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Nachhaltige Infrastruktur Privatwirtschaft bietet sich Kommunen als Investitionspartner an

Die Bauindustrie, die Versicherungswirtschaft und die öffentlichen Banken Deutschlands machen sich für eine „Initiative Nachhaltige Infrastruktur Deutschland“ stark.
23.06.2020 - 12:43 Uhr Kommentieren
Die Weichen sollten jetzt anders gestellt werden, empfehlen die Verbände am Beispiel der EU-Klima- und Energieziele. Quelle: dpa
Windräder in Sachsen-Anhalt

Die Weichen sollten jetzt anders gestellt werden, empfehlen die Verbände am Beispiel der EU-Klima- und Energieziele.

(Foto: dpa)

Berlin Die Privatwirtschaft bietet sich den Kommunen als Investitionspartner an. Das geht aus einem Impulspapier hervor, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

Darin sprechen sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für eine „Nachhaltigkeitsoffensive“ aus. Sie umfasst milliardenschwere Investitionsprogramme der EU und des Bundes, die maßgeblich von den Kommunen umgesetzt werden.

Dabei kommt nun auch die Privatwirtschaft ins Spiel. Sie sollte nach Auffassung der Verbände einen „wichtigen Beitrag bei Planung, Finanzierung und Umsetzung der Projekte leisten“, heißt es in dem Impulspapier.

Unterstützt wird die Initiative von den drei kommunalen Spitzenverbänden. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, ist entscheidend für die öffentliche Daseinsvorsorge“, sagt Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages.

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    Auf Kommunen entfallen 60 Prozent aller Bauinvestitionen der Gebietskörperschaften. Auf Bund und Länder entfallen rund jeweils 20 Prozent. Kommunale Unternehmen und Stadtwerke sorgen beispielsweise für die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme, schnellem Internet und für die Entsorgung von Abwässern und Abfällen.

    Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Deutschland seit Jahren zu wenig in seine Infrastruktur investiert. „Wir reden schon seit geraumer Zeit über Dekarbonisierung, Digitalisierung, Infrastruktur oder bessere Bildung. Hier hat Deutschland viel nachzuholen“, konstatierte kürzlich Claus Michelsen, Konjunkturchef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW. Gleichzeitig spielen in Deutschland private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur anders als in anderen Industrieländern keine große Rolle.

    Neue Weichen stellen

    Hier sollten die Weichen jetzt anders gestellt werden, empfehlen die Verbände am Beispiel der EU-Klima- und Energieziele. Um diese Ziele zu erreichen, sind nach Einschätzung der EU-Kommission Investitionen in Höhe von einer Billion Euro bis 2030 erforderlich. „Das wirft auch in Deutschland die Frage auf, wie neben einem notwendigen größeren Anteil der Staatsausgaben für Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur mehr privates Kapital zeitnah bereitgestellt werden kann“, heißt es in dem Impulspapier.

    Eine Möglichkeit bestehe darin, nationale Förder- und Garantieinstrumente zu erweitern. Auch schlagen die Verbände vor, kleinere Projekte auf kommunaler Ebene in Fonds zu bündeln, um für institutionelle Investoren attraktive Losgrößen zu schaffen. An erster Stelle müssten aber „faire und vergleichbare Rahmenbedingungen für kredit- und kapitalmarktorientierte Finanzierungen“ geschaffen werden.

    Offene Türen läuft die Bundesregierung bei den Verbänden mit dem Konjunkturprogramm ein, das Anfang Juni vorgestellt wurde und die Kommunen stärken soll. Dazu zählen etwa Hilfen für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder die Absenkung des kommunalen Eigenanteils bei Projekten im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative.

    Gleichzeitig mahnen die Verbände eine stärkere Berücksichtigung der föderalen Strukturen in Deutschland und der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung an. Die Strategie soll den Finanzsektor unterstützen, die für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens notwendigen realwirtschaftlichen Aktivitäten zu finanzieren.

    Im Sustainable-Finance-Beirat, der die Bundesregierung in strategischen Fragen berät, sollten auch Vertreter der Länder und Kommunen präsent sein.

    Mehr: Steuersenkung, Autoprämien und Kinderbonus: Das steckt im „Kraftpaket“ für die Konjunktur.

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