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Nach Scholz-Vorstoß Koalitionsstreit um Rente – Union kritisiert Schnellschüsse der SPD

Die SPD beharrt darauf, die Rente bis 2040 auf ihrem Niveau zu halten – und torpediert so zum großen Ärger der CDU die Arbeit der Rentenkommission.
26.08.2018 - 18:02 Uhr Kommentieren
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche die Debatte über eine langfristige Rentenstabilisierung eröffnet. Quelle: dpa
Zukunft der Rente

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche die Debatte über eine langfristige Rentenstabilisierung eröffnet.

(Foto: dpa)

Berlin CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) hatte hohe Erwartungen geschürt: Er sei sicher, dass man sich in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik einig werde, hatte er vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend gesagt. Besonders weit liege man ja im Streit über den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gar nicht auseinander.

Doch so friedfertig, wie Seehofer es ankündigte, ging es dann ganz offensichtlich nicht zu in der Spitzenrunde. Das Treffen blieb ohne Ergebnis. Überlagert wurde der Versuch, sich auf das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz zu einigen, von dem Grundsatzstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rentenpolitik.

CDU-Politiker machten am Sonntag ihrem Ärger über einen Vorschlag von Scholz Luft, das heutige Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten – und nicht nur bis 2025, wie es Koalitionsvertrag und Heils Gesetzentwurf vorsehen. Für die Zeit ab 2025 hat die Regierung bereits eine Expertenkommission eingesetzt, die Reformvorschläge erarbeiten soll.

„Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Handelsblatt. „Wenn das so weitergeht, können wir uns langsam die Kommission, die noch gar nicht richtig arbeitet, sparen“, sagte er.

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    Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte Scholz. „Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, es wäre jetzt an der Zeit, dass sie einmal damit beginnt, etwas umzusetzen. Stattdessen bricht jetzt die SPD einen Rentenstreit vom Zaun“, sagte er im Handelsblatt-Interview.

    Scholz hatte vergangene Woche die Debatte über die langfristige Rentenstabilisierung bis 2040 eröffnet. Am Sonntag verteidigte er seinen Vorstoß und warnte vor „Panikmache“ mit Milliardensummen.

    Bereits in der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden, sagte er bei einer Bürger-Fragerunde in der Bundespressekonferenz anlässlich des Tages der offenen Tür der Bundesregierung. Bis 2025 werde das stabile Niveau gehalten. „Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin“, sagte er.

    Nach Berechnungen von Experten würde Scholz‘ Vorschlag Milliarden an Mehrkosten verursachen: Nach Berechnungen von Martin Werding von der Ruhruniversität Bochum würden die Mehrkosten im Jahr 2040 knapp 90 Milliarden Euro betragen, wenn der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen soll.

    Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan errechnete im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für 2040 einen Mehrbedarf von 50 Milliarden Euro. Für alle Jahre bis dahin addierte er eine Summe von 493 Milliarden Euro zusätzlich für die Rente.

    Finanzierbar wäre dies durch einen höheren Rentenversicherungsbeitrag von 25,6 Prozent. Heute beträgt er 18,6 Prozent. Möglich wäre demnach auch eine um drei Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer von 22 Prozent oder ein Renteneintrittsalter von 70 statt 67 Jahren.

    Scholz wies derartige Rechnungen als einseitig zurück: Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt bis 2030 rund 500 Milliarden Euro umfassen könne, viel mehr also als die 344 Milliarden Euro dieses Jahres.

    „Dann sind die Summen, über die jetzt diskutiert wird, ob man das zum Beispiel mit zusätzlichen Steuermitteln tun könnte, nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen“, so Scholz.

    „Wenn jetzt einige große Panik machen, muss man ihnen vorwerfen, dass sie sehr unseriös sind“, sagte er. Es gehe ihm um sozialpolitische Prioritätensetzung. Die SPD sei bereits im letzten Wahlkampf bereit gewesen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, erinnerte er.

    Die SPD unterstützte Scholz. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs brachte am Wochenende höhere Steuern für Vermögende zur Finanzierung ins Spiel. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles stellte sich hinter den Rentenvorschlag.

    Mit Blick auf Kauders Kritik sagte Scholz, die Existenz einer Expertenkommission dürfe kein Anlass sein, die politische Debatte über die Zukunft der Rente einzustellen. Er wolle über die Garantie Sicherheit vermitteln. „Wenn man mit 17 die Schule verlässt und vielleicht 50 Jahre arbeitet, dann hat man einen Anspruch darauf, dass man die ganzen Jahre, die man seine Beiträge zahlt, sicher ist, dass es sich hinterher auch austrägt“, sagte er.

    Kauder mahnte: „Die Rente ist und bleibt ein sensibles Thema.“ Noch höhere Staatszuschüsse zu verlangen stelle die Grundlage der Rentenversicherung infrage. „Wir sollten uns in der Koalition jetzt darauf konzentrieren, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zu verabschieden. Sie würden für sehr viele Rentner auch auf lange Sicht beträchtliche Verbesserungen bringen.“

    Seehofer wies Warnungen vor einer unsicheren Rente zurück. „Die Rentenfinanzen sind stabil – auf Jahre hinaus“, sagte er im „ZDF“. Die SPD solle die Menschen nicht verunsichern. Im „ZDF-Sommerinterview bestritt der CSU-Chef, dass die Regierung zerstritten sei.

    „Wir haben uns ganz ernsthaft vorbereitet für den Herbst“, sagte er. Am Dienstagabend werde es eine erneute Sitzung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden geben. Die Regierung werde „jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen treffen“, betonte er, auch über Heils Rentenpaket.

    Dieses sieht neben dem stabilen Rentenniveau bis 2025 eine Ausweitung der Mütterrente vor, außerdem eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.

    Die Union will diesen über die vereinbarten 0,3 Prozentpunkte hinaus senken. Um mindestens 0,5 Prozentpunkte, verlangte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Kauder brachte sogar eine Senkung um 0,6 Punkte ins Spiel.

    Der Grund: Die Sozialbeiträge für die Bürger sollen auch dann sinken, wenn gleichzeitig die Pflegeversicherung teurer wird. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will diesen Beitrag um mindestens 0,3 Prozentpunkte anheben, um mehr Pflegekräfte und höhere Gehälter zu finanzieren. Die SPD dagegen verlangt, dass künftig aus der Arbeitslosenversicherung mehr Weiterbildung für Langzeitarbeitslose finanziert werden solle – was in der Union auf Skepsis stößt.

    Streit gibt es auch bei den Details der Mütterrente: Die CSU will die Rente, die es heute für Mütter für ein vor 1992 geborenes Kinde gibt, auf Mütter mit drei und mehr Kindern ausdehnen. Heil hegt dagegen verfassungsrechtliche Bedenken. Er hat deshalb die Ausweitung auf alle Mütter ab zwei Kindern in seinem Entwurf vorgesehen – allerdings um einen geringeren Betrag pro Kind.

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