Nach Startproblemen Geldwäsche-Sondereinheit kommt in Gang – Zahl der Verdachtshinweise stark gestiegen
Den Spuren von Geldwäsche wird endlich häufiger nachgegangen.
Berlin Die Nervosität im Bundesfinanzministerium steigt. In diesem Jahr werden internationale Experten Deutschland unter die Lupe nehmen und prüfen, wie gut die Bundesrepublik im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgestellt ist.
Bislang lautete das Urteil: nicht gut. Deutschland gilt als Geldwäsche-Paradies. Und die Bekämpfung der kriminellen Machenschaften stockt. Die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) kämpft seit Jahren mit erheblichen Problemen und schiebt einen Berg unbearbeiteter Verdachtsfälle vor sich her.
Laut Bundesfinanzministerium bekommt die Einheit ihre Probleme aber so langsam in den Griff. So waren zum Jahresende 2019 nur noch 30.000 Fälle in Bearbeitung, nachdem es drei Monate zuvor über 48.000 gewesen waren. Dies zeigt ein internes Papier des Ministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die gesunkene Zahl belege, „dass die FIU ihre Filterfunktion wahrnimmt“, heißt es in dem Papier weiter. So habe die Zahl der unbearbeiteten Fälle abgenommen, obwohl die Verdachtsmeldungen auf einen neuen Rekordwert gestiegen seien.
So gingen im Vorjahr 114.000 Hinweise bei der FIU ein – ein Plus von 48 Prozent gegenüber 2018. Davon gab die FIU nur noch 38.000 an Strafverfolgungsbehörden weiter, während es 2018 fast 49.000 gewesen waren.
Laut zweier bislang unveröffentlichter Studien im Auftrag des Finanzministeriums zur Geldwäsche-Bekämpfung sind die steigenden Meldungen kein Beleg dafür, dass Geldwäsche oder Terrorfinanzierung grundsätzlich zunehme. Es habe sich vielmehr bei Banken eine „inflationäre Praxis der Verdachtsmeldungen“ etabliert, die aus Sicht von Staatsanwaltschaften kontraproduktiv ist, heißt es in einem der beiden Gutachten, die dem Handelsblatt vorliegen.
Die Opposition hält die Erfolge der FIU allerdings für aufgehübscht. „Leider kann ich der sinkenden Anzahl von unbearbeiteten Fällen bei der FIU nichts Positives abgewinnen“, sagt FDP-Finanzexperte Markus Herbrand.
Die neuen Zahlen würden bedeuten, dass die FIU zusätzlich zum normalen Arbeitsaufwand im Schnitt 390 Verdachtsmeldungen am Tag bearbeitet hätte. „Das wage ich angesichts der Komplexität der Meldungen sowie der bekannten Missstände bei Personal und technischer Ausstattung der Behörde zu bezweifeln“, sagt Herbrand.
Zu wenig Ermittler
Wahrscheinlicher sei es, dass die FIU die Verdachtsmeldungen kurzerhand ins sogenannte Monitoring verschoben habe, wirklich bearbeitet seien sie damit aber nicht. Zudem erstreckten sich die Missstände auch auf Terrorfinanzierung, so Herbrand. So hatten Bundesländer moniert, Verdachtsmeldungen zu Terrorfinanzierung erst nach vielen Monaten von der FIU erhalten zu haben.
Auch die vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studien sehen Verbesserungsbedarf bei der Geldwäsche-Bekämpfung, vieles fällt allerdings nicht in den Zuständigkeitsbereich von Finanzminister Olaf Scholz.
So seien Staatsanwaltschaften „offenkundig personell unterbesetzt und zu wenig spezialisiert“. Auch würden wegen „anspruchsvoller Tatbestandsvoraussetzungen“ bestimmte Formen der Geldwäsche „nicht festgestellt“ und viele Verfahren „eingestellt“.
„Die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist an ihre gläserne Decke gestoßen“, sagt Kai Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg, einer der Studienautoren. Auch die erweiterten Kompetenzen FIU „helfen hier nicht“.
Ohne rechtliche Änderungen könne die Einheit weder Transaktionen stoppen noch illegale Vermögenswerte einziehen. „Ein Umdenken ist erforderlich“, sagt Bussmann.
Viele der geforderten Verbesserungen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt. So soll das Instrument der Vermögensabschöpfung häufiger genutzt werden, um Gegenstände leichter konfiszieren zu können, die mit Geld aus ungeklärter Herkunft gekauft wurden. Außerdem soll die FIU besseren Zugriff auf Daten von Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden sowie Polizei bekommen.
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