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Nach Steuerschätzung Sturm auf die Schatzkammer: Wettlauf um Milliarden ist eröffnet

Im Bundeshaushalt fehlen in den nächsten Jahren voraussichtlich gut zehn Milliarden Euro. Jetzt beginnt der Wettlauf auf die Staatskasse.
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Der Wettlauf der Minister um die Milliarden ist eröffnet – wer zu spät kommt, muss Projekte streichen. Quelle: ullstein bild - Sch?ning
Bundesfinanzministerium

Der Wettlauf der Minister um die Milliarden ist eröffnet – wer zu spät kommt, muss Projekte streichen.

(Foto: ullstein bild - Sch?ning)

BerlinDas Milliardenloch in der Staatskasse ist noch größer als bisher bekannt. Die Berechnungen der Steuerschätzer aus Kiel zeigen: Bund, Länder und Gemeinden werden in den nächsten fünf Jahren 124,3 Milliarden Euro weniger einnehmen als in der letzten Steuerschätzung im November 2018 erwartet. Im Bundeshaushalt fehlen in den nächsten Jahren voraussichtlich gut zehn Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnte angesichts dieser Entwicklung, die von der Großen Koalition geplanten Vorhaben könnten weitgehend gelingen, „wenn wir zusammenarbeiten und nicht gegeneinander“, wie der SPD-Politiker betonte. „Es werden sich alle etwas anstrengen müssen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte umgehend auf die neuen Zahlen. „Entlastungen bei der Körperschaftssteuer, beim Soli oder auch bei den Energiepreisen halte ich weiter für möglich.“ Zwar sei der Handlungsspielraum jetzt eingeschränkt, sagte Altmaier. „Aber umso mehr müssen wir klare Prioritäten setzen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Mit seiner Forderung steht Altmaier in der Union nicht allein da.

Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, sieht gar eine neue Geschäftsgrundlage der GroKo. Während die SPD auf Sozialprojekte wie der Grundrente besteht, fordert Linnemann eine „Generalüberholung des Koalitionsvertrags“.

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Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, forderte: „Die Bundesregierung sollte eine Überprüfung aller Ausgaben durchführen und untersuchen, welche entbehrlich sind und wo Prioritäten zu setzen sind.“

Der Streit ums Geld dürfte damit ganz oben auf der Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses am kommenden Dienstag stehen. Das sind die Spielräume, die der Bundeshaushalt bietet.

Bildung: Neue Sparfantasien

Investitionen in Bildung und Forschung galten bei Sparüberlegungen lange als sakrosankt. Das Tabu brach Finanzminister Scholz, als er erstmals eine Kürzung des Etats um rund eine halbe Milliarde einplante. Sein Argument: Das Haus von Anja Karliczek (CDU) habe ohnehin 840 Millionen Euro zu viel veranschlagt, die beim Bafög gar nicht abgerufen würden.

Das ist nicht die einzige offene Flanke: auch bei der IT-Strategie konnten sich die drei beteiligten Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Arbeit bisher nicht einigen, wofür sie die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel von 500 Millionen ausgeben wollen – und nähren damit Sparfantasien.

Erheblichen Zündstoff lieferte zuletzt der Bundesrechnungshof: Er wirft dem Bildungsministerium vor, bei den Hochschulpakten durch mangelnde Kontrolle zu viel Geld ausgegeben und nicht auf eine entsprechende Kofinanzierung durch die Länder geachtet zu haben. Das gilt nicht nur für die Vergangenheit, sondern trifft zugleich den soeben ausgehandelten Einstieg Karliczeks in die künftig dauerhafte Mitfinanzierung der Hochschulen.

Sie ist mit anfangs 1,88 Milliarden Euro dotiert und soll auf 2,05 Milliarden steigen. Hier dürfe der Bund nur nach tatsächlichem Bedarf zahlen und solle auf keinen Fall die geplante neue Organisation für die Verbesserung der Lehre mitbezahlen – eine Steilvorlage für den Finanzminister.

Steuern: Umstrittene Steuersenkung

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt seit Monaten für eine Unternehmensteuerreform ebenso wie auch die CSU. Wirtschaftsverbände wie der BDI machen in dieser Sache bereits Druck, seit Präsident Donald Trump in den USA die Steuern drastisch senkte und auch europäische Länder wie Frankreich, Belgien und Großbritannien nachziehen. Deutschland könnte mit knapp 31 Prozent bald den welthöchsten Unternehmensteuersatz haben.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat deshalb vorgeschlagen, diesen Satz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer auf insgesamt 25 Prozent zu begrenzen und dafür den Körperschaftsteuersatz von 15 auf zehn Prozent zu senken.

„Die Körperschaftsteuer ist der einzige Weg, wie der Bund eine solche Reform angehen kann, weil die Gewerbesteuer den Kommunen zugutekommt und diese erfahrungsgemäß nicht zu Änderungen bereit sind“, sagte Beiratsmitglied Christoph Spengel vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

Für den Mittelstand müsste die Einkommensteuer entsprechend angepasst werden. Die Folge wären Steuerausfälle, die sich jährlich auf 14 Milliarden Euro summieren würden, wie die Forscher ermittelt haben.

Die SPD hingegen lehnt Steuersenkungen für Unternehmen kategorisch ab. Und auch beim Vorhaben, den Solidaritätszuschlag abzubauen, gibt es Streit zwischen den Koalitionären. Vereinbart haben Union und SPD, die zeitlich befristete Steuer zunächst für 90 Prozent der Einkommensbezieher abzubauen, nicht aber für die reichsten zehn Prozent.

Die Reform würde in dieser Form zu jährlichen Steuerausfällen des Bundes von zehn Milliarden Euro führen. Wenn der Soli komplett abgeschafft würde, kämen weitere zehn Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Bund hinzu. Die jetzt nach der Steuerschätzung errechneten Haushaltslöcher könnten sich so also um 20 Milliarden jährlich vergrößern. Angesichts der Größenordnung ist Streit zwischen Union und SPD programmiert.

Wirtschaftsminister Altmaier fordert, den Soli komplett abzuschaffen – auch um den Mittelstand zu entlasten. Ökonom Spengel hält dieses Mittel mit Blick auf den Mittelstand nicht unbedingt für geeignet: Es sei zu wenig zielgenau, weil es die Steuerlast für Unternehmen nur um 0,8 Prozentpunkte senken würde.

Verkehrspolitik: Geld für die Verkehrswende

Olaf Scholz (SPD) kümmert sich gern um Themen anderer, wenn es ihm nutzt. So ist der Bundesfinanzminister seinem Verkehrskollegen Andreas Scheuer (CSU) mit dem Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes zuvorgekommen. Mit Sonderabschreibungen für E-Mobile und E-Räder und weiteren Rabatten will Scholz seinen Beitrag zur Verkehrswende leisten.

Sein Plan kostet den Bund rund eine Milliarde Euro bis 2023. Dabei hatte Scheuer bereits allein für den Ausbau der Ladestationen eine Milliarde Euro pro Jahr gefordert und ebenso Geld für Förderprogramme, um der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen.

Um die Klimaziele der Regierung zu erreichen, bräuchte der Verkehrsminister weitere Investitionen. Eine Regierungskommission hat ermittelt, dass zwölf Milliarden Euro pro Jahr extra nötig wären, um mit neuen Antrieben sowie dem Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Ausreichen würde es indes nicht.

Am Donnerstag beriet Minister Scheuer mit den Haushältern, wie es weitergeht. Die Entscheidung dürfte das Klimakabinett fällen. Es tagt Ende des Monats.

Soziales: SPD pocht auf Grundrente

Rund fünf Milliarden Euro pro Jahr will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ausgeben, um die Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern aufzustocken. Angesichts der Haushaltslöcher wird derzeit heftig darüber spekuliert, ob die Grundrente wie ursprünglich geplant komplett aus Steuermitteln finanziert wird oder Heil nicht doch auch auf die Rentenkasse zugreifen könnte.

In der SPD gibt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland jedenfalls entsprechende Überlegungen.

Wer bei niedrigem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll ein Alterseinkommen erhalten, das über dem Sozialhilfeniveau liegt. In diesem Ziel sind sich die Koalitionsparteien einig. Für Empörung sorgt bei CDU und CSU, dass Heil anders als im Koalitionsvertrag vereinbart auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will.

Das würde den Kreis der Empfänger deutlich ausweiten. Nicht finanzierbar – so das Urteil von Unionspolitikern. Außerdem hat Heil angedeutet, die starre Grenze von 35 Versicherungsjahren für die Grundrente womöglich aufzuweichen. Damit würde das Projekt noch einmal teurer.

Aus Ministeriumskreisen hieß es, dass Heil trotz der Haushaltslöcher an seinem Plan festhalten und ein „solides Finanzierungskonzept“ präsentieren werde. Noch im Mai werde der Gesetzentwurf vorgestellt – „ohne Bedürftigkeitsprüfung“.

Verteidigung: Druck der Nato steigt

Für Ursula von der Leyen (CDU) sind die Ergebnisse der Steuerschätzung eine schlechte Nachricht: Die Bundesverteidigungsministerin verlangt in den Jahren ab 2020 deutliche Steigerungen ihres Etats.

Denn nur so kann sie ihr Versprechen gegenüber der Nato halten, bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Bereits dies kritisieren die übrigen Nato-Staaten als zu wenig: Verabredet hatten die Nato-Regierungschefs 2014 eine Steigerung „in Richtung zwei Prozent“ bis 2024.

Für den Haushalt 2020 sehen die Eckwerte der Bundesregierung zwar eine Steigerung um zwei Milliarden Euro auf 45,1 Milliarden Euro vor. Im Finanzplan für die Folgejahre stehen dann aber wieder Beträge um die 43 bis 44 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels müsste der Etat jedoch jedes Jahr weiter um zusätzlich drei Milliarden Euro steigen, um die 1,5 Prozent 2024 zu erreichen.

Konkret bereitet schon die bisherige Planung Probleme: Großprojekte wie ein schwerer Transporthubschrauber, gemeinsame Marineschiffe mit Norwegen, das neue Bundeswehr-Mehrzweckkampfschiff und das Raketenabwehrsystem TLVS sind grundsätzlich zwar beschlossen und stehen als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt. Das Geld in den Folgejahren fehlt jedoch.

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1 Kommentar zu "Nach Steuerschätzung: Sturm auf die Schatzkammer: Wettlauf um Milliarden ist eröffnet"

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  • Was bilden sich unsere Politiker eigentlich ein, dass sie Steuerschätzer einsetzen und die Ergebnisse als Grundlage für ihr Bestreben nach Steuermaximierung nehmen? Sie machen uns glauben, ihre Wünsche seien der Ausdruck der Wünsche des Souveräns (des Volkes). Der Souverän wird leider gar nicht gefragt, er muss alles nur ausbaden. Das Schlimmste ist, wie sie uns Bürger für dumm verkaufen. So lange Armut als ein Teil des Durchschnittes definiert wird (z.B. 90 % oder X %), bleibt der Anteil der Armen unabhängig von der Größe des Durchschnitts gleich, dann können auch Millionäre als arm gelten! Alle Maßnahmen der Umverteilung bleiben ohne Wirkung und sind nur Augenwischerei.


    Ideal wäre der Politiker, der eine Minimierung der Steuereinnahmen anstrebt, der sich bemüht, dem Bürger das Leben zu erleichtern. Der muss aber wohl erst noch geboren werden!