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Nach Scheitern des Feiertag-Plans Debatte um 40-Stunden-Woche entbrannt

Nach Vorstellungen der Industrie und der Union sollten die Deutschen die Konjunktur mit mehr Arbeit und weniger Urlaub ankurbeln. „Wenn wir zur 40-Stunden-Woche zurückkehrten, entspräche dies dem Streichen von elf Feiertagen“, sagte Industriepräsident Michael Rogowski. CSU-Chef Edmund Stoiber schlug vor, auf Urlaubstage zu verzichten. SPD-Chef Franz Müntefering sprach indes von einer ziellosen Debatte.
SPD-Chef Franz Müntefering hält die nun entfachte Debatte für ziellos. Foto: dpa

SPD-Chef Franz Müntefering hält die nun entfachte Debatte für ziellos. Foto: dpa

HB BERLIN. Es sei Sache der Tarifpartner, und nicht der Politik, die Arbeitszeit auszuhandeln. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erteilte einer Verlängerung der Arbeitszeit oder Kürzung von Urlaub eine klare Absage.

Die Pläne zur Verlegung des Nationalfeiertages hatten quer durch alle Lager Protest ausgelöst. Eichel hatte daraufhin die Kritiker aufgefordert, eigene Ideen vorzulegen. Von einem Tag Mehrarbeit hatte sich die Regierung Mehreinnahmen erhofft, um 2005 die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes einhalten zu können. Clement sagte, es fehlten etwa zwei Mrd. €.

Stoiber sagte der „Bild am Sonntag“, ein Feiertag weniger habe ökonomisch kaum Wirkung: „Wir müssen in Deutschland alle wieder ein Stück mehr arbeiten. Also Rückkehr zur 40-Stunden-Woche als Richtgröße in unseren Betrieben und Amtsstuben und den Titel des Urlaubsweltmeisters abgeben.“ Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte: „Wir brauchen (...) eine Entscheidung für die 40-Stunden-Woche.“

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß warf Stoiber im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor, er greife „aus argumentativer Not voll in die Kiste der Rechtsansprüche von Arbeitnehmern“. Ein Verdi-Sprecher sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe), die Vorschläge aus Industrie und Union seien mit der Gewerkschaft nicht zu machen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit würde Jobs vernichten. Eine Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst auf 42 Stunden pro Woche würde allein 150 000 Stellen kosten.

Bundespräsident Horst Köhler, der sich für sein Amt untypisch in die aktuelle Debatte eingeschaltet und die Verlegung des 03. Oktober kritisiert hatte, sah sich mit der Forderung konfrontiert, nun selbst Vorschläge zu machen. „Der Präsident hat ja in einem Brief an den Bundeskanzler gesagt, dass es bessere Lösungswege gibt, einschließlich eines Arbeitstages mehr. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Bundespräsident dazu noch einen Vorschlag machen wird“, sagte Clement. Auch die Grünen müssten sich äußern. Müntefering sagte: „Auch die, die so rigoros die Abschaffung des 3. Oktober abgelehnt haben, müssen nun mithelfen, das Problem zu lösen.“ In der „Bild am Sonntag“ lehnte Müntefering Steuererhöhungen und neue Belastungen für Rentner ab. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung forderte, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 % zu erhöhen. Eichels Ministerium lehnte das ab.

Die Streichung eines anderen Feiertages als des Tags der Deutschen Einheit ist unterdessen wohl vom Tisch. „Die Diskussion um Feiertage in Deutschland ist begonnen worden, und sie hat 24 Stunden gedauert, und sie ist beendet“, sagte der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Dieter Wiefelspütz im NDR.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) will die Diskussion um eine Feiertags-Abschaffung indes fortsetzen. Viele Bürger wüssten nicht, weshalb etwa Himmelfahrt oder der 6. Januar gefeiert würden, sagte er im MDR. Dies heiße nicht, dass alle Feiertage abgeschafft werden müssten. „Aber wenn wir feiern, nur noch um den Alkoholkonsum zu erhöhen, wie das an Himmelfahrt der Fall ist, und sonst kaum noch ein Bezug zu diesem Tag besteht, dann ist das eine Diskussion wert.“

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