Nach Vorstoß der Brandenburg-CDU Unions-Konservative sprechen sich für Gespräche mit der AfD aus

Die Brandenburg-CDU liebäugelt mit einer Annäherung an die AfD. Der Tabubruch alarmiert die Bundespartei, Unions-Konservative stützen den Kurs.
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Unions-Konservative sprechen sich für Gespräche mit der AfD aus Quelle: dpa
Bundestag

In der Bundes-CDU wahrt man deutlich Distanz zur AfD: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.; CDU) und die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

(Foto: dpa)

BerlinDie Klarstellung ließ nicht lange auf sich warten. Nach der Gesprächsofferte des Vorsitzenden der Brandenburg-CDU, Ingo Senftleben, an die AfD meldete sich die Bundes-CDU zu Wort.

„An der klaren Abgrenzung nach rechts und nach links halten wir fest“, teilte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. „Das habe ich in einem Gespräch mit dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden auch deutlich gemacht.“

Senftleben hatte in einem „Welt“-Interview gesagt, dass er nach der brandenburgischen Landtagswahl im kommenden Jahr mit allen Parteien reden wolle. In den vergangenen Tagen hatte er dabei mehrfach seine Offenheit für Gespräche mit der Linkspartei betont.

Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Andreas Kalbitz, habe zwar eine „klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen“, sagte Senftleben in dem Interview. „Unabhängig davon würde ich aber auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen“, fügte er hinzu. „Doch mit Herrn Kalbitz wären das keine Gespräche über eine Regierungsbildung.“

Dass Kramp-Karrenbauer sich dennoch genötigt sah, einzugreifen, kommt nicht von ungefähr. Denn beides gilt in der Union als sehr umstritten: Die CDU-Bundesspitze hat bisher eine Kooperation mit der AfD sowie mit der Linkspartei strikt abgelehnt. Die FDP reagierte empört auf den neuerlichen Kurswechsel in der Brandenburg-CDU. Doch längst hegen auch andere Christdemokraten Sympathien für den Kurs der Parteifreunde in Potsdam.

So zeigt sich der konservative Berliner Kreis in der Union grundsätzlich offen für Gesprächsangebote an die AfD. „Ich fordere schon länger eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und dazu gehört auch, dass man miteinander Gespräche führt“, sagte Sylvia Pantel, CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises, dem Handelsblatt. „Schließlich tun wir dies auch mit den Grünen, mit denen es aus meiner Sicht weit weniger inhaltliche Schnittmengen gibt.“

Was für Beunruhigung in der Union sorgt: Senftleben hat in dem Interview zwar nicht nur eine Koalition mit der AfD, sondern auch Gespräche über eine Regierungsbildung ausgeschlossen, doch in letzter Konsequenz könnte dies auch auf eine Duldung durch die AfD hinauslaufen.

Hintergrund sind Umfragen, nach denen die derzeitige rot-rote Landesregierung bei der Landtagswahl keine Mehrheit mehr bekommen würde. Senftleben verwies darauf, dass die CDU erstmals seit langer Zeit in Brandenburg wieder die Chance auf eine Regierungsbeteiligung habe. Er verteidigte erneut, auch mit der Linkspartei sprechen zu wollen. „Wir brauchen in der politischen Landschaft eine neue Debattenkultur, und die möchte ich in Brandenburg etablieren. Das bedeutet für mich, dass man bei allen Widersprüchen im Gespräch bleiben muss“, sagte er.

Die CDU-Konservative Pantel sagte dazu: „Die konkrete Situation in Brandenburg kann ich nicht beurteilen, diese Entscheidung liegt letztendlich in den Händen unserer verantwortlichen Landespolitiker vor Ort.“ Aber: „Ich kann grundsätzlich nur empfehlen, der AfD nicht den Märtyrer-Status zuzugestehen und sie auf diese Weise noch zu stärken.“ Wer wie sie eine offene Debattenkultur fordere, der scheue auch die politische Auseinandersetzung nicht.

Aus Sicht des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst war es „nur eine Frage der Zeit, bis die ersten ostdeutschen CDU-Landesverbände anfangen, die AfD in Bezug auf ihre Koalitionsfähigkeit zu testen“.

Insbesondere in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern habe die CDU wenige Chancen, selber zur führenden Regierungspartei zu werden, auch wenn das rot-rote Bündnis in Brandenburg gegenwärtig schwächle. „Als Ausweg sehen daher einige CDU-Politiker auch in möglichen Bündnissen mit der AfD eine Chance, diesen Zustand zu ändern“, sagte Probst dem Handelsblatt.

Jedoch sei Senftlebens Argument, dass es bei Gesprächen mit der AfD nicht um eine Regierungsbildung gehen solle, wenig glaubwürdig. „Selbst wenn er die Strategie verfolgt, durch Gesprächsangebote AfD-Wählern das Gefühl zu vermitteln, dass man die AfD nicht von vorneherein stigmatisieren will, muss er damit rechnen, dadurch die AfD erst recht aufzuwerten und damit ein Argument für ihre Wahl zu liefern“, sagte Probst.

„In hohem Maße bedenklich ist, dass Herr Senftleben Gespräche nicht ausschließt, obwohl er selber der Führung der AfD in Brandenburg Nähe zu rechtsextremen Positionen nachsagt.“ Das heißt, er habe „das Gesprächsangebot nicht einmal mit der Forderung verknüpft, dass die AfD sich eindeutig von rechtsextremen Positionen und Personen trennen muss, bevor man miteinander spricht“. Es bleibe daher abzuwarten, ob andere CDU-Landespolitiker sich von solch einer Position anstecken ließen.

Das scheint offenkundig nicht der Fall. Nachfragen der „Welt“ ergaben, dass die CDU Brandenburg in der AfD-Frage unter den CDU-Landesverbänden ziemlich allein da steht. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte, bei allem Pragmatismus schließe die Hauptstadt-CDU eine Zusammenarbeit mit den ideologisch geprägten politischen Rändern aus, „also mit der Linkspartei und mit der AfD“.

Ablehnend äußerten sich in der „Welt“ auch andere CDU-Landesverbände im Osten. „Wir grenzen uns klar gegenüber links und rechts außen ab“, sagte Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen. Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD stelle sich in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Thomas Webel, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, sagte: „Von Seiten der CDU Sachsen-Anhalt gibt es keine Bestrebungen, mit der AfD eine Koalition einzugehen.“

Die Wahrscheinlichkeit für eine CDU/AfD-Koalition ist auch aus einem anderen Grund denkbar gering. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer verweist auf empirische Analysen. Mit den zwei in der AfD vertretenen Flügeln - dem rechtskonservativen und dem völkisch-nationalistischen - in den Parlamentsfraktionen gibt es demnach auch zwei unterschiedliche strategische Ausrichtungen.

Es gebe eine parlamentsorientierte Ausrichtung, die einen Platz rechts von der Union im Parteiensystem einnehmen und perspektivisch koalitionsfähig werden wolle, und eine bewegungsorientierte, die sich als Sprachrohr rechtsextremer Organisationen begreife und das Parlament vor allem als Bühne für Provokationen nutze, erläutert Niedermayer. „Die brandenburgische Fraktion würde ich zum zweiten Typus rechnen, so dass Kooperationsangebote der CDU ihr eher nicht in die Hände spielen, weil die Landespartei und -fraktion weiter darauf setzen werden, sich ihren Wählern als Fundamentalopposition zu den „Altparteien“ zu präsentieren.“

Anders sei dies zum Beispiel in Berlin, sagte Niedermayer weiter. „Der Fraktionsvorsitzende betont ja immer wieder, dass die AfD mittelfristig koalitions- und regierungsfähig werden müsse.“ Aber hier sehe er „keine Kooperationsbereitschaft der CDU“.

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12 Kommentare zu "Nach Vorstoß der Brandenburg-CDU: Unions-Konservative sprechen sich für Gespräche mit der AfD aus"

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  • Frau Baur- Warendorf,

    ob es Vernunft ist, kann man so sehen, muss man aber nicht. Im Zweifel gehe ich erst einmal davon aus, dass es im Zweifel zuerst einmal nur um den Machtanspruch statt um die Interessenwahrnehmung von Wählern geht.

    Ein Umdenken bei den herrschenden Systemparteien sehe ich absolut nicht. Deren Handeln ist für mich jedenfalls ausschließlich davon getrieben, die AfD klein zu halten - auch hier geht es um reinen Machtanspruch der Systemlinge. Das zufälligerweise wegen der AfD eine geringfügig in einem Segment bessere Politik gemacht wird, ist mit Sicherheit kein Verdienst von Merkel IV & Co.

    Außerdem sollte man die Bayernwahl abwarten und dann darauf achten, wie es weiter geht.

  • Die Wählerschaft rückt nach rechts und die Regierungszusammensetzung nach links....

    Was denken CDU?! Wir wollen eine rechtere Politik!!!

  • Die Vernunft setzt sich langsam durch.

    Die AfD hat bereits einiges erwirken können, allein ihre Präsenz hat in vielen Bereichen zu einem Umdenken geführt

  • Herr Clemens Keil 13.04.2018, 13:35 Uhr

    Die Union ist nicht alleine Schuld am Erstarken der AfD. Mitschuld sind ebenfalls die Linken Parteien, die SPD, die Grünen und die Linken.
    Weil diese linken Parteien sogar noch mehr Chaos im Land wollen, unbegrenzt Flüchtlinge, die größtenteils nicht hierpassen (wegen Qualifikation, wegen Antisemitismus, wegen Christenhass, wegen Islamismus, wegen Unterdrückung der Frauen, muslimische Schüler, die zunehmend gegen andersgläubige Schüler (insbesondere Juden) Gewalt anwenden etc.)

    Dazu kommt noch eine völlige Selbstaufgabe Deutschlands zu Gunsten der EU und der Südländer, das setzt dem Ganzen die Krone auf.


    Das alles sind Themen, die das Faß langsam zum überlaufen gebracht haben. Deshalb verschwindet die SPD nach und nach in der Versenkung. Der SPD sollte es recht sein, dass die Union wieder in die Mitte rückt, damit bekommt sie ihre Aufgabenfelder zurück, sofern sie nicht weiterhin brüsselhörig sind.


    Dass hier in diesem Land etwas gewaltig schief läuft, endlich muss es angesprochen werden und diskutiert werden. Es müssen Forderungen an diejenigen aufgestellt werden, die hierherkommen und bleiben wollen.

    Ausländische Straftäter, Antisemiten, Hassprediger haben in diesem Land nichts verloren und müssen abgeschoben werden. Evtl. Asylzusagen enden damit und mir ist ehrlich gesagt egal, ob deren Heimatland sicher ist. Sie bringen Hass und Unsicherheit in unser Land, also müssen sie gehen. So jemanden läßt man nicht an seinem Tisch Platz nehmen und mitessen.

  • ....endlich kommt nun mal etwas mehr Bewegung in die Sache; ist ja auch wirklich Zeit geworden, dass die AFD-Ausgrenzung sich ihrem Ende nähert und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihr beginnt,- und zwar um die bessere Politik, die dem Wohl aller Deutschen dient, aber auch jenen, die hier heimisch geworden sind und sich zu Deutschland zugehörig fühlen ( also nicht jene , die nur aus Kalkül den deutschen Pass beantragt haben).

  • Soll sich die Union weiter von der linken Ideologieherrschaft am Nasenring durch den Reichstag ziehen lassen? Das ganze Gepöbel gegen die angeblich so böse AfD ist doch nur das übliche Gemobbe der linksgerichteten Meinungsterroristen, um unliebsame Andersdenkende mundtot zu machen.

  • @ Herr Tomas Maidan
    13.04.2018, 13:41 Uhr

    Danke für soviel Ironie. Sie haben China vergessen. Ohne das viele chinesische Geld mit dem sie deutsche Firmen aufkaufen, könnten wir es uns nicht leisten unbesicherte Kredite an die ganze Welt zu geben. Ja, Deutschland ist auf dem besten Weg, wieder groß und stark zu werden.

  • @ Herr Clemens Keil
    13.04.2018, 13:35 Uhr
    "wer trägt denn die Hauptschuld an dem Flüchtlingschaos? "
    Auch wenn Frau Merkel das nicht einsieht, die Hauptschuld trifft sie. Ein Einwanderungsgesetz macht nur Sinn, wenn alle anderen dann von dem ungesetzlichen Eindringen abgehalten werden. War doch von den Linken in allen Parteien nicht geplant, genauso wenig wie jetzt. Jetzt sollen auch wieder Familien zusammengeführt werden (könnte man auch an den Orten, wo sich die Familie befindet) und gleichzeitig soll es keine Begrenzung der Völkerwanderung geben. Da pochen plötzlich solche auf "Familie", die sie bei jeder Gelegenheit kaputt machen. Nicht Seehofer spaltet die Gesellschaft. Das besorgen die Multi-Kulti-Träumer und Islamophilen. Die sind nämlich die Gefahr für D, nicht die Islamkritischen. Wir lassen jeden nach D rein, können ihn aber nicht wieder loswerden, da er leider seinen Pass verloren hat. Also bestimmt jeder der genug Geld für Schleuser hat, ob er nach D kommt oder nicht. Entspricht das etwa dem deutschen Recht? Wenn es nicht Orban und Kurz gäbe, würden immer noch größere Mengen unkontrollierter Einwanderer zu uns kommen. Sozialpaket: wir geben über die Hälfte des Bundeshaushalts für soziale Zwecke aus. Die soziale Hängematte ist viel zu niedrig gehängt. Wenn die Politiker nicht alle ihre Clientel mit Wahlgeschenken beglücken würden, wäre für wirklich Arme genug da. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Dass es da Leute gibt, mit denen ich nicht reden würde, steht mal dahin. Die gibt es in anderen Parteien auch. Wenn man von mangelndem Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft und der Putin-Freundlichkeit mal absieht, ist das Programm doch nicht so schlecht. Jedenfalls ist sie die einzige Partei in Deutschland, die sich ernsthaft gegen die Islamisierung Europas stemmt. Warum soll man also nicht mit ihr reden? Die SPD koaliert ja sogar mit den Linken.

  • Die AfD scheint schon jetzt als Partei gefestigter zu sein, als die neu gegründete Linke seinerzeit nach Übertritt von Oskar Lafontaine - und die Linke gehört mittlerweile zum festen Bestndteil der Parteienlandschaft. Ein dauerhaftes Kontaktverbot zwischen dem rechten Rand von CDU/CSU und dem linken und gemässigten Rand der AfD wird nicht funktionieren, wenn die Positionen immer stärker nahezu deckungsgleich sind - und danach sieht es aus. Würde sich die CDU durch eine Abschottungspolitik noch weiter nach links bewegen, droht ihr das gleiche Marginalisierungs-Schicksal wie der SPD. Der Sieg von Merkel durch den notorischen Linksruck entpuppt sich mehr und mehr als ein Phyrrus-Sieg: Sie ist mittlerweile gleichsam so tief in (ehemals) politisches Feindesland vorgedrungen, dass ihr der Nachschub auszugehen droht oder schlimmer: ein Aufstand im verlassenen Heimatland droht: Mit seinen mobilen Verbänden kurz vor Wintereinbruch vor Moskau zu stehen, ist alles andere als ein nachhaltiger Sieg.

  • Jetzt brauchen wir nur noch einen Donald, dazu etwas Rückenwind aus Moskau, dann wird auch Deutschland wieder groß und stark!!

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