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Nach türkischer Grenzöffnung Frontex erwartet Massenmigration nach Griechenland

Die EU- Grenzschutzagentur geht offenbar von einer schwierigen Situation in den kommenden Tagen aus. In Deutschland fordert die SPD laut Medienbericht mehr Geld für die Flüchtlingskrise.
02.03.2020 - 02:17 Uhr Kommentieren

„Tausende Menschen campieren hier bei Kälte unter freiem Himmel“

Berlin Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet in den kommenden Tagen eine weitere Zuspitzung der Krise an den EU-Grenzen zur Türkei. Es werden „Massenmigrationsströme nach Griechenland erwartet“, schrieb die Behörde (Frontex Situation Centre) am Wochenende in einem internen und vertraulichen „Situationsbericht zur griechisch-türkischen Grenze“, der dem Nachrichtenblatt „Welt“ vorliegt.

In dem Bericht für die politischen Entscheidungsträger in der EU heißt es weiter: „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen. Darum ist kurzfristig in den kommenden Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten – auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern.“

Der Grund für die Entwicklung liege laut Frontex auch an den sozialen Medien: Die dort verbreiteten „Nachrichten erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen.“

Hunderte Migranten überwanden am Sonntag die Grenze nach Griechenland. Mehrere Tausend weitere fanden sich auf der türkischen Seite ein. Griechische Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um Migranten, die teilweise Steine warfen, zurückzudrängen.

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    Die türkische Regierung hatte tags zuvor angekündigt, dass sie Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten werde. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 fast eine Million Flüchtlinge und Migranten von der Türkei aus auf griechische Inseln gelangt. Damals schloss die EU mit der Türkei ein Abkommen, um den Zustrom einzudämmen. In den vergangenen Jahren nahm die Türkei 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg auf und hinderte sie an der Weiterreise.

    SPD fordert mehr Geld vom Bund für Integration von Flüchtlingen

    Die SPD fordert, dass der Bund wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe investiert. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei „der falsche Weg“, heißt es in einem Positionspapier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Führungsgremien der Partei wollten nach dem Bericht am Montag über das Papier beraten.

    In dem Papier heißt es demnach: „Integration braucht einen langen Atem.“ Deutschland müsse sich schon heute auf die Ankunft und Betreuung weiterer Flüchtlinge in den kommenden Jahren einstellen. Derzeit versuchten die Länder, die zurückgefahrenen Bundeshilfen teilweise zu kompensieren. „Eine Dauerlösung ist das nicht.“

    Die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter des Bundes hatten sich im vergangenen Sommer nach monatelangem Streit auf einen Finanzkompromiss verständigt. Der Bund will sich 2020 mit 3,35 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteiligen, 2021 mit 3,15 Milliarden. 2019 waren es noch 4,7 Milliarden. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte damals mit zurückgehenden Flüchtlingszahlen argumentiert.

    CDU bringt Grenzkontrollen ins Spiel

    Als Reaktion auf die Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union bringt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ins Spiel. Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagte Frei der „Welt“.

    „Das war unser Versprechen an die Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Wort zu halten. In letzter Konsequenz und in aller Klarheit heißt das auch: lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.“ Frei fordert europaweit grenzpolizeiliche Unterstützung für Griechenland und humanitäre Hilfe für die Grenzregion. „Die Lage besorgt zu beobachten, reicht nicht“, warnt der CDU-Politiker.

    Mehr: Die türkische Regierung provoziert die nächste Flüchtlingskrise in Europa. Griechenland fordert Unterstützung, aber eine europäische Lösung ist bislang nicht in Sicht.

    • dpa
    • rtr
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