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Nach Steuerschätzung Der Bund hat ein Haushaltsloch – und wie wird nun die Grundrente finanziert?

Die Grundrente sollte eigentlich komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Doch in der SPD gibt es offenbar ein Umdenken bei der Finanzierung.
Update: 09.05.2019 - 20:12 Uhr 1 Kommentar
Noch im Mai will der Bundesarbeitsminister seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorstellen. Quelle: dpa
Hubertus Heil

Noch im Mai will der Bundesarbeitsminister seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorstellen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Sozialdemokraten stehen vor einem Dilemma: Die Partei beharrt auf dem Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, der rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Zugleich muss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen auskommen.

Noch im Mai will Heil seinen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen, mit der die Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern aufgestockt werden sollen. Mit Spannung wird erwartet, welches Finanzierungsmodell der Bundesminister wählt. Die ursprüngliche Ansage war, dass das Projekt komplett aus Steuermitteln bezahlt werden sollte.

Nun berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass sich Heil, Scholz und SPD-Chefin Andrea Nahles darauf verständigt hätten, bei der Grundrente wegen der angespannteren Haushaltslage zunächst auf bestehende Beitragsmittel zurückzugreifen. Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung betrugen zuletzt gut 37 Milliarden Euro.

Das Sozialministerium reagierte mit einem scharfen Dementi. „Die heutigen Pressespekulationen entbehren jeder Grundlage“, erklärte eine Sprecherin. Die Gespräche mit dem Finanzministerium seien noch nicht abgeschlossen. Aus Regierungskreisen hieß es, dass Heil trotz der Haushaltslöcher an einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung festhalten und ein „solides Finanzierungskonzept“ präsentieren werde.

Scholz sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Donnerstag lediglich, Heils Vorschlag werde sicherstellen, dass die Grundrente mit der Haushaltsentwicklung machbar sei. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet.

Nach Informationen des Handelsblatts soll der Finanzminister seinem Parteifreund Heil schon vor einiger Zeit deutlich gemacht haben, dass er zumindest einen Teil der Ausgaben für die Grundrente selbst aufbringen müsse. Dass anfänglich überhaupt kein Steuergeld fließen soll, ist demnach aber keineswegs ausgemacht.

Außerdem bedeutet eine mögliche Absage an eine komplette Steuerfinanzierung nicht, dass Heils Pläne zulasten der Rentenkasse gehen müssen. So berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“, dass Scholz und Heil die Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren wollen.

Sie planen demnach, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für Senioren übernimmt, müsste sie demnach rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Dieses Geld stünde dem Bericht zufolge zur Finanzierung der Grundrente bereit.

Weiter berichtet das Nachrichtenmagazin, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet werden solle, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher würden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig könnte laut dem Bericht die Kalkulationsgrundlage wieder 100 Prozent des Lohnes sein. Als Folge muss die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Auch mit diesem Geld ließe sich die Grundrente finanzieren.

Völlig unklar ist, ob die Union die Pläne der SPD mitträgt. Einig sind sich die Koalitionsparteien nur beim groben Ziel der Grundrente: Wer bei niedrigem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder entsprechende Zeiten der Pflege und Kindererziehung vorweisen kann, soll ein Alterseinkommen über dem Sozialhilfeniveau erhalten.

Für Empörung sorgt bei CDU und CSU, dass Heil anders als im Koalitionsvertrag vereinbart auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will. Das würde den Kreis der Empfänger deutlich ausweiten. Nicht zielgenau und nicht finanzierbar – so lautet das Urteil von Unionspolitikern.

Einige Ökonomen wie der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen gehen davon aus, dass die Kosten von Heils Modell einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung noch deutlich höher als die genannten fünf Milliarden Euro ausfallen könnten.

Der Sozialminister hat außerdem angedeutet, die harte Grenze von 35 Versicherungsjahren womöglich aufzuweichen. Damit würde sich die Zahl der Anspruchsberechtigten noch einmal erhöhen.

Überlegungen, die Grundrente auch aus Beitragsmitteln zu finanzieren, stießen in der Union umgehend auf Widerstand. „Das ist mit der Union nicht zu machen“, sagte CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg der „Passauer Neuen Presse“. „Damit würde die Rentenkasse zulasten der Beitragszahler geplündert.“

Allerdings handelte die Union ähnlich, als sie mit dem CSU-Anliegen Mütterrente ebenfalls eine versicherungsfremde Leistung über Beitragsmittel finanzierte. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte eine Finanzierung der Mütterrente aus Steuergeldern verlangt.

Auch die Grundrente muss nach Ansicht der Rentenversicherung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vom Steuerzahler getragen werden. „Bei der Aufstockung niedriger Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen“, sagte ein Sprecher.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte, dass die Rentenkasse „kein Selbstbedienungsladen“ sei. „Wie die Steuerschätzung zeigt, ist für neue milliardenteure Rentenleistungen kein Geld im Staatssäckel. Um die fehlenden Steuermittel zur Umsetzung der SPD-Grundrente aufzustocken, darf erst recht nicht in die Rentenkasse gegriffen werden.“

Die Arbeitgeber fürchten, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung dadurch noch schneller steigen würde. Zwar hat die gesetzliche Rente dank guter Konjunktur und Jobboom sehr komfortable Finanzpolster.

Durch die Alterung der Gesellschaft wird der Druck auf die umlagefinanzierte Rente aber spätestens ab Mitte des kommenden Jahrzehnts deutlich zunehmen. Außerdem könnten von der Großen Koalition bereits beschlossene Maßnahmen wie die Mütterrente dazu führen, dass die Reserven der Rentenversicherung bald aufgebraucht sind.

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1 Kommentar zu "Nach Steuerschätzung: Der Bund hat ein Haushaltsloch – und wie wird nun die Grundrente finanziert?"

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  • Seit Jahren wissen A L L E, also auch die Groko, daß der Haushalt nicht mehr so üppig sein wird.
    Und was haben die Verantwortlichen, einschl. Groko unternommen:;
    Nichts, Nichts und wieder Nichts.
    Ausgerechnet diese Schlafmützen jammern jetzt.

    Sie sollten ALLE zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen.

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