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Nach Schnappauf-Rücktritt Opposition wirft Brüderle Hinterzimmer-Kungelei vor

Mit dem Rücktritt von BDI-Funktionär Schnappauf wegen Brüderles Atom-Outing ist die Affäre noch nicht ausgestanden. Die Opposition schießt sich jetzt auf den Minister ein und fordert Konsequenzen.
25.03.2011 Update: 25.03.2011 - 14:56 Uhr Kommentieren
Unter Beschuss: Rainer Brüderle. Quelle: Reuters

Unter Beschuss: Rainer Brüderle.

(Foto: Reuters)
Düsseldorf

"Hier scheitert die Dusseligkeit des BDI-Geschäftsführers an der Hinterzimmer-Kungelei des Ministers", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth Handelsblatt Online. "Das Bauernopfer Schnappauf muss gehen, weil Brüderle aussprach, was jeder sowieso schon wusste: Merkels Atom-Moratorium ist ein Wahlkampftrick."

Auslöser des Rücktritts war, dass das Protokoll eines BDI-Gesprächs mit Wirtschaftsminister Brüderle in die Öffentlichkeit gelangt war. Das Protokoll war von Schnappauf abgesegnet worden. Danach soll Brüderle das Moratorium des Bundesregierung für die Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten nach der Katastrophe in Japan mit den anstehenden Landtagswahlen in Zusammenhang gebracht haben und diese Entscheidung der Regierung als nicht rational bezeichnet haben. Dann fügte Brüderle nach Informationen des Handelsblatts noch hinzu: "Wir müssen jetzt die nächsten 14 Tage überstehen, damit nicht der allergrößte Unsinn entsteht."

Roth sagte dazu, das sei "genau die ungeschminkte wahlkampftaktische Durchhalteparole des Ministers an die Industriebosse in Sachen Atommoratorium". Der ganze Vorgang zeige: "Die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten." Den Wählern werde eine vermeintliche Kehrtwende in der Atompolitik vorgegaukelt. "Zeitgleich werden die Industriebosse im kleinen Kreis mit dem Hinweis beruhigt, die Bundesregierung werde nach den Wahlen wieder zu ihrem Pro-Atom-Kurs zurückkehren", sagte die Grünen-Chefin.

Brüderle hatte am Donnerstag die Vermutung zurückgewiesen, das Moratorium sei nur ein Wahlkampfmanöver. Worin genau der Protokollfehler gelegen haben soll, klärte er aber zunächst nicht auf. Auch am Freitag sagte seine Sprecherin Beatrix Brodkorb dazu nichts. "Ich kann Ihnen nicht sagen, was in dem internen Gespräch gesprochen wurde oder nicht gesprochen wurde", sagte sie. Klar sei aber, was Brüderle öffentlich gesagt habe: Er unterstütze die Beschlüsse der Bundesregierung.

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    Regierungssprecher Christoph Steegmans versicherte, deren Grundlage sei die veränderte Lage nach dem Atomunglück in Japan gewesen. "Das war von Anfang an und auch ausschließlich unsere Begründung für das, was wir dann beschlossen und öffentlich gemacht haben", sagte er.

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