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Nachbesserungen gefordert Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht

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Grüne warnen vor Belastungen für die Steuerzahler

Auch die Grünen glauben nicht, dass die EU-Bankenaufsicht schon am 1. März 2014 starten kann, zumal auch der Bundestag einer entsprechenden EU-Verordnung zustimmen muss. „Ich halte einen Beschluss in dieser Legislaturperiode für unrealistisch“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online. Im Haushaltsausschuss werde von Woche zu Woche deutlicher, dass die Bundesregierung beim Thema Bankenunion auf Zeit spiele. Zudem bremse die Regierung mit dem gemeinsamen Bankenrestrukturierungsfonds bei einem „ganz zentralen Aspekt“ der Bankenunion. „Ohne einen solchen Fonds auf europäischer Ebene müssten in der nächsten Krise wieder die Steuerzahler die Zeche für Bankenexzesse zahlen“, sagte Hinz. „Schwarz-Gelb nimmt dieses Risiko billigend in Kauf.“

Spitzenpolitiker von Union und FDP wollen dagegen noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die EU-Bankenaufsicht herbeiführen und fordern deshalb von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. „Wir erwarten von der Bundesregierung rechtzeitig einen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes, das als Zustimmungsgesetz auch im Bundesrat beraten werden wird“, sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. „Ich gehe davon aus, dass die Länder ihre europapolitische Verantwortung ohne Winkelzüge wahrnehmen, so dass ein Abschluss noch in dieser Legislaturperiode möglich ist.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. „Wir brauchen eine europäische Aufsicht so schnell wie möglich“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Die FDP hält eine zügige Umsetzung für äußerst wünschenswert.“ Die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene „geschickt“ verhandelt und die richtigen Weichen gestellt, fügte Wissing hinzu. „Jetzt sollten wir das zügig umsetzen.“

Allerdings sind die Verhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht abgeschlossen, gibt der SPD-Europapolitiker Michael Roth zu bedenken. "Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass der Bundestag nach Verhandlungsabschluss zeitnah beteiligt wird und entsprechende Vorlagen zur Entscheidung vorgelegt bekommt", sagte Roth Handelsblatt Online. Zugleich signalisierte er, dass seine Fraktion das Vorhaben grundsätzlich für richtig hält. "Wir stehen der Diskussion offen gegenüber, denn eine schlagkräftige Bankenaufsicht fordert die SPD schon seit Langem."

Die Bankenaufsicht ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Erst wenn sie steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften geradestehen - wodurch sie von ihren Krisenbanken mit in die Schuldenfalle gezogen werden. In weiteren Schritten könnten ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen.

Union dämpft Erwartungen an direkte Hilfen für Banken
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5 Kommentare zu "Nachbesserungen gefordert: Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "„Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt Europa voranzubringen.“"

    Nur leider ist dieses "Europa" genannte mafiose Gebilde nichts in dem Deutschland aufgeht sondern es geht darin unter, weil solche Finanzdilettanten wie Schäuble nicht merken, dass sie nur noch Sprechpuppen von Finanzbetrügern und dem großen "To big to fail"-Geld sind, für dass der kleine Mann sich den Buckel krumm schuften und sein Rente verzocken lassen soll.

  • Diese Bankenkontrolle ist eine reine Alibiveranstaltung. Als ob sich Banken in ihr Geschäftsmodell reinreden liessen, lächerliche Vorstellung. Die Gläubiger (Banken) diktieren, die Schuldner (Regierungen) gehorchen, so läuft das seit Jahren. Wenn eine Regulierung auch nur in der Nähe der Zentralbanken angesiedelt ist, so sollte eigentlich auch der Dümmste erkennen, dass es sich um eine Beruhigungspille für´s Volk handelt. Ich höre die Regulierer schon beim unvermeidlichen nächsten Crash. "Das konnten wir nicht ahnen, das hat uns überrascht, da müssen wir zukünftig genauer hinschauen, blah blah blah.

    Wollte man Banken wirklich regulieren müsste man unser Geldsystem komplett neu erfinden. Dann würden Staaten ihr Geld selbst drucken, statt es von Banken zu leihen. Damit wären die Banken weitgehend ihres Geschäftsmodells beraubt. Statt für das Kapital zu schuften könnte das Volk die Früchte seiner Arbeit selbst ernten. Steuern würde es zahlen, um Dinge zu finanzieren, die allen dienen. Strassen, Schulen, ein soziales Netz. Wir wären alle Hausbesitzer statt Mietern, hätten Guthaben statt gigantischer Vermögen weniger und Schulden aller anderen.

    Aber was soll´s, alles illusorisch, solange Banken die Welt regieren und kaum einer aufsteht um dies zu ändern.

  • Bankenunion - Bankenaufsicht?
    ---------------------------------
    Das ESM-Ermächtigungsgesetz ist nur ein Instrument
    zur Beihilfe von Insolvenzverschleppungen für die in
    Schieflage geratenen Zombiebanken, bei denen sich die
    EZB mit verzockt hat!
    Für die in die Insolvenz geratenen Kreditinstitute
    ist immer noch das HGB zuständig, wie z.B. wie die
    in vergangenen Zeiten in Deutschland die Herstatt-
    bank und Oppenheim, in England die Baringsbank und
    in den U.S.A. die Lehmanbrüder zur Rechenschaft ge-
    zogen wurden, als noch nicht von naiven Politikern
    das Märchen von einem ''too big to fail'' einer
    ''Systemrelevanz'' geglaubt wurde, was in Wirklich-
    zu einem ''too big to save'' für den Deutschen Steuer-
    zahler geworden ist!

  • Ist ja logisch. Alle 2 Wochen kommen die Vertreter von Goldman Sachs zu Angie und lassen rapportieren. Die passen schon auf, das ihnen nicht in die Geschäfte gepfuscht wird. Die sogenannten "Finanzpolitiker" sind doch nur Hampelmänner an den Strippen des Großkapitals.

  • Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht, zu Recht.

    Erst erfolgt die Kontrolle, in dem sich Brüssel über die Geschäftsmodelle der Großbanken informieren lässt, um danach abzukassieren. Brüssel greift nach Herzenslust in die Schatulle der Großbanken. Letztendlich verwaltet Brüssel die Großbanken. Danach sind die kleinen Banken an der Reihe.

    Diese hinterhältige Fratze ist doch die Folge von mehr Europa.


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