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Nach Thüringen-Wahl CDU-Machtkampf: Kramp-Karrenbauer setzt zum Gegenangriff auf interne Kritiker an

Das Debakel der Thüringen-Wahl erhöht den Druck auf die Parteichefin. Die fordert im Kampf um die Parteispitze ihre internen Gegner nun offen heraus.
Update: 28.10.2019 - 21:53 Uhr 4 Kommentare
CDU: AKK setzt zum Gegenangriff auf interne Kritiker an Quelle: AP
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin nimmt den Kampf um die Parteispitze und mögliche Kanzlerschaft an.

(Foto: AP)

Berlin Annegret Kramp-Karrenbauer war auf eine schwierige CDU-Vorstandssitzung gefasst. Doch das gut zweistündige Treffen wurde noch turbulenter als ohnehin erwartet. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, wagte eine offene Attacke auf die angeschlagene CDU-Chefin: Es müsse die Führungsfrage in der Partei geklärt werden, forderte er.

Damit sprach Kuban offen aus, was sonst in der Partei nur hinter vorgehaltener Hand geäußert wird: die wachsenden Zweifel, ob man mit Kramp-Karrenbauer die richtige Parteivorsitzende und vor allem mögliche Kanzlerkandidatin habe.

Nach den Niederlagen bei der Europawahl sowie in Brandenburg und Sachsen gab es in Präsidium und Vorstand nun schon das vierte Wahldebakel in ihrer nicht einmal einjährigen Amtszeit als Parteichefin aufzuarbeiten. In Thüringen fuhr die CDU ihr schlechtestes Ergebnis ein und landete hinter der AfD.

Kramp-Karrenbauer steht innerparteilich unter extremem Druck und entschied sich deshalb im Vorstand für den Angriff als beste Verteidigung. Sie danke ihm, dass er das Thema anspreche, antwortete die Parteichefin Richtung Kuban, um dann zu einem Rundumschlag anzusetzen, der nicht nur dem JU-Chef galt.

„Ich bin zur Vorsitzenden gewählt worden“, betonte Kramp-Karrenbauer in der Vorstandssitzung. Und sie habe immer schon gesagt, dass erst der Parteitag 2020 erneut über die Frage des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur entscheiden werde. „Wer immer meint, das müsse jetzt schon entschieden werden, der hat dazu auf dem Parteitag jetzt die Gelegenheit“, schob Kramp-Karrenbauer hinterher. Ende November trifft sich die CDU in Leipzig.

Kramp-Karrenbauers Replik an JU-Chef Kuban ist eine Kampfansage an innerparteiliche Kritiker und Konkurrenten. Und damit die Ansage auch jeder vernehmen kann, machte die CDU-Chefin den Konflikt in der Vorstandssitzung und ihre Reaktion anschließend in einer Pressekonferenz öffentlich.

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Ein ungewöhnlicher Vorgang, der zeigt, wie hart derzeit in der CDU gerungen wird. Kramp-Karrenbauer untermauerte ihren Machtanspruch. Es sei schon immer so gewesen, dass Kanzleramt und Parteivorsitz in eine Hand gehörten, sagte sie.

Ansonsten gebe es genau die Unruhe, die jetzt in der Union zu spüren sei. Sie habe zudem darauf verwiesen, dass genau diese Situation jetzt im Moment ein Höchstmaß an Verantwortung verlange. „Ich bin dieser Verantwortung bisher gerecht geworden“, sagte die Verteidigungsministerin. Andere Spitzenpolitiker der Union müssten sich fragen, ob dies auch für sie gelte.

Wen die CDU-Chefin damit meint, lässt sich leicht erahnen. Argwöhnisch wird in ihrem Umfeld der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet beobachtet. Er hat zuletzt immer wieder kleine Spitzen gegen Kramp-Karrenbauer gesetzt – und wolle sich so im Rennen um die Kanzlerkandidatur halten, vermuten viele in Berlin.

Erst vor wenigen Tagen kritisierte er die Verteidigungsministerin dafür, dass sie ihren Vorschlag für eine Schutzzone in Syrien ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD gemacht habe. Dass Laschet ausgerechnet an dem Vorstoß herumkrittelte, den viele als ersten Erfolg der Verteidigungsministerin werten, sorgte für besonderen Unmut.

Syrien-Konflikt: „Assad braucht die Europäer nicht, nur ihr Geld“

Traditionell unter Beobachtung steht auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wobei ihm meist vorgehalten wird, sich derzeit bei parteipolitischen Fragen auffallend unauffällig zu verhalten. Es gibt Zeiten, in denen selbst Zurückhaltung Misstrauen weckt. In einer solchen Lage befinden sich die CDU und ihre Vorsitzende derzeit.

Und schließlich ist da noch Friedrich Merz, Kramp-Karrenbauers früherer Konkurrent um den Parteivorsitz, gegen den sie sich auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg nur knapp durchgesetzt hatte.

Kritiker sollen sich zeigen

Lange Zeit hieß es in der CDU, die beiden hätten eine Absprache: Merz werde Minister unter einer möglichen Kanzlerin Kramp-Karrenbauer. Und tatsächlich hatte Merz lange auf kritische Anmerkungen Richtung Kramp-Karrenbauer verzichtet, anders als etwa Laschet.

Doch nach dem jüngsten Wahldebakel meldete sich Merz am Sonntagabend auf Twitter zu Wort. „Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“, schrieb er. Das wurde als direkter Angriff auf die Parteichefin gewertet.

Merz legte damit den Finger in die Wunde: Kramp-Karrenbauer konnte als CDU-Chefin bisher nicht für die Erfolge sorgen, mit denen sie für sich geworben hatte. Vier Niederlagen in ihrer kurzen Amtszeit, und noch immer ist unklar, wie die Parteichefin darauf reagieren will, wie sie den Negativtrend stoppen will.

Insofern wurden Kramp-Karrenbauers Äußerungen vor allem als Gegenangriff auf Merz interpretiert. Etwa der Hinweis, dass sie Verantwortung übernommen habe und andere nicht. Merz hatte nach dem Sieg von Kramp-Karrenbauer in Hamburg das Angebot ausgeschlagen, ein Parteiamt zu übernehmen.

Seine Kritiker in der CDU werfen ihm vor, vom Spielfeldrand zu kommentieren. Kramp-Karrenbauer fordert ihre Kritiker auf, sich aus der Deckung zu wagen und auf dem Parteitag in Leipzig die Machfrage offen zu stellen – wohl wissend, dass es dazu wahrscheinlich nicht kommen wird.

Aber Kramp-Karrenbauer wird hoffen, dass ihre offene Ansage zumindest eine disziplinierende Wirkung entfaltet. „Wenn Friedrich Merz Mut hat, muss er nach der Ansage von AKK antreten auf dem Bundesparteitag. Oder für immer schweigen“, hieß es aus dem CDU-Präsidium.

Unerbittliche Machtkämpfe

Die Angriffe und Äußerungen machen nicht nur die Unerbittlichkeit der internen Machtkämpfe deutlich. Sie zeigen auch, wie dramatisch die Lage intern bei der CDU bewertet wird. Die Partei verharrt in Umfragen unter 30 Prozent, droht zwischen den in Städten erstarkten Grünen und der im Osten Erfolge feiernden AfD aufgerieben zu werden.

Und in Thüringen steht ihr bereits die nächste Zerreißprobe bevor. In dem ostdeutschen Bundesland gibt es keine Mehrheitsoption ohne die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow oder den dortigen extrem rechten AfD-Landesverband. Und so wird auf einmal etwas diskutiert, was für Unionspolitiker eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit ist: eine Kooperation mit der Linken.

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Zwar schloss Kramp-Karrenbauers glückloser Generalsekretär Paul Ziemiak noch am Sonntagabend eine Koalition mit der Linken aus. Das entspricht auch einem Beschluss des CDU-Parteitags. Der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, verkündete hingegen am Montagmorgen, dass er mit Ramelow sprechen wolle. Am Abend stellte die Thüringer CDU klar, dass sie keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD eingehen wird.

Mohring will dennoch Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow führen. „Wir wollen der Einladung des Ministerpräsidenten aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen – nicht mehr und nicht weniger“, teilte er mit. Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liege beim Ministerpräsidenten. Die schlechteste Lösung wäre, wenn die abgewählte rot-rot-grüne Regierung geschäftsführend im Amt bleibe.

Viele Unionspolitiker sind gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Linken. „Mir sträubt sich wirklich alles, wenn ich an eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken denke“, sagte etwa der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl dem Handelsblatt.

„Mike Mohring braucht keine Ratschläge, er kennt die Beschlusslage der CDU Deutschlands: Koalitionen mit der Linken und der AfD sind ausgeschlossen“, erklärte Strobl. Hinter diesen Beschluss stellte sich am Montagabend explizit auch die Thüringer CDU.

Breiter Konsens über Koalitionsverzicht mit der Linken

Auch die Schwesterpartei CSU warnte vor einer Kooperation mit der Linken. „Es ist und bleibt richtig, dass die Union eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Da darf es kein Wackeln geben“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Handelsblatt. „Die Linkspartei möchte eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Das muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus bekämpft werden“, so Blume.

Das sehen viele in der Union so. CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann grollte in der Vorstandssitzung über Gespräche mit der Linken. So sollte Mohring und der Thüringer CDU von vornherein die Tür verschlossen werden.

Nur mit Mühe – und argumentativer Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel – konnte Kramp-Karrenbauer den Konflikt im Vorstand entschärfen. Es brauche keine Abstimmung, denn der Beschluss, nicht mit der Linken und der AfD zusammenzuarbeiten, gelte weiterhin, so die CDU-Chefin. Gleichzeitig nahm man den Wunsch von Mohring nach Gesprächsoffenheit mit der Linken im Vorstand zur Kenntnis.

Kramp-Karrenbauer und Mohring versuchten anschließend bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz dieses widersprüchliche Ergebnis so gut es geht zu verteidigen. Zur Sicherheit waren nur wenige Nachfragen von Journalisten zugelassen.

Mehr: Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring will mit der Linkspartei sprechen. Mit dem Affront gegen AKK eröffnet er einen neuen Grabenkampf in der Partei, meint Handelsblatt-Redakteur Thomas Sigmund.

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4 Kommentare zu "Nach Thüringen-Wahl: CDU-Machtkampf: Kramp-Karrenbauer setzt zum Gegenangriff auf interne Kritiker an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr J.-Fr. Pella
    29.10.2019, 11:10 Uhr

    Das einzige in dem die SED in Linke umbenannt, starkt war, waren ihre Lügen.
    Oder wie hies es noch Tage vor dem Mauerbau " Niemand hat vor eine Mauer zu bauen".
    Die Größte Lüge ist die kommunistische Theorie von Karl Marx die zur Verelendung von Millionen Menschen geführt hat.

    Hier zur Erbauung zwei Zitate von Winston Churchill:

    1.) Mit dem Geist ist es wie mit dem Magen: Man kann ihm nur Dinge zumuten, die er verdauen kann.

    2.) Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleiche Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.

    Das letzte Zitat beschreibt zutreffend, warum die CDU nicht mit den Linken eine Koalition oder Duldung eingehen kann bzw. darf.

  • Herr J.-Fr. Pella
    29.10.2019, 11:10 Uhr

    Das einzige in dem die SED in Linke umbenannt, starkt war, waren ihre Lügen.
    Oder wie hies es noch Tage vor dem Mauerbau " Niemand hat vor eine Mauer zu bauen".
    Die Größte Lüge ist die kommunistische Theorie von Karl Marx die zur Verelendung von Millionen Menschen geführt hat.

    Hier zur Erbauung zwei Zitate von Winston Churchill:

    1.) Mit dem Geist ist es wie mit dem Magen: Man kann ihm nur Dinge zumuten, die er verdauen kann.

    2.) Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleiche Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.

    Das letzte Zitat beschreibt zutreffend, warum die CDU nicht mit den Linken eine Koalition oder Duldung eingehen kann bzw. darf.

  • @ Herr da Silva,
    guten Tag H. Silva.
    Was Sie über die Linke in Thüringen schreiben und von sich geben ist schon absurd.
    Wie lange leben und arbeiten Sie schon in Thüringen?
    Vermutlich sind Sie auch wie viele Andere sehr schnell auf den Autobahnen d u r c h Thüringen gerast, ohne etwas von Thüringen zu erfahren oder zu sehen.
    Sollte es anders sein, dann müssen Sie 29 Jahre lang gepennt haben, denn sonst hätten Sie die jahrzehnte andauerden (25 Jahre) Versäumnisse der CDU festgestellt.

    Ein Zitat zur Aufmunterung:
    Das Kriterium der Wahrheit ist die Praxis.
    Stammt von Karl Marx.
    So ein Pech.

  • Wenn die CDU in Thüringen eine Koalition oder Duldung der Linken eingeht dann kann sie langfristig abdanken. Mit der Linken, es ist ja nur die umbenannte SED, die Mauermörderpartei, eine Koalition oder Duldung einzugehen wäre ein Affront gegen die Wähler, die der CDU trotz Merkels Linksrutsch, weiterhin die Stange halten. Die Folge wäre eine weitere Wählerwanderung zur AfD, aber auch Parteimitglieder und Funktionsträger werden Richtung AfD abwandern. Hier würde die CDU den Weg der SPD gehen in die Bedeutungslosigkeit.
    Parteien vor allem die CDU muß sich endlich wieder dazu durchringen, das das was man vor der Wahl gesagt hat auch nach der Wahl gilt.