Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nachbesserungen gefordert Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht

Seite 3 von 3:
Union dämpft Erwartungen an direkte Hilfen für Banken

Unionsfraktionsvize Meister warnte in diesem Zusammenhang vor falschen Erwartungen. Direkte Kapitalhilfen an Banken werde es auch künftig „nicht uferlos“ geben können, sagte er. „Dies würde den ESM sprengen, woran keiner ein Interesse haben dürfte.“ Er erinnere zudem daran, dass Banken, die in Schieflage geraten seien, erst von den Eigentümern beziehungsweise den eigenen Euro-Staaten nachhaltig stabilisiert werden müssten, damit die Bankenunion umgesetzt werden könne. „Man wird sich nicht aus dieser nach wie vor bestehenden Verantwortung stehlen und dies dem ESM aufdrängen können“, sagte der CDU-Politiker. „Hier sollten keine falschen Erwartungen geschürt werden.“

Bis zum Start der Aufsicht, so der bisherige Fahrplan, läuft die Aufbauphase. Die neue Aufgabe übernimmt bei der EZB ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann – also das letzte Wort hat. Für die Bundesregierung war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden dürfe.

Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, dieser „soll Meinungsverschiedenheiten lösen“, wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“.

Den jetzt vorliegenden Plänen waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen. Deutschland hatte sich lange gegen eine europäische Bankenaufsicht gesperrt. Schäuble konnte dann immerhin durchsetzen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert wird. Frankreich rückte von seiner Position ab, dass alle 6000 Banken der Euro-Zone unter die neue Aufsicht kommen müssen.

Startseite
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Nachbesserungen gefordert - Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht

5 Kommentare zu "Nachbesserungen gefordert: Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "„Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt Europa voranzubringen.“"

    Nur leider ist dieses "Europa" genannte mafiose Gebilde nichts in dem Deutschland aufgeht sondern es geht darin unter, weil solche Finanzdilettanten wie Schäuble nicht merken, dass sie nur noch Sprechpuppen von Finanzbetrügern und dem großen "To big to fail"-Geld sind, für dass der kleine Mann sich den Buckel krumm schuften und sein Rente verzocken lassen soll.

  • Diese Bankenkontrolle ist eine reine Alibiveranstaltung. Als ob sich Banken in ihr Geschäftsmodell reinreden liessen, lächerliche Vorstellung. Die Gläubiger (Banken) diktieren, die Schuldner (Regierungen) gehorchen, so läuft das seit Jahren. Wenn eine Regulierung auch nur in der Nähe der Zentralbanken angesiedelt ist, so sollte eigentlich auch der Dümmste erkennen, dass es sich um eine Beruhigungspille für´s Volk handelt. Ich höre die Regulierer schon beim unvermeidlichen nächsten Crash. "Das konnten wir nicht ahnen, das hat uns überrascht, da müssen wir zukünftig genauer hinschauen, blah blah blah.

    Wollte man Banken wirklich regulieren müsste man unser Geldsystem komplett neu erfinden. Dann würden Staaten ihr Geld selbst drucken, statt es von Banken zu leihen. Damit wären die Banken weitgehend ihres Geschäftsmodells beraubt. Statt für das Kapital zu schuften könnte das Volk die Früchte seiner Arbeit selbst ernten. Steuern würde es zahlen, um Dinge zu finanzieren, die allen dienen. Strassen, Schulen, ein soziales Netz. Wir wären alle Hausbesitzer statt Mietern, hätten Guthaben statt gigantischer Vermögen weniger und Schulden aller anderen.

    Aber was soll´s, alles illusorisch, solange Banken die Welt regieren und kaum einer aufsteht um dies zu ändern.

  • Bankenunion - Bankenaufsicht?
    ---------------------------------
    Das ESM-Ermächtigungsgesetz ist nur ein Instrument
    zur Beihilfe von Insolvenzverschleppungen für die in
    Schieflage geratenen Zombiebanken, bei denen sich die
    EZB mit verzockt hat!
    Für die in die Insolvenz geratenen Kreditinstitute
    ist immer noch das HGB zuständig, wie z.B. wie die
    in vergangenen Zeiten in Deutschland die Herstatt-
    bank und Oppenheim, in England die Baringsbank und
    in den U.S.A. die Lehmanbrüder zur Rechenschaft ge-
    zogen wurden, als noch nicht von naiven Politikern
    das Märchen von einem ''too big to fail'' einer
    ''Systemrelevanz'' geglaubt wurde, was in Wirklich-
    zu einem ''too big to save'' für den Deutschen Steuer-
    zahler geworden ist!

  • Ist ja logisch. Alle 2 Wochen kommen die Vertreter von Goldman Sachs zu Angie und lassen rapportieren. Die passen schon auf, das ihnen nicht in die Geschäfte gepfuscht wird. Die sogenannten "Finanzpolitiker" sind doch nur Hampelmänner an den Strippen des Großkapitals.

  • Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht, zu Recht.

    Erst erfolgt die Kontrolle, in dem sich Brüssel über die Geschäftsmodelle der Großbanken informieren lässt, um danach abzukassieren. Brüssel greift nach Herzenslust in die Schatulle der Großbanken. Letztendlich verwaltet Brüssel die Großbanken. Danach sind die kleinen Banken an der Reihe.

    Diese hinterhältige Fratze ist doch die Folge von mehr Europa.


Serviceangebote