Nachfolge des Bundespräsidenten Merkel will Steinmeier nicht

Kanzlerin Angela Merkel hat es laut „Spiegel“ abgelehnt, eine Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck mitzutragen. Ob Gauck noch einmal antritt, ist ungewiss.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag. Quelle: Reuters
Merkel und Steinmeier

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag.

(Foto: Reuters)

BerlinWenige Wochen vor der Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck über eine mögliche zweite Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut „Spiegel“ ihre Ablehnung für einen SPD-Bewerber signalisiert. Wie das Magazin schreibt, teilte die CDU-Chefin dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch mit, sie könne in ihrer Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 keinen sozialdemokratischen Kandidaten durchsetzen. Die CDU-Zentrale in Berlin wollte den Bericht am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur „nicht kommentieren“.

Gaucks Amtszeit endet im März 2017. Er will sich noch vor der diesjährigen Sommerpause zu seiner politischen Zukunft äußern. Falls Gauck (76) verzichtet, werde es nach Merkels Ansage wahrscheinlicher, dass Union und SPD jeweils mit einem eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhaupts am 12. Februar 2017 ziehen würden, schreibt „Der Spiegel“. Das Magazin brachte für die Sozialdemokraten Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Spiel.

Die Bundespräsidenten der Bundesrepublik
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Theodor Heuss (1949-59) galt als Glücksfall für die junge Republik. Seiner Amtsführung war es zu verdanken, dass das Amt des Bundespräsidenten zu hohem Ansehen gelangte. Dem Liberalen gelang es, Vorurteile der Weltöffentlichkeit gegen die Deutschen abzubauen. 1959 wurde sogar erwogen, ihm durch eine Änderung des Grundgesetzes eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Heuss lehnte ab, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

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Heinrich Lübke (1959-69) legte einen Schwerpunkt seines Wirkens auf die Entwicklungshilfe. Der Sohn eines Schuhmachers besuchte 35 Staaten. Für das höchste Amt im Staat hatte sich der CDU-Politiker widerstrebend zur Verfügung gestellt, denn er hielt sich für wenig geeignet. Seine ungelenke Redeweise inspirierte zu einer Flut von „Präsidentenwitzen“. Kritik wurde auch an seiner Tätigkeit während der NS-Zeit laut, weil er unter anderem an Bauten für das mit Zwangsarbeitern betriebene Raketenwaffenprogramm mitgewirkt hatte.

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Gustav Heinemann (1969-74) war ein eher wortkarger Bundespräsident. Der Sozialdemokrat wurde mit den Stimmen der damals oppositionellen FDP in das höchste Staatsamt gewählt, ein Vorzeichen für die später gebildete Regierungskoalition von SPD und FDP. Heinemann wirkte streng und zuweilen sauertöpfisch, doch galt er als Vorbild für moralische Integrität.

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Walter Scheel (1974-79) kam als zweiter Liberaler an die Spitze des Staates. Das volkstümliche Staatsoberhaupt scheute sich nicht, „Hoch auf dem gelben Wagen“ zu sitzen und zu singen. Als Präsident setzte er sich wie zuvor als Außenminister für die Ostpolitik ein. Deutschland werde die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit nie wiederholen, versicherte er unermüdlich.

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Karl Carstens (1979-84) war ein Verfechter konservativer Werte wie Fleiß und Pflichtbewusstsein, Familie und Nationalstolz. Ungeachtet seines spröden hanseatischen Naturells bemühte sich der CDU-Politiker um engen Kontakt zur Bevölkerung. So führte er große Jugendtreffen ein und legte während seiner Amtszeit mehr als 1500 Kilometer in Wanderschuhen zurück - weshalb er auch „Spaziergänger der Nation“ genannt wurde.

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Richard von Weizsäcker (1984-1994) erwarb sich den Ruf als Gewissen der Nation. Unvergessen bleibt seine Rede zum 8. Mai 1985, dem Jahrestag des Kriegsendes, in der er sich bedingungslos zur historischen Schuld der Deutschen bekannte. Der Christdemokrat engagierte sich für die Aussöhnung mit dem Osten. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mahnte er zur Behutsamkeit beim Zusammenwachsen von DDR und Bundesrepublik.

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Roman Herzog (1994-1999), der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warb bald nach seiner Amtsübernahme für Berlin als Regierungssitz und bezog auch demonstrativ das Schloss Bellevue in der Hauptstadt. Seine Lebens- und Bürgernähe brachten dem Christdemokraten Anerkennung. Innenpolitisch bedeutsam war seine Berliner Rede im April 1997, in der er Stillstand in Politik und Gesellschaft anprangerte. Herzog mahnte damals: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“

Union, SPD, FDP und Grüne hatten Gauck 2012 gewählt. Die Parteien unterstützen eine zweite Amtszeit des früheren DDR-Bürgerrechtlers. Der Bundespräsident hatte erst vor einer Woche dem Deutschlandfunk gesagt: „Lassen Sie uns mal den Frühsommer kommen, und dann werde ich mich entschieden haben und werde das auch öffentlich kundtun.“ Auf die Frage, ob er noch mit sich ringe, meinte der Präsident: „Offenkundig.“ Es werde jedenfalls eine schwere Entscheidung sein.

Einerseits gebe es die Frage, ob er auch mit über 80 Jahren den Belastungen des Amtes gewachsen sei. Andererseits gebe es so viel Zuspruch aus der Bevölkerung, von Menschen, die ihm wichtig seien. Aus Altersgründen nur für eine halbe zweite Amtsperiode anzutreten, hält Gauck nicht für eine gute Lösung. „Also zur Person passt sie gar nicht und zur Präsidentschaft auch nicht so richtig.“

  • dpa
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