Nach Streit um Parteivorsitz Meuthen und Gauland führen künftig die AfD

Proteste draußen – Konfusion drinnen: Der AfD-Parteitag in Hannover bestimmte Jörg Meuthen und Alexander Gauland zu seinen Bundesvorsitzenden. Doch der Weg zu diesem Ergebnis war lang und kurios.
Update: 02.12.2017 - 19:45 Uhr Kommentieren
Medienberichten zufolge verzichtet Gauland (l.) darauf, als zweiter AfD-Parteivorsitzender neben Meuthen zu kandidieren. Quelle: AFP
Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Medienberichten zufolge verzichtet Gauland (l.) darauf, als zweiter AfD-Parteivorsitzender neben Meuthen zu kandidieren.

(Foto: AFP)

HannoverDie AfD hat nach zähem Ringen einen neuen Vorstand bestimmt und Alexander Gauland zurück an die Spitze gewählt. Der Fraktionschef im Bundestag trat beim Parteitag am Samstag in Hannover an, nachdem die Wahl anderer Kandidaten zum Co-Vorsitzenden von Jörg Meuthen gescheitert war. Auf Gauland, der bereits früher Parteivorsitzender war, entfielen knapp 68 Prozent der Stimmen. Der 76-Jährige trat ohne Gegenkandidat an.

Nachdem am Nachmittag noch spekuliert worden war, dass Gauland nicht kandidieren werde, war am Abend doch wieder sein Einsatz gefragt. Zuvor hatten sich ein erbitterter Machtkampf zwischen den beiden Flügeln der Partei um den Co-Vorsitz neben Meuthen entwickelt. Weder der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski noch seine Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, erhielten in zwei Wahlgängen genügend Stimmen.

AfD will sich neu aufstellen

Im ersten Wahlgang für den Co-Vorsitz erhielt der als vergleichsweise gemäßigt geltende Pazderski nur rund 47 Prozent der Stimmen, die als weiter rechts eingeordnete Sayn-Wittgenstein rund 49. Im zweiten Wahlgang kam Pazderski auf 49 Prozent, seine Gegenkandidatin auf knapp 48 Prozent. Damit erreichte auch hier keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Der Parteitag wurde daraufhin für weitere Beratungen unterbrochen. Nach der Unterbrechung kandidierte Gauland dann doch, um den Patt aufzulösen. Pazderski und von Sayn-Wittgenstein zogen daraufhin jeweils ihre Kandidatur zurück.

Zuvor hatte Meuthen hatte ohne Gegenkandidaten 72 Prozent der Stimmen erhalten. 24 Prozent stimmten gegen ihn. Der 56-Jährige ist bereits seit 2015 einer der Vorsitzenden der AfD, zunächst amtierte er zusammen mit Frauke Petry, die nach der Bundestagswahl die Partei verlassen hat. Er hat trotz seines wirtschaftsliberalen Hintergrundes viele Unterstützer aus dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Die Neuwahl der Führung stand im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertenparteitages, der von Demonstrationen und Protesten begleitet wurde. Gegen den Parteitag formierte sich massiver Widerstand. Rund 6500 AfD-Gegner zogen nach Polizeiangaben am Nachmittag vom Tagungsort, dem Kongresszentrum, in Richtung Stadtzentrum. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto „Unser Hannover – bunt und solidarisch! – Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“.

Zuvor hatte der Parteitag, der von mehreren Hundertschaften der Polizei gesichert wird, mit einer einstündigen Verspätung begonnen. Einige Delegierte hatten Probleme, zum Veranstaltungsort zu gelangen. Gegendemonstranten hatten am Vormittag versucht, den Weg der Delegierten in die Halle zu blockieren. Dazu versammelten sie sich auf wichtigen Straßenkreuzungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Blockade aufzulösen. Demonstranten kritisierten allerdings den Wasserwerfereinsatz bei Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam
Diffamierende Aussagen über Boateng
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AfD-Vize Alexander Gauland hat mit einer Äußerung über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng für Empörung gesorgt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) hatte Gauland mit folgenden Worten über Boateng zitiert: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Damit spielte er auf Boatengs Hautfarbe an: Der gebürtige Berliner hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater. Politiker aller anderen Parteien und Fußballfunktionäre empörten sich über Gauland.

Später ruderte Gauland zurück
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Der weit rechts stehende AfD-Vize bestritt nach dem Proteststurm am Sonntag, sich über Boateng (Foto) als Person geäußert zu haben. „Ich habe nie, wie die „FAS“ insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“ Die Zeitung bekräftigte aber ihre Darstellung. In der ARD räumte Gauland am Abend ein, Boatengs Name könne gefallen sein, möglicherweise seitens der Journalisten - „denn ich kenne mich im Fußball gar nicht aus“. Er habe deutlich machen wollen, „dass es viele Menschen gibt, die halt Fremde in ihrer Nachbarschaft nicht für ideal halten“.

Abfällige Worte über Asylbewerberheime
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Gauland (auf dem Foto mit AfD-Chefin Petry) hat schon früher mit scharfen Aussagen – vor allem zu Flüchtlingen – provoziert. Vor einem Jahr sagte er dem Handelsblatt: „Wir sind eine Partei der kleinen Leute. Damit meine ich auch Leute, die eben kein Asylbewerberheim neben sich haben wollen. Die damit verbundenen Ängste und Sorgen sollten wir ernst nehmen und aufgreifen, dann werden wir auch gewählt.“

Gauland verglich die Flüchtlingswelle mit einem Wasserrohrbruch
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„Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“, sagte Gauland Ende Februar dem „Zeit-Magazin“. Man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Gauland fügte hinzu: „Man kann sich nicht einfach überrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab.“ Das Foto zeigt syrische Kinder in einem Flüchtlingslager in der Türkei.

AfD-Chefin Petry sprach sich sogar für Gewalt gegen Flüchtlinge aus
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Noch drastischere Worte kamen von Frauke Petry: In einem Interview forderte sie im Januar, zu verhindern, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, sagte Petry. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

Beatrix von Storch legte nach
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Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch allerdings legte mit einem Eintrag auf Facebook nach: Sie befürwortete Petrys Schusswaffengebrauch – auch gegen Frauen und Kinder. Die „Kinder“ nahm sie später zurück.

Attacken auch gegen den Islam
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Von Storch war es auch, die zusammen mit Gauland im April die Islam-Debatte auslöste. Sie nannte den Islam „an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“ und sprach sich für ein Verbot von Minaretten und Muezzins in Deutschland aus. Gauland bezeichnete den Islam als „Fremdkörper“ in Deutschland. Parteichefin Petry stellte sich hinter die Aussagen und kritisierte später auch das Kopftuch muslimischer Frauen. In das Grundsatzprogramm der Partei wurde im April der Satz geschrieben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ein Treffen mit dem Zentralrat der Muslime brach die AfD im Mai ab. Das Foto zeigt eine Moschee in Duisburg.

Wie die Polizei mitteilte, wurde bei den Protesten unter anderem ein Beamter durch einen Flaschenwurf an der Hand verletzt. Ein anderer wurde von einem Steinwurf am Helm getroffen, blieb aber unverletzt. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte, er sei von Demonstranten an der Hand verletzt worden. Ein Demonstrant, der sich mit einem anderen an einer Metallpyramide festgekettet hatte, brach sich nach Polizeiangaben das Bein und kam ins Krankenhaus. Zehn Demonstranten wurden nach Polizeiangaben bis zum Mittag in Gewahrsam genommen.

Zum Auftakt des Parteitags hatte Meuthen die Delegierten zu einer „patriotischen Politik für Deutschland“ aufgerufen. „Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun“, sagte er und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „politisches Zentralversagen“ vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt „nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land“.

Die Neuwahl des Vorstandes solle „ohne Kampfgeschrei“ ablaufen, mahnte Meuthen da noch die Delegierten. Seit 2015 sei die AfD erwachsener und klüger geworden. Damals wurde der damalige Parteichef Bernd Lucke gestürzt; er verließ wenig später die AfD.

  • dpa
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