Nach Steuerbetrug Wowereits Staatssekretär Schmitz will zurücktreten

SPD-Chef Gabriel zeigt sich alarmiert, nachdem Wowereits Staatssekretär zugibt, Geld in der Schweiz gebunkert zu haben. Berlins Bürgermeister wusste seit 2012 von dem Fall. Schmitz will heute Konsequenzen ziehen.
Update: 04.02.2014 - 06:58 Uhr 16 Kommentare
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (l) gerät unter Druck, weil er den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz (beide SPD) nicht ahndete. Quelle: dpa

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (l) gerät unter Druck, weil er den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz (beide SPD) nicht ahndete.

(Foto: dpa)

BerlinAm Ende ging es schnell: Noch am Tag des Bekanntwerdens seiner Steuerhinterziehung hat sich der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz zum Rücktritt entschieden. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ will Schmitz am Dienstag bekanntgeben, dass er sein Amt aufgeben wird. Der Bericht wurde der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend aus zuverlässiger Quelle bestätigt, auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg meldete den Rücktritt.

Auslöser dieses Entschlusses war offenbar eine Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Landesvorstands der Berliner SPD, in der viele Vorstandsmitglieder forderten, dass Schmitz aus seiner Steuerhinterziehung Konsequenzen ziehen müsse. Der SPD-Landeschef Jan Stöß teilte dies dem Kulturstaatssekretär anschließend mit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte nach dem Steuerbetrug in den eigenen Reihen und von Alice Schwarzer härtere Strafen. Die SPD trete seit Langem dafür ein, „dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen“, sagte Gabriel am Montag nach einer Parteiklausur in Potsdam. Zum Bekenntnis des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD), Steuern hinterzogen zu haben, sagte Gabriel: „Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen.“

Schmitz hatte zuvor ein Strafverfahren gegen ihn zugegeben, das 2012 zu einer Geldauflage von 5000 Euro und einer Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro geführt hatte. Auch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte zugegeben, jahrelang ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben.

Was den Fall Schmitz so brisant macht, ist der Umstand, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seit 2012 von dem Steuerbetrug wusste, aber auf personelle Konsequenzen aber verzichtete. „Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng im Namen Wowereits, der derzeit in Urlaub ist.

Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng. Schmitz hatte auf einen „B.Z.“-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

„Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen“, sagte der Senatssprecher. Auf die Frage, ob sich diese Bewertung heute geändert habe, sagte Meng: „Es gibt keine neuen Fakten seitdem.“

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16 Kommentare zu "Nach Steuerbetrug: Wowereits Staatssekretär Schmitz will zurücktreten"

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  • 'Wir' wählen weil 'wir' echte Schafe sind und ähnlich wie die 'damaligen' die "ja wir wollen ihn", schrien. Wir 'wählen' für den totalen Ruin in der BRD.

  • War das also auch "gut so", Herr Wo ?

  • Was glauben Sie, warum man das Antikorruptionsgesetz der UN in Deutschland nicht umsetzt? Man will sich Korruption offen halten. Damit liegt Deutschland auf einer Ebene mit Nord-Korea!!! Warum wählen wir noch???

  • Wowereit sollte endlich auch seinen Stuhl räumen. So wie er, sollte mal jemand in der freien Wirtschaft arbeiten! Er würde schnell in Hartz IV landen.

  • Herr Wowereit wird damit nicht viel Druck bekommen denn sicher ist , dass diese Leute sich alle gegenseitig stützen.

  • Herr Schmitz, Sie sind gefeuert!!!

  • Es ist schon weit gekommen: einerseits verdienen sie beim Staat Geld und andererseits hinterziehen sie die Steuern. Jeder Chef würde Mitarbeiter rausschmeißen, die ihn betrügen -- nicht so Herr Wowereit und offensichtlich weitere Mitglieder unserer "politischen Elite" (guter Witz). Die müssen erst zum Jagen getragen werden, ehe sie etwas an diesem Verhalten auszusetzen finden. Ziemlich verrutschte Maßstäbe, falls überhaupt noch welche vorhanden sind.
    Schade, dass der Herr Staatssekretär seine Pension bekommen wird, da die Strafe wohl zu niedrig war, um sie zu kassieren. Dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, kann man nur mit ordentlichen Strafen deutlich machen und die gibt es leider nicht bzw. nur bei Hartz IV Empfängern und anderen Menschen, bei denen wenigstens der Grund für den Wunsch zur Bereicherung verständlich ist. Da werden die Gesetze dann eng ausgelegt und zur Abschreckung Höchststrafen verhängt. Nicht so bei unserer uneinsichtigen "Elite", die ihresgleichen hegt und schützt, denn man will sich doch gerne beim nächsten Megaevent wieder treffen und beim Smalltalk auch mal kurz über erfolgreiche Strategien zur Steuerverkürzung plaudern. Einen Großteil dieser Gesellschaft kann man an ihrem Bundesverdienstkreuz erkennen -- dessen Empfang würde ich wegen der Verwechslungsgefahr mit dieser Sorte von Mitbürgern dankend ablehnen ...

  • Rücktritt wegen 25.000 €?

    Im Vergleich dazu müsste ja Herr Wowereit mehrmals gekreuzigt werden.

    Es ist richtig, dass Herr Gabriel und damit die SPD sich des Themas Steuerhinterziehung vornimmt. Hier wird dem Sozialstaat mächtig Geld entzogen. Aber diese Diskussion auf das Thema Steuerhinterziehung zu reduzieren ist nicht korrekt. Sie muss ergänzt werden um die Themen Korruption und Steuerverschwendung. Im Kern geht es m.E. sogar darum, dass die eingerichteten "Aufsichten" und Kontrollen nicht funktionieren. Dort ist anzusetzen!

    Das ist ein politisches Paket, das man nicht aufschnüren darf.

  • > Die Welt wird nicht bedroht von Menschen die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen <

    Es spiegelt die QUALITÄT unserer Gesellschaft wieder !

  • Das zögernde Verhalten von Gabriel zu der Steuerhinterziehung von Staatssekretär Schmitz zeigt schon wie die SPD unterscheidet. Das Wowereit seinen Staatssekretär behalten wollte, zeigt wie in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Das wird die Toilettenfrau entlassen, weil sie ein paar Groschen für sich einsteckte und Politik,Firma und Justiz sehen Unterschlagung und Steuerhinterziehung dahinter. Die wenige Demokratie in Deutschland wird immer mehr abgeschafft. Die Presse trägt auch noch die Übeltäter über die Schwelle.

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