Nach Seehofer-Vorstoß Koalition zofft sich um Energiewende

Horst Seehofer reibt wieder einmal die Koalition auf: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef will die Energiewende neu verhandeln – und bringt die SPD auf die Barrikaden. Vize Stegner fordert ein Machtwort von Merkel.
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„Man kann nicht auf den Netzausbau verzichten!“

DüsseldorfIn der großen Koalition wird der Ton zwischen SPD und CSU schärfer. Mit Blick auf die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach teilweiser Neuverhandlung der Energiewende sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung: „Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren.“ Zugleich forderte Stegner ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er gehe davon aus, dass Frau Merkel Seehofer zur Ordnung rufe, „so wie in früheren Fällen auch“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer entgegnete: „SPD-Chef Gabriel muss seine Leute in den Griff kriegen, sonst werden die Angriffe auf Horst Seehofer zur dauerhaften Belastung für die GroKo.“ Zuvor hatte Scheuer sich beim gleichen Punkt bereits ein Interview-Gefecht mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) geliefert.

Seehofer hat sich im Interesse bayerischer Bauern unter anderem gegen die Förderkürzungen bei der Biomasse gewandt, die die Reformpläne von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorsehen. Zudem stellte Seehofer den Stromnetz-Ausbau infrage. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Wochenende aber bereits deutlich gemacht, dass es zwar Überprüfungen der Netzausbaupläne geben könnte, große Stromtrassen aber gebaut werden müssen. Gabriels Reformpläne sollen den weiteren Anstieg des Strompreises abbremsen.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte den Vorstoß ihres Parteivorsitzenden Seehofer beim Netzausbau. „Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht über sie hinweg, nur um damit ein paar Monate schneller zu sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Gläubiger hoffen auf 500 Millionen Euro

FDP-Chef Christian Lindner warf Seehofer vor, dies zu verhindern. „Die bayerischen Bürger sollten sich merken, wer für die steigenden Strompreise verantwortlich ist: der eigene Ministerpräsident“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. „Die Energiewende braucht eine europäische Lösung und kein parteipolitisches Getöse von Horst Seehofer.“ Dazu sollten die europäischen Möglichkeiten gebündelt werden: „Wasserkraft aus Skandinavien, Windenergie von den Küsten und Sonnenenergie aus dem Süden.“

Scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß hatten am Wochenende bereits die Grünen geäußert. Der bayerische Ministerpräsident sei schon wieder „durchgeknallt“, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Samstag auf dem Parteitag. „Ja, was will er denn?“, fragte Hofreiter. Wolle Seehofer neue Kohlekraftwerke bauen oder wolle er sogar Atomkraftwerke länger laufen lassen? Beim Klimaschutz drohe ein massiver Rückschritt, warnte der Grünen-Politiker. „Es ist unsere Kernaufgabe, sich diesem Rollback entgegenzustellen – und das mit aller, aller Kraft.“

  • dpa
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16 Kommentare zu "Nach Seehofer-Vorstoß: Koalition zofft sich um Energiewende"

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  • Zitat : Koalition zofft sich um Energiewende

    - es gibt keine ENERGIEWENDE !

    Es gibt eine Abzocke des Bürgers und Verbrauchers im Namen einer "ENERGIEWENDE" !

    Eine ENERGIEWENDE, bei der man eine doppelte Stromversorgung zu konventioneller Energieversorgung mittels unnützer und zufälliger Energieträger wie Wind und Sonne aufbaut , ist eine UTOPIEBLENDE !

  • Wenn man sich bei konservativ gestrickten Menschen auf eine Sache verlassen kann, dann ist es ihr Opportunismus.

    Seehofer versucht mal wieder, sich bei der Klientel beliebt zu machen, die ihm bzw. seiner Partei, den „Zeugen Seehofers“ (Zitat Dave Davis), seit Jahrzehnten die Stimmen bringen. Während aus NRW jährlich 3 Milliarden Euro über das EEG abfließen, landet in bayrischen Geldbörsen Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro. Die Bayern mit ihren „Solarbauern“ profitieren von allen Bundesländern am meisten vom EEG.
    http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/bilanz-fuer-2013-nrw-buerger-zahlen-am-meisten-fuer-energiewende/9431968.html

    Solaranlagen auf den Dächern: Ja. Stromleitungen, um den fluktuierenden Strom aus erneuerbaren Energien sinnvoll zu verteilen: Nein. Das kann es nicht sein und das weiß auch Seehofer.

    In einem Punkt gebe ich den bayrischen Dampfplauderern aber recht. In der Nähe von Ansiedlungen sollten die Leitungen unter die Erde kommen. Die Akzeptanz für die Energiewende würde dadurch weiterhin hoch bleiben. Die Trassen ließen sich durch die höhere Planungssicherheit und die kürzere Planungsdauer in kürzerer Zeit in Betrieb. Das sollte die Mehrkosten, die ja eh als Konjunkturhilfe für die ausführenden Baufirmen zu sehen sind und im Land bleiben, mehr als ausgleichen.

  • Mawo

    Wer von Montag auf Dienstag eine "Energiewende" hinlegt, der baut auch eine Trasse, die im Irgendwo endet.

    Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.

  • winter
    Ja und die Trasse könnte lt. Mawo in einem anderen Bundesland enden.
    Vielleicht schon im südlichen Niedersachsen?

  • tomtomtoy...Sie schreiben..."Entsorgung und Lagerung (von Nuklearabfällen) ist ein Globales Problem welches auch Global gelöst werden wird".

    Mir sind die ökoreligiösen Spektakel mit Polizisten Verprügelspielen in Deutschland bekannt. Es sind teils die gleichen Politiker die die Polizisten in den Einsatz schicken und dann vor Ort die Oekologen zur Aktivität gegenüber diesen auffordern.

    Mir ist nicht bekannt welches technisch/wirtschaftliche Problem es bei der Nuklearentsorgung geben sollte. Kennen Sie solche?

    Deutschland ist geologisch gesehen aufgrund der ideal geeigneten Salzstöcke für die Entsorgung toxischer und radiotoxischer mehr geeignet als die meisten anderen Länder dieser Erde. So entsorgt man in Herfa Neurode und Teutschenthal 200000to Giftmüll/Jahr aus zahlreichen Ländern. Die Toxizität des eingelagerten Giftmülls übertrifft vielfach hochradioaktive Abfälle. In Asse und Morsleben hat man die Lagerung radioaktiver Abfälle technisch erfolgreich getestet.


  • Bayern ist jetzt dagegen, so kennen wir die Bayern: es ist wie beim Länderfinanzausgleich, solange es etwas zu holen gibt, dann sind sie klar dafür, aber jetzt soll der Länderfinanzausgleich reformiert werden.

    Das Gleiche haben wir mit der EEG Abgabe.

    Bisher hat Bayern gut daran verdient, weil Bayern der höchste PV Installationsleistung pro Kopf hat und die istallierte Photovoltaik sehr gute Gewinne abwirft.

    Künftig gibt es aber keine große Gewinne mehr in der Photovoltik, Solarstrom für 9 Cent einzuspeisen, das ist schon fast börsenreif für Spitzenlast, Bayerns Haupterzeugung im Rahmen der Energiewende und schon sperrt sich Horst Seehofer gegen die Trasse, ein reichlich egoistisch handender Landeschef!

  • selten so gelacht!!

  • Selten so gelacht!!

  • Es ist lächerlich @ MaWo. Sie Rauchen und Saufen ( die Damen sogar in der Schwangerschaft), sie haben teuere und gefährliche Hobbys, sie koksen und schnüffeln mutmaßlich . Aber sie machen sich um ein Erhöhtes Krebsrisiko Gedanken wenn sie doch wissen dass sie vorher sicherlich an den folgen des Rauchens sterben werden. Eine gesicherte Energieversorgung die bezahlbar auch noch CO2 neutral ist und die die Grundlast sichert, lässt sich mit Wind und Solar nicht sicherstellen, dazu brauchen sie die Kernkraft.

    Entsorgung und Lagerung ist ein Globales Problem welches auch Global gelöst werden wird.

  • @ tomtomtoy,
    "..kommen sie um eine Erweiterung Kernkrafttechnischer anlagen nicht herum."
    Dann müsste aber auch die Endlagerung in die Versorgungskosten einbezogen werden. Spätestens jetzt ist jeder Preisvorteil dahin und ich spreche noch nicht einmal das Thema Sicherheit an.

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