Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nach SPD und Grünen CDU-Abgeordneter zahlte keine Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer wird in Parlamentarierkreisen offenbar gerne übergangen: Nach SPD und Grünen hat ein CDU-Abgeordneter zugegeben, keine Zweitwohnsitzsteuer gezahlt zu haben. Und es gibt weitere Geständnisse.
14.05.2014 Update: 14.05.2014 - 16:49 Uhr 11 Kommentare
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankrid Schipanski (CDU) hat keine Steuer für seinen Zweitwohnsitz bezahlt. Quelle: dpa

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankrid Schipanski (CDU) hat keine Steuer für seinen Zweitwohnsitz bezahlt.

(Foto: dpa)

Berlin Nach Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen hat nun auch ein CDU-Parlamentarier zugegeben, Steuer für seinen Zweitwohnsitz in Berlin hinterzogen zu haben. Der Thüringer Tankred Schipanski teilte am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit, er bedauere zutiefst, dass er seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sein Steuerberater prüfe derzeit die genaue Höhe der Steuer- sowie der Säumnisschuld. „Ich rechne mit einer Größenordnung von ca. 1500 Euro Steuerschuld“, schrieb der Jurist und CDU-Vorsitzende im Ilm-Kreis.

Er ist nicht der einzige: Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat keine Steuer für ihren Zweitwohnsitz in Berlin gezahlt, wie ihre Fraktion am Mittwoch mitteilte. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion stammt aus Baden-Württemberg und sitzt seit 2005 im Bundestag. Außerdem gibt es laut der Fraktion weitere Fälle, in denen die Zweitwohnungssteuer teilweise nicht gezahlt worden sei.

Zuvor hatten bereits der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink sowie der SPD-Parlamentarier Niels Annen zugegeben, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben. Sie beträgt fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete. Die aus Münster kommende Klein-Schmeink hatte am Dienstagabend „Focus Online“ gesagt, sie habe die Zweitwohnungssteuer am Montag dem zuständigen Finanzamt überwiesen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • dpa
    Startseite
    11 Kommentare zu "Nach SPD und Grünen: CDU-Abgeordneter zahlte keine Zweitwohnungssteuer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nach SPD und Grünen, CDU-Abgeordneter zahlte keine Zweitwohnungssteuer
      Das Brötchen mit Wurst, sollte diesem Herrn im Hals stecken bleiben.
      Wer so dreist und unverschämt gegen Gesetze und geltendes Recht verstößt, hat im deutschen Bundestag nichts mehr verloren.
      Keine Entschuldigungen in welcher auch immer gearteten Art.
      Die Justiz muss jetzt endlich hart durchgreifen, wenn sie noch Glaubhaft bleiben will.
      Tankrid Schipanski (CDU), ist sofort seines Mandats zu entheben.
      Wann Reagiert der Bundestagspräsident auf diese Meldungen?
      Wann schreitet der Bundesstaatsanwalt endlich gegen diese Lumppen ein?
      Die Kleinen Hängt man, die großen lässt man laufen.

      Alternativlos.

    • Als nächstes werden sie die Zweitwohnungssteuerbefreiung für Abgeordnete einführen und gleichzeitig ihre "steuerfreie Kostenpauschale" von derzeit sage und schreibe 4204€ monatlich, so wie ihre Diäten auch, im Handstreich um 10% erhöhen.
      Steuern zahlen, Belege sammeln, Kosten, auch in Centbereich beim Finanzamt nachweisen - diese von den den Politikern ersonnen Schikanen gelten nur fürs Volk. Volksvertreter machen sich ihre Gesetze selber.

    • Ich vermisse KarstenBerwanger, der wusste es

    • Über die Steuergesetzgebung sind die Abgeordneten genau so gut informiert wie über den ESM.

    • :-) (Herr) ;-)

    • Die Sinnhaftigkeit der Zweitwohnungssteuer, die in Berlin mit 5% ohnehin im Vgl. zu anderen Städten moderat ausfällt, ist eine ganz andere Frage, Herr/Frau GSN. Bitte nichts durcheinander bringen...

    • Die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer ist logischerweise erst der nächste Schritt, der nach der Anmeldung einer Zweitwohnung erfolgt.
      Das heißt, die betreffenden Abgeordneten ignorierten die in Deutschland (und fast allen anderen Ländern dieser Erde)gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Anmeldung eines Wohnsitzes.
      Wenn der Jurist Schipanski das nicht weiss, sollte man ihm das juristische Staatsexamen aberkennen -- das erscheint mir gerechtfertigter als die nachträgliche Aberkennung mancher Doktortitel.
      Wehe dem Ferienwohnungsvermieter, der der Behörde nicht rechtzeitig die Anmeldefomulare seiner Gäste vorlegt. Deutschland today. Am 25. Mai ist Wahl!!

    • ...das wird Berlin sicherlich in Zukunft aus den Miesen raushauen... ;-)

    • Wer politisch das geschehen in Deutschland und der Welt verfolgt, der muss erstaunt gewesen sein, als das Thailändische Verfassungsgericht die Präsidentin Thailands
      des Amtes enthob, weil sie angeblich einen Verwanten eingestellt hatte zu ihren und seinen Vorteil. Bei uns umgesetzt, wäre der Bayrische Landtag fast leer, ein wenig überspitzt und Politiker würden sich an Regeln halten.

      Mit einer Verfassung geht das eben, mit einem GG geht das nicht. Wie gesagt daher ist die DDR der BRD Beigetreten und es gab keine Wiedervereinigung. Man wollte das GG behalten, dass alles sagt und nichts.

      Zweitwohnungssteuer will keiner zahlen und wenn man alle überprüft aus der Politik dann würde die Empörung grösser werden.

    • Da sieht man mal die Gier aller Blockparteien. Der brave Bürger soll seine Steuern ehrlich bezahlen und Schwarzarbeit ächten??? Ich glaube diese Politiker spinnen massiv, betrügen selbst den Staat und machen sich ihre zweistelligen Diätensprünge selbst. Keine Stimmen mehr an die Blockparteien! Sie taugen alle nichts.

    Alle Kommentare lesen
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%