Nach Steuer-CD-Kauf Selbstanzeigen-Schub viel kleiner als im Vorjahr

Der Anstieg von Selbstanzeigen in Steuersachen wird politisch ausgelegt. Befürworter eines Steuerabkommens mit der Schweiz sprechen von einem eher schwachen Anstieg, Kritiker sehen das anders.
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Die jüngsten CD-Käufe haben die Zahl der Selbstanzeigen steigen lassen. Quelle: dpa

Die jüngsten CD-Käufe haben die Zahl der Selbstanzeigen steigen lassen.

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DüsseldorfNach den jüngsten Steuer-CD-Käufen Nordrhein-Westfalens ist die Zahl der Selbstanzeigen reumütiger Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto zwar gestiegen.  Eine Flut ist dies allerdings nicht: Die rollte im Jahr 2010. In jenem Jahr zeigten sich bundesweit 26.400 Steuerhinterzieher selbst an. Bis Ende Juli 2012 stieg diese Zahl nach einer Handelsblatt-Umfrage in den Bundesländern lediglich auf knapp 30.000 an.

„Der aktuell leichte Anstieg der Selbstanzeigen bleibt weit hinter den Zahlen des Jahres 2010 zurück“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem Handelsblatt. Er appellierte an die SPD-regierten Länder, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen und die CD-Käufe einzustellen. „Das mit der Schweiz vereinbarte Abkommen erreicht ein rechtsstaatliches Verfahren und gesicherte Einnahmen für Bund und Länder“, sagte er.

Die Anzeigen-Eingänge „sind nach der Sintflut im Jahr 2010 in 2011 massiv zurückgegangen“, sagte auch ein Sprecher von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Baden-Württemberg ist unter den Bundesländern mit 9.361 Selbstanzeigen der Spitzenreiter. Von diesen lagen Ende 2010 aber bereits 7.446 vor.

Auf Platz zwei im Länder-Ranking steht seit 2010 das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit bisher 6.505 Selbstanzeigen, gefolgt von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Diese fünf Bundesländer stehen für drei Viertel aller Selbstanzeigen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) freut sich über die wachsende Zahl. Nach einer spürbaren Flaute im ersten Halbjahr ziehe die Zahl reuiger Steuerbetrüger mit Schweizer Schwarzgeld seit einigen Wochen wieder deutlich an. Walter-Borjans ist ein Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz.

Unterdessen zeigt sich die Schweiz im Steuerstreit mit Deutschland unnachgiebig. Nachverhandlungen, wie sie deutsche Sozialdemokraten und Grünen gefordert haben, seien ausgeschlossen, befand die Regierung in Bern am Mittwoch. „Es wird keine Nachverhandlungen geben“, sagte der Schweizer Regierungssprecher André Simonazzi Reportern.

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19 Kommentare zu "Nach Steuer-CD-Kauf: Selbstanzeigen-Schub viel kleiner als im Vorjahr"

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  • Selbstanzeige ja oder nein? Wie sehr durchschaut denn der Einzelne noch, was sein Steuerberater etc. so alles gemacht hat?

    Je komplizierter das Steuerrecht, desto mehr Steuerberater verdienen an der Kompliziertheit, desto mehr Banker verdienen an komplizierten Finanzinstrumenten, desto mehr Beamte müssen bezahlt werden.

    Wer kennt schon die volkswirtschaftlichen Kosten des komplizierten Steuerrechts? Wer kennt schon die moralischen Kosten?

  • Ohne Bewährung, soso.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt.Ein einzigartiges Betrugssystem.

  • Vielleicht hat es sich ja schon rumgesprochen:

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt.Ein einzigartiges Betrugssystem.

  • Und das schönste daran, eine Neu-Ausstellung wegen des Ablaufdatums wurde problemlos ausgestellt und wiederum entwendet. Sachen gibt es, die darf es nicht geben. Ich schreibe aber mal gerne authentisch.

  • Mir reicht das auch nicht, aber manche in unserer Gesellschaft haben ein recht schlechtes Verhältnis zum eigenen Gedächtnis. Vielleicht befindet sich der NRW Finanzminister auf einer heißen Spur. Noch sind manche Sachen aus der Aera Kohl immer noch unaufgeklärt, weil es keiner wollte.

    So gesehen, finde ich es sehr bemerkenswert, daß Kohl schon mal als Beirat der Credit Suisse fungierte und später das Handtuch geworfen wurde. Es hat auch solche Nachfolger, die gerne mit anderer Menschen Reisepaß durch die Weltgeschichte düsten und für sich in Anspruch nahmen, sogar einen solchen mit Lebensvisum für die USA zu verwenden.

    Es wäre wirklich der Hammer, würde sich der "konfiszierte" Paß mit dem mir bekannten Inhaber dahingehend auf irgendeiner CD verewigt sein, dann gäbe es für manche Rollstühle ewigen Stillstand. Ehrenkodex hin oder her, korrupte Menschen hat diese Demokratie, sofern der Name noch gilt, nicht verdient.

  • Hat ein Anleger vor 20 Jahren 100.000 Euro in CH angelegt und im Schnitt jedes Jahr 5% verdient (mehr wird es durchschnittlich nicht sein bei den permanent fallenden Renditen), so hätte er jetzt 265.329 Euro. Nimmt man nun davon 41% weg, bleiben ihm 156.545 Euro. Rechne ich da jetzt die Inflationsrate rein, so hätte man das Geld auch unters Kopfkissen legen können. Wenn ich pauschal 2% für 20 Jahre rechne - also 40% für 20 Jahre, und 40% von den verbleibenden 156.545 Europ abziehe, dann bleiben noch 93.927 Euro über (ja ja, ich weiß - ist nicht ganz sauber gerechnet). So oder so käme aber ein Non-Investment heraus, weil die effektive Inflation ja höher war als die offizielle Warenkorb-Inflation.

    Doch das reicht den SPD-Leuten wohl noch nicht. Was denn noch? Wahrscheinlich wollen sie eine kommunistische Komplettenteignung, passend zur ihrer EU-Schuldenunion.

    Was ebenfalls "vergessen" wird, ist die aktuelle Kapitalsperrung. Es wird von Politik und Medien in Deutschland immer wieder gesagt und behauptet, daß viel diskutiert wird, während das Kapital abgezogen und woanders hin transferiert wird.

    Das stimmt allermeist aber nicht, denn Gelder bei Banken sind derzeit gesperrt und können nicht abgezogen werden (entweder ein Geldbetrag der Maximalsteuer von 41% entsprechend oder gleich das Gesamtdepot). Was dort in CH also passiert, ist schon sozialistisch-dirigistisch von der CH-Seite aus. Wäre ich dort Anleger, würde ich davon lernen und dieses Land verlassen - schlechter kann Geldanlage nirgends sein.

    Fazit:
    Ich kann nur lachen über die regelmäßig wiederkehrenden CD-Kauf-Meldungen und die dann folgenden Selbstanzeigen. Ich dachte, CH-Anleger haben mehr Grips im Kopf und können denken.

  • Warum ereifert man sich noch immer so darüber? Verstehe ich nicht.

    Es gibt KEINE Steuer-Daten-CD's, es sind nur als Meldung getarnte Trickkaninchen, um die Anleger aus der Reserve zu locken und zur Selbstanzeige zu bringen.

    Und wenn es die Daten-CD's doch gibt, was bringen sie denn strafrechtlich an Gewinn? Gar nichts, weil es nur Indizien sind und keine Beweise.
    Wieviele Strafverfahren nebst Auskunftersuchen an CH sind bisher eingeleitet wurden?

    Nicht eine einzige. Und warum nicht?

    Weil bei den Daten von der CD erst eine Verifizierung eingeholt werden müsste. Die Daten, die auf den angeblichen CD's vorhanden sind, müssten per Auskunftsersuchen bei der betroffenen CH-Bank verifiziert und schriftlich bestätigt werden, weil sie sonst nicht gerichtsverwertbar wären.
    Da die CH-Bank aber bei Steuervergehen nicht antworten (nur Gelder, die aus Straftaten herrühren, besteht eine CH-Auskunftspflicht - Steuerhinterziehung ist in CH keine Straftat, sondern "nur" ein Vergehen), würde vor Gericht Aussage gegen Aussage stehen.

    Ende, Aus, Mickey Mouse ...

    Was das einzig sinnvolle wäre, ist, dem Steuerdeal zuzustimmen, weil er de facto eine Teil-Enteignung des Anlegers gleichkommt. Das haben die Politiker aus SPD und Grünen aber offensichtlich nicht erkannt. Warum?

    Weil das Abkommen vorsieht, das 21 bis 41 Prozent vom GESAMTVERMÖGEN in CH eingezogen wird und nicht nur vom Zugewinn.

  • @ SeanSeanfunnyfunny,
    dem ist zu widersprechen.
    Die Akzeptanz "Steuerbetrug" würde zudem nur die Klientel des großen Geldes schützen. Bereits der Mittelstand hätte das Nachsehen.
    Gelder die nachgewiesenermaßen aus (Steuer)Betrug stammen, sollten ersatzlos konfisziert werden. Eine Strafzahlung bliebe unberührt.
    Es ist halt immer ein Problem wenn Rechtsbruch nur mit Rechtsmitteln geahndet werden kann/könnte.
    Im übrigen verweise ich auf die unheilige Symiose von Politiker und Beamte.
    Der "kleine Beamte" ist genaus so dumm dran wie der normale Facharbeiter, die Rente/Pension einmal ausgeklammert.
    Der Staat sind wie alle.
    Die Lenker des Staates und deren Begünstigte plündern den Staat zum eigenen Vorteil aus. Auch das hat zu den über 2,1 Billionen EURO Staatsschulden geführt.

  • Sorry Ehrlich, aber da fehlt es ehrlich wirklich. Neid und Gier regieren heute schon in den Parlamenten. Das jährliche Weißbuch belegt die Steuerverschwendungen durch unsere Beamten in und ausserhalb der Parlamente! Und da will ein Ehrlich noch mehr Beamte. Oh Herr schmeiß Hirn ra! Vergleich er mal die Effizienz und die Gehaltsstruktur des Wirtschaftsministeriums in BW mit einem mittelständischem Betrieb in Süddeutschland! Und dann die Versorgungsregelung nach dem Ausscheiden aus dem Parlament oder öffentlichen Dienst! Diese Bande von SPD Politikern die 1971 ihren eigenen Finanzminister entlassen haben, weil der für deren Fehlleistung keine Schulden machen wollte! Seither haben die Sozis und Gewerkschaften den Staat hemmungslos verschuldet. Kein Wunder, dass da jeder verdiente Euro nach 50% Steuerabgabe, das Land verlässt. Ehrlich ist woghl im öffentlichen Dienst, wenn er noch mehr als 50% haben will! Bekommt er auch. Weil von den verbleibeneden 50% nochmals 19% Mehrwertsteuer abgezogen werden, wenn man sein geld hier ausgibt. Wenn also von 1000 Euro unser lieber Staat 595 Euro behält und dem Arbeiter nur 405 Euro bleiben um zu tanken um wieder Steuern zu zahlen, dann finden das manche ok. Manche aber auch nicht!

  • Wahrscheinlich haben sich nun alle selbst angezeigt und kein Deutscher hat mehr Schwarzgeld in der Schweiz?
    Selbst wenn Deutschland jedes Jahr 10 Milliarden Steuern nacherheben könnte, das Geld wäre sofort von den Politikern verzockt. Selbst wenn Deutschland soviel Öl wie saudu-Arabien hätte, die Einnahmen wären sofort von den Politikern verzockt.
    Deutschland hat kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem. Die Parlamente voll von Gewerkschaftern und Beamten. Ein Klüngel der sich über den Sozialetat hemmingslos bedient! 80 Milliarden Euro neue Schulden jedes Jahr, nur um die üppigen Pensionen der Staatsbedinsteten zu bezahlen. Deutschland ist doch genauso schlimm am Haushalten wie Griechenland. Grün-Rot in BW macht es doch vor. Wehe man kürzt bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst? Weh man führt dort die 42 Stunden-Woche ein um den Bürgerservice zu verbessern? Hätte man in Deutschland schon früh begonnen eine vernünftige Steuerpolitik zu betreiben, würden die Schweizer Geld im Euro in Deutschland anlegen!
    Die deutschen Politiker die den Euro-Vertrag unterzeichnet haben, waren doch alles blutige Laien! Ohne Ahnung welche Risiken sie akzeptiert haben! Und jetzt brauchen die Sozis ds Ablenkungsmanöver hin zu den Bösen mit ihrem Geld in der Schweiz.

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