schon lange nichts mehr zu melden. Der ist doch schon längst auf dem Altenteil abgeschoben - gottseidank.

    Als liberaler Wähler kann ich nur schreiben: gut das wir in Libyen nicht militärisch mitgemacht haben: dafür ein Dankeschön an Westerwelle.

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