Nach von der Leyen-Kritik „Führung fängt oben an“

Ursula von der Leyen übte zuletzt im Fall Franco A. scharfe Kritik an der Führung der Bundeswehr. Hans-Peter Bartels sieht die Verteidigungsministerin indes in der Mitverantwortung und wirft ihr Versäumnisse vor.
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Die Bundesverteidigungsministerin steht neben einem Fahrzeug mit einem Hoheitszeichen der Bundeswehr. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Die Bundesverteidigungsministerin steht neben einem Fahrzeug mit einem Hoheitszeichen der Bundeswehr.

(Foto: dpa)

BerlinDer Wehrbeauftragte des Bundestages hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, für Führungsprobleme in der Bundeswehr verantwortlich zu sein. „Die Bundeswehr hat jede Menge Probleme“, räumte Hans-Peter Bartels am Dienstag im BR ein. „Aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gäbe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an“, sagte der SPD-Politiker.

Die Ministerin hätte schließlich innerhalb der vergangenen dreieinhalb Jahre Weichen so stellen können, dass Probleme abgestellt worden wären. Von der Leyen hatte nach der Festnahme des terrorverdächtigen Offiziers Franco A. der Bundeswehr Fehlentscheidungen auf Führungsebene vorgeworfen.

Beim Bundeswehrverband stießen die Äußerungen der Ministerin auf scharfe Kritik. „In einer Organisation, in der es auf Führung und Haltung ankommt, und insbesondere auf Vertrauen, ist das aktuell mehr als schädlich“, sagte Verbandschef André Wüstner dem MDR.

Mali überholt Afghanistan
Bundeswehr in Mali
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Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschlossen. Bereits an diesem Freitag beginnt die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden des Krisenstaates. Fünf Gründe, warum Mali damit das wichtigste Einsatzgebiet der Bundeswehr wird.

Truppenstärke:
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Künftig können bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens für Mali teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten. Einst waren es dort mehr als 5000.

Rückzug aus Afghanistan
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Der Einsatz im Hindukusch gilt als Auslaufmodell. Die Nato hat dort den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban der einheimischen Armee überlassen. Die internationalen Truppen sind nur noch zur Beratung und Ausbildung da. Die meisten der gut 900 deutschen Soldaten werden selbst dafür nicht mehr eingesetzt, sondern betreiben nur noch das Feldlager in Masar-i-Scharif. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Einsatzes ganz und gar von den USA abhängt, die den größten Teil der Nato-Truppe stellen. Sollte also US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen anordnen, dann ist Schluss am Hindukusch.

Europas Verantwortung
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In Mali ist das ganz anders. Die Amerikaner haben es seit Beginn der Krise den Europäern und Afrikanern überlassen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Als der Norden Malis 2012 in die Hände von Rebellen fiel, intervenierte Frankreich. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich jetzt die EU. Und an der UN-Friedensmission sind zwar überwiegend Afrikaner beteiligt. Aber hochwertiges Gerät wie Drohnen und Hubschrauber samt Personal stellen Länder wie Deutschland und die Niederlande.

Verantwortung in den vereinten Nationen
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Deutschland ist lange Zeit für mangelndes Engagement in UN-Friedensmissionen kritisiert worden. Die einzige größere Beteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen gab es bisher bei der Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste. Aber auch dort sind nur 130 deutsche Soldaten eingesetzt. In Mali kann Deutschland jetzt zeigen, dass es auch in den UN bereit ist, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingsrouten
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Das ist vielleicht der wichtigste Grund für die große Bedeutung des Mali-Einsatzes: Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Deswegen war im vergangenen Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in der Region und besuchte auch Mali. Sie hat Afrika zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft erklärt. Der Kontinent ist also inzwischen ganz klar Chefsache.

Währenddessen nimmt die Unionsfraktion ihre Ministerin in Schutz. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte (CDU), lobte von der Leyen am Dienstag im rbb-Inforadio: „Frau von der Leyen ist als Bundesverteidigungsministerin geradezu ein Bild dafür, dass sie aufklärt, dass sie die Dinge beim Namen nennt und anspricht. Aber es gibt jetzt eine Reihe von Vorfällen, die gemeinsam haben, dass die Dinge vor Ort nicht nach oben gemeldet worden sind. Das muss sich verändern.“ Von der Leyen habe zudem einen offenen Brief an die Soldaten geschrieben. Darin habe sie versichert, dass die überwiegende Mehrheit tadellos ihren Dienst leiste.

  • rtr
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2 Kommentare zu "Nach von der Leyen-Kritik: „Führung fängt oben an“"

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  • Was zeichnt eine stramme Partei-Soldatin unter Merkel aus, wenn sie vom einfachen Rang zum obersten Befehlshaber aufsteigt?

  • Rechtsradikale, Linksradikale, Islamisten, Terroristen haben in einer Parlaments-Armee nichts zu suchen.

    Der Staat darf diese auch nicht an Waffen ausbilden.

    Das zu verhindern ist Aufgabe des Militärischen Abschirm Dienstes MAD.

    Und wenn Vorgesetzte die Masterarbeit eines Radikalen solange schönen, bis diese demokratisch wirkt, müssen auch sie aus der Truppe eliminiert werden, Auch wenn es sich bei ihnen "nur" um Stabsoffiziere, vom Major bis zum Oberst, handelt.

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