Nach Wulff-Freispruch Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch im Korruptionsprozess von Ex-Bundespräsident Wulff eingelegt. Ob der Prozess erneut aufgerollt werden muss, wird der Bundesgerichtshof entscheiden.
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Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten eingelegt. Quelle: dpa

Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten eingelegt.

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HannoverDie Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff eingelegt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur reichte die Behörde am Mittwoch beim Landgericht in Hannover ihren Antrag ein. Eine inhaltliche Begründung lieferte die Behörde zunächst nicht. Diese muss sie erst vorlegen, wenn ihr das Gericht eine schriftlich ausformulierte Urteilsbegründung zugestellt hat.

Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff damit erneut aufgerollt werden muss, hat nun der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe zu entscheiden. Damit eine Revision Erfolg hat, muss die Staatsanwaltschaft dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen. Die Revision hatte sich bereits vor der Urteilsverkündung angedeutet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte in seinem Plädoyer betont, das Gericht habe nicht alle vorliegenden Zeugen und Beweise ausreichend gewürdigt.

Wulff war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben. Es ging um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Von dem befreundeten Filmfinancier David Groenewold hatte er sich 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen lassen und später für ein Projekt Groenewolds bei Siemens geworben.

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16 Kommentare zu "Nach Wulff-Freispruch: Staatsanwaltschaft legt Revision ein"

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  • das wird er wohl nicht dürfen.

  • so lieb leut, das HB zensiert den satz mit der "lindauer rede". scheint also doch wahr zu sein :-))

  • @margrit: das hat mit machtgeil nix zu tun. um ein "staatsoberhaupt" das nicht öffentlich gemordet hat so am nasenring lang zu ziehen muss schon viel macht vorhanden sein.
    Aber ich habe seltsamerweise noch kein jounalistische arbeit gesehen die darüber spekuliert, wer die SA hannover anweist. na so was... Sonst spekulieren die doch sogar über den neffen eines onkel in afganuistan, wenn der ein deutsches fahrrad im garten stehen hat woher das kommt...

  • Vielleicht legt es die Staatsanwaltschaft ja darauf an, "in den vorzeitigen Ruhestand" versetzt zu werden?

    Ist es dem Generalstaatsanwalt eigentlich nicht möglich, in diesen Mummenschanz von Steuergeldverschwendung und Profilneurosen einzugreifen?

  • Vielleicht legt es die Staatsanwaltschaft ja auf "Versetzung in den Ruhestand" an?

    Ist es einem "Generalstaatsanwalt" nicht möglich, gegen diesen Mummenschanz von Steuergeldverschwendung vorzugehen?

  • mondahu
    Eben, dieser Staatsanwalt ist weisungsgebunden.
    Es gibt 2 Möglichkeiten: entwede dieser Staatsanwalt ist derart machtgeil und möchte sich beweihräuchern oder aber er bekommt tatsächlich von der Politik die Istruktionen

  • ... nichts gegen Strassenkehrer.

  • Ich bin kein Wulff-Freund und fand ihn auch absolut unpassend in diesem Amt; finde das drumherum aber trotzdem sehr suspekt. Anderseits sagt dieser Prozess mehr über Kungeleien in öffentlichen Ämtern aus, Gefälligkeiten (strafrechtlich hin oder her), Postengeschachere für Parteibuchinhaber und vor allem: die krasse mangelnde Sensibilität der politischen Kaste gegenüber der Bevölkerung. Sieht man wieder sehr schön bei Diätenerhöhungen und co.

    Als Bundespräsident sollte man sich nicht einmal einen Kugelschreiber schenken lassen. Wer derartige Ämter innehat, muss soviel Verständnis für "alltägliche" Sachen nun einmal aufbringen.

    Aber da ist man wieder beim Thema Moral, Vorbildwirkung und öffentliche Bescheidenheit beim Umgang mit fremden Geldern. Aber hier ist ja Hopfen und Malz verloren.

  • Mann oh Mann....DIESE STAATSANWALT GEHÖRT SELBST MAL ANGEZEIGT! Und zwar wegen Verschwendung von Steuergeldern und Selbstprofilierung auf Kosten von Dritten!

  • @eselstreckdich

    Strafverfolgung? - Ist wirklich lächerlich. Herr Wulff hat eben eine politische Vorstellung von Moral, wie übrigens die meisten seiner Artgenossen ;-) Nur er soll als Bauernopfer der Bevölkerung klar machen, wie angeblich gerecht es doch in unserem Lande zugeht.....
    Da will sich doch nur wieder jemand beliebt machen bei unserer lieben Kanzlerin. - Übrigens Herr Wulff hat nicht "zu den Waffen" gerufen, wie sein Nachfolger. - Wir sind irgendwie vom Regen in die Traufe gekommen, oder?

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