Nach Volksentscheid Merkel und Steinmeier tadeln die Schweiz

Regierungen in Europa sind besorgt über das Ja der Schweizer zur Begrenzung der Einwanderung. Merkel sieht nun „erhebliche Probleme“, Steinmeier schimpft über „Rosinenpickerei“. Am deutlichsten wurden die Franzosen.
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„Wir wollen faire Beziehungen auch zu einem nicht EU-Land“

DüsseldorfDer Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung sorgt in Berlin für Beunruhigung: Das Ergebnis werfe „erhebliche Probleme“ auf, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Bundesregierung habe großes Interesse, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU „so eng wie möglich“ bleibe, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Darüber müsse die Schweiz nun „schwierige Gespräche“ mit der EU führen.

Bei einer Volksabstimmung hatten die Schweizer am Sonntag mit 50,3 Prozent für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestimmt. Das Referendum sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführen muss. Damit muss die Schweiz wohl das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.

Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die Schweizer Regierung nun auf Brüssel zugehen. Sie müsse bei der EU „darlegen, wie sie mit dem Ergebnis umzugehen gedenkt“, sagte Sprecher Seibert. Davon werde dann abhängen, wie es mit den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weitergehe. Seibert betonte, dass die Personenfreizügigkeit und wirtschaftliche Freiheiten eine „Einheit“ bildeten. „Das hängt zusammen“, sagte er. Zugleich betonte Seibert, dass die Bundesregierung das Ergebnis der Volksabstimmung „respektiere“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet unterdessen, dass der Ausgang des Referendums in erster Linie dem Land selbst schaden wird. „Ganz einfach deshalb, weil die Schweiz von dem Ruf lebt als weltoffenes Land mitten in Europa“, sagte Steinmeier in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Zudem sei der wirtschaftliche Erfolg des Landes in den vergangenen Jahren von dem Zuzug qualifizierter Ausländer aus der europäischen Nachbarschaft abhängig gewesen. „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat“, sagte Steinmeier. Das Land lebe „wirtschaftlich von dem Austausch mit ihrer europäischen Nachbarschaft.“ Allein der Warenaustausch des Landes mit Baden-Württemberg sei größer als der mit den USA.

Es sei das „gute Recht“ der Schweiz, eigenständig über politische Fragen zu entscheiden, die EU müsse die Entscheidungen respektieren, sagte Steinmeier. „Aber wir müssen umgekehrt sagen, dass die Schweiz wissen muss, dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU keine dauerhafte Strategie sein kann“, fügte der Außenminister hinzu. Die EU wolle weiter eine faire Beziehung. „Das heißt, die vielen Vorteile aus einer solchen Beziehung ebenso zu tragen wie Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können.“ Dazu zähle die Achtung „zentraler Grundentscheidungen“ wie der Freizügigkeit.

Frankreich will Beziehungen überprüfen
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36 Kommentare zu "Nach Volksentscheid: Merkel und Steinmeier tadeln die Schweiz"

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  • Sie meinen also, das Volk stellt das Volk in Frage?
    Sorry, so funktioniert die CH nicht!
    Aber vielleicht organisieren sie mal Montagsdemonstrationen in Brüssel gegen die Gewaltdemonstrationen dort.

  • Es würde mich nicht wundern, wenn allen Ernstes wie damals in der DDR die Bevölkerung auf friedliche Art Montagsdemonstrationen veranstaltet.
    Die kann man nicht wegdiskutieren, denen muss man sich stellen ihr sogenannten Politiker.
    Das Problem bleibt nur, erstmal die Leute auf die Straße zu bringen. Es fehlt einfach noch der entscheidende Funke, welcher das Fass zum überlaufen bringt...

  • Steinmeier sollte nicht mit Steinen werfen solange er selbst im Glashaus Deutschland sitzt!!! Was mich heute besonders gestört hat war die typisch selbstgefällige Art deutscher Politiker, mit der Herr Steinmeier Die Schweizer als "Rosinenpicker" bezeichnete. So scheinheilig stellt er sich vor die Kameras, dabei besteht die deutsche Regierung doch auch auf ihre "Rosinen", die es nur in der BRD gibt. Beispiel Führerschein. Hier müsste die MPU abgeschafft werden, denn die gibt es weder inerhalb der EU, noch in einem anderen Land auf diesem Planeten, und wiederspricht unter anderem auch den EU-Richtlinien. Aus diesem und vielen anderen Gründen sollte Steinmeier am besten den Mund halten. Für mich hat er seinen letzten Rest von Glaubwürdigkeit heute verspielt.

  • Ein tolles Wochenende für Demokraten - das deutsche Verfassungsgericht zeigt der EZB die gelb-rote Karte hinsichtlich unbegrenzter Staatsfinanzierung, die Schweizer zeigen der EU den Mittelfinger, ganz getreu
    dem altbekannten US-amerikanischen Diplomaten-Motto:
    "f*** the EU !". Der Rest der europäischen Länder
    bekommt die Quittung bei den Europawahlen - durch
    das Wählen sogenannter "Rechtspopulisten" und Brüssel-Abschaffer. Freu' mich schon drauf.
    Liebe Grüße in die Schweiz. Wir sind stolz auf euch!

  • mondahu hat nichts zu sagen, alles ist von den Vorkommentatoren gesagt. Schande über diese Sorte Politker!

  • Leider lässt die HB-Redaktion die Kommentierung ihres Artikels "Persilschein für rassistische Kampagnen" (Thema Schweizer Volksentscheid) nicht zu.
    Daher also hier mein Kommentar:
    Die hektischen Reaktionen der deutschen und europäischen Politiker auf das Abstimmungsergebnis in der Schweiz sind ein Paradebeispiel dafür, was sie unter DEMOKRATIE verstehen:

    Solange sich die demokratisch erfragte Meinung zufällig mit der eigenen deckt, ist alles ok und man ist selbstverständlich FÜR Demokratie.

    Weicht sie dagegen von der eigenen Meinung ab, dann ist man nicht mehr bereit, bei den demokratischen Spielregeln zu bleiben.
    Dann wird diffamiert und gelogen, nur um den unerwünschten Mitbewerber aus dem Spiel zu schaffen.
    Vergessen sind die Versprechen, die man den eigenen Wählern gemacht hat. Vergessen ist der Amtseid. Teufel auch! Warum sollte man sich auch dran halten! Der Amtseid ist ja nicht einklagbar, ist nur ein Bluff und wer bekommt schon mit, wenn man diffamiert und lügt, um sich seiner politischen Gegner zu entledigen! Die Medien hat man ja auch auf seiner Seite… wie wunderbar… was soll da schon passieren. (Ironie Ende)

    Das Ende einer Volksabstimmung, werte Politiker in Deutschland und in der EU, ist IMMER ein demokratisches Ergebnis, dass man zu respektieren und zu akzeptieren hat, selbst dann, wenn es einem nicht gefällt. So sind die Spielregeln.

    Bei unseren sog. Volksvertretern hat sich eine unglaubliche Arroganz breit gemacht. Auf Anfrage, warum sie keine Volksentscheide wollen, antworten viele, dass die Probleme ja so vielschichtig und komplex seien und dass deswegen das Volk diese Dinge nur ungenügend durchschaut. Eine Abstimmung sei daher sinnlos. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss, dass sich unsere Abgeordneten für schlauer halten als uns.
    Ich darf daran erinnern, aus welchen Berufen unsere Volksvertreter kommen… da sind Grundschullehrer, Taxifahrer, Buchhändler, abgebrochene Schauspielschüler, Theologen usw. usw.
    Die sollen qualifizierter sein?

  • Die Schweizer haben (bis jetzt) Rückgrat bewiesen, was unseren allzu phragmatischen Politiker-Lemmingen nun absolut abgeht und für diese nicht nachvollziehbar ist. Kein Wunder, daß wir mit unseren Versuchs-Politikern auf keinen grünen Zweig kommen. Selbstständig denken und handeln, nicht erwünscht. Immer vorgabegemäß den Schwanz einziehen und erst bellen, wenn noch Schwächere einen kleinen "Fehler" begehen. Man muß schon tief gesunken sein, ständig und eigentlich unbegründet die Vorgaben dieser erlauchten Kreise sklavisch zu befolgen.
    Nutten sind ehrbarer als fast jeder dieser "Politiker".

  • Ich würde mir wünschen, wenn die vom Volk gewählten Pappnasen hier in der Regierung sich mehr darum kümmern würden was die Menschen so denken über die Entscheidung in der Schweiz!

    Wir wollen Volksabstimmungen und wer ist stets dagegen? Die CDU!!!!!!!

    Ja so sieht Demokratie in Deutschland aus, einmal wählen und dann Klappe halten! Die meisten Michl in diesem unseren Lande finden das auch gut so! Warum hat sonst die CDU bei der letzten Wahl fast die Mehrheit bekommen?

    Wo ist laute Kritik und Drohung gegen die USA - Fehlanzeige! Kuschen und Mund halten!

    Ich gratuliere dem Staat Schweiz zu so viel Demokratie, die wirklich vom Volke ausgeht!

  • Zitat Victoria Nuland (Präsident Obamas Europaberaterin):" Fuck the EU".
    Die Mehrheit der Schweizer dürfte diese Meinung teilen.

  • "Merkel und Steinmeier tadeln die Schweiz"

    Was soll diese mediale Hetze gegen die Schweiz?

    Die Schweiz ist eine wahre Demokratie!

    Warum gibt es bei uns keine Volksentscheide?

    Wir geben bzw. begraben unsere Stimme für 4 Jahre in einer "Urne" und haben dann 4 Jahre nichts mehr zu melden!!!

    Leben wir in einer Scheindemokratie?

    Warum gibt es in Deutschland keine Volksentscheide über einen dt. Austritt aus der EUDSSR und dem €-Raum?

    Die Schweiz hat gezeigt, dass Volksentscheide seit 1295 ein sehr erfolgreiches Konzept ist, wenn man den Bürger in ALLEN wichtigen Entscheidungen einbezieht!

    Mit einem Volksentscheid hätte es weder den 1. + 2. Weltkrieg noch die Abschaffung der D-Mark gegeben!

    Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

    Wieso berichten die Medien nicht von diesem Demokratiedefizit in Deutschland und EU?

    Vielleicht sind die gleichgeschalteten Massenmedien Teil des Problems und nicht die Lösung?

    Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

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