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Nachruf Norbert Blüm: Deutschland verliert „Jahrhundertpersönlichkeit der Sozialpolitik“

Mit seinen Rentenreformen und der Einführung der Pflegeversicherung wollte Helmut Kohls einziger Sozialminister der Demografie ein Schnippchen schlagen. Ein Nachruf.
24.04.2020 - 13:21 Uhr 1 Kommentar
Blüm war während der kompletten Kanzlerschaft von Kohl dessen Sozialminister. Quelle: dpa
Blüm (links) und Kohl

Blüm war während der kompletten Kanzlerschaft von Kohl dessen Sozialminister.

(Foto: dpa)

Berlin Ein Slogan und ein Bild werden auf immer mit ihm verbunden bleiben: 1986 plakatierte ein kleiner Mann mit lichtem Haar öffentlichkeitswirksam eine Litfaßsäule. „Denn eins ist sicher: Die Rente“, stand darauf zu lesen. Das war lange das Mantra von Norbert Blüm, des ewigen, weil einzigen Sozialministers der Regierung Kohl.

Später, als er selbst nicht mehr in politischer Verantwortung stand, wollte er dieses Versprechen nicht mehr erneuern: „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe“, warnte Blüm 2014 anlässlich des 125. Geburtstags der gesetzlichen Rentenversicherung. In dieser Woche ist Blüm im Alter von 84 Jahren gestorben.

Kaum ein Politiker hat die Sozialpolitik der Bonner Republik so geprägt wie der 1935 in Rüsselsheim geborene gelernte Werkzeugmacher und promovierte Philosoph. 16 Jahre lang saß der von anderen spöttisch als „Herz-Jesu-Marxist“ bezeichnete Blüm mit Bundeskanzler Helmut Kohl am Kabinettstisch.

In seiner Jugend war der Arbeitersohn aus Rheinhessen Pfadfinder und Messdiener, bevor er in seiner Geburtsstadt bei Opel anfing. Später machte er das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg und studierte in Bonn Philosophie, Germanistik, Geschichte und Theologie. Seit 1950 gehörte Blüm der CDU an. Ein Anhänger der katholischen Soziallehre und gleichzeitig Mitglied der IG Metall zu sein, war für ihn kein Widerspruch.

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    Von 1968 bis 1975 war Blüm als Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse tätig. Als Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, berief er den Weggefährten als Arbeits- und Sozialminister in sein Kabinett, wo er als Repräsentant des CDU-Arbeitnehmerflügels einer der Pfeiler des Kohl'schen Machtsystems war.

    Doch 1989 versuchte Blüm gemeinsam mit Rita Süssmuth und dem ehemaligen Generalsekretär Heiner Geißler, den zu diesem Zeitpunkt höchst unpopulären CDU-Chef Kohl zu stürzen. Stattdessen wollten sie dem beliebten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth zur Macht verhelfen – der aber nicht mitspielte. Seit diesem „Putschversuch“ war das Verhältnis zwischen Blüm und seinem Mentor Kohl belastet.

    Zum vollständigen Bruch kam es um die Jahrtausendwende, als Blüm Kohl wegen dessen Rolle in der CDU-Spendenaffäre heftig kritisierte. Von da an wechselten die beiden kein Wort mehr miteinander. Auf Blüm angesprochen, sagte Kohl in einem Interview: „Der Mann ist mir völlig egal.“

    Ehemaliger Bundesarbeitsminister Norbert Blüm ist tot

    Blüms sozialpolitisches Vermächtnis sind vor allem die Rentenreformen und die Einführung der Pflegeversicherung. Zwar ist mit seinem Namen auch die umstrittene Frühverrentungspolitik verbunden. Doch stellte er sich als erster Sozialminister Ende der 1980er-Jahre dem Demografieproblem und dämpfte den Anstieg der Renten, indem er die Anpassung der Altersbezüge an die Entwicklung der Netto- statt der Bruttolöhne knüpfte.

    Ende der 1990er-Jahre baute er den „demografischen Faktor“ in die Rentenformel ein und sorgte so dafür, dass die Kosten der mit der steigenden Lebenserwartung länger werdenden Rentenlaufzeiten zur Hälfte auf Rentner und Beitragszahler verteilt werden.

    Dass sein SPD-Nachfolger Walter Riester mit der bisherigen rentenpolitischen Philosophie brach und eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule in die Rentenversicherung einbaute, hat Blüm nicht nur in zahlreichen Talkshow-Auftritten heftig kritisiert. Das sinkende Rentenniveau bringe nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung in Verruf, sondern auch ihre soziale Sicherungsfunktion.

    Auch im Ruhestand politisch

    Ein System, aus dem Beitragszahler nicht mehr bekämen als jemand, der keine Beiträge gezahlt habe, „erledigt sich von selbst“, warnte er. Hätten die politisch Verantwortlichen damals auf ihn gehört, könnte sich die Große Koalition heute die Debatte über die heftig umstrittene Grundrente sparen.

    Auf die Alterung der Bevölkerung hat Blüm nicht nur rentenpolitische Antworten gesucht. „Heute ist ein guter Tag für den Sozialstaat Deutschland“, verkündete der Sozialminister, nachdem der Bundestag in den letzten Apriltagen 1994 die Einführung der Pflegeversicherung beschlossen hatte.

    Vorausgegangen war ein harter politischer Kampf, der fast zu einem Bruch der damaligen schwarz-gelben Koalition geführt hätte. Während Blüm ein beitragsfinanziertes Umlageverfahren anstrebte, forderte die FDP eine kapitalgedeckte private Vorsorge. Blüm setzte sich am Ende durch. Die Wirtschaft besänftigte die Bundesregierung, indem sie als Ausgleich für die neue Abgabenlast den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag strich.

    Politisch ist Blüm auch im Ruhestand geblieben, wo er noch einmal einen kräftigen Linksruck vollzog mit Büchern wie „Ehrliche Arbeit – ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier“ oder „Aufschrei! Wider die erbarmungslose Geldgesellschaft“.

    Seiner Partei redete Blüm noch ins Gewissen, als seine politische Karriere schon lange hinter ihm lag. „Für die CDU stellt sich – ob gewollt oder nicht – die Flüchtlingsfrage als ihre Gewissensfrage“, sagte er 2015, als Hunderttausende Asylbewerber in Deutschland Schutz suchten: „Wie hältst du es mit dem ,C‘ im Parteinamen? Ist es bloß eine Dekoration oder ein Imperativ?“ Für Blüm wohl eher eine rhetorische Frage, war der christliche Glaube für ihn doch immer das Fundament seiner Überzeugungen.

    Die letzten Lebensjahre verbrachte der Familienmensch Blüm, der seit 1964 mit seiner Frau Marita verheiratet war und drei Kinder und drei Enkelkinder hatte, in seinem Gründerzeithaus in der Bonner Südstadt. Nach einer Blutvergiftung war er seit 2019 an Armen und Beinen gelähmt und saß im Rollstuhl. „Wie ein Dieb in der Nacht brach das Unheil in Gestalt einer heimtückischen Blutvergiftung in mein Leben ein“, diktierte er seiner Frau für einen Beitrag in der „Zeit“.

    „Ich werde ihn sehr vermissen“

    „Im Horizont des Rollstuhls fällt der Rückblick anders aus als in der herkömmlichen Panoramasicht“, stellte er fest. „Die Krankheit zerstört unsere Allmachtsphantasien und dämpft unsere versteckten Überheblichkeiten.“

    Blüm setzte sich am Ende kleine Ziele, etwa das, wieder selbst ein Buch halten zu können, wie seine Frau im März der Deutschen-Presseagentur sagte. Vor wenigen Tagen noch hatte er sich mit einem Appell an die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion gewandt, für den Erhalt der durch die Coronakrise bedrohten Eltern-Kind-Kuren einzutreten.

    Nun ist Blüm gestorben, teilte seine Familie an diesem Freitag mit. „Ich habe in der vorletzten Woche das letzte Mal mit ihm telefoniert und wieder einmal seine Weitsicht, seine Urteilskraft und seinen Humor erlebt“, würdigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Verstorbenen. „Ich werde ihn sehr vermissen und niemals vergessen.“

    Dank Blüm hätten alle Deutschen die Gewähr, dass sie unabhängig von ihrem Einkommen im Alter und im Pflegefall gut versorgt werden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Dieses Versprechen der Solidargemeinschaft wird immer untrennbar verknüpft sein mit dem Namen meines Amtsvorgängers.“ Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer, würdigte Blüm als „Jahrhundertpersönlichkeit der Sozialpolitik“.

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    1 Kommentar zu "Nachruf: Norbert Blüm: Deutschland verliert „Jahrhundertpersönlichkeit der Sozialpolitik“"

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    • Blüms Verdienste sind unbestritten. Dem Schlussabsatz mit dem Heil Zitat ist jedoch in aller Schärfe zu widersprechen. Ich kenne ein Beispiel sehr genau: pflegebedürftige Witwe, Ehemann 50 Jahre in Arbeit,
      große Witwenrente ca 650 Euro. Heimkosten knapp 3000 Euro. Davon übernimmt die Pflegeversicherung etwa 1000 Euro, *Zu*zahlung knapp 2000 Euro monatlich. Das geht nur, weil sich die Eltern in Ihrem arbeitsreichen Leben für den Sohn eine gute Ausbildung vom Munde abgespart haben. Also Herr Heil: das sind Sonntagsreden. Wo bleibt die angekündigte Deckelung der Zuzahlung. Die Pflegezuschüsse sind seit Jahren konstant, während die Pflegeheime im Zuge der "Verbesserung der Pflege" kräftig an der Preisschraube drehen. Das geht zu 100% zu Lasten der Betroffenen. Ich kann das Geschwätz, Verzeihung, unserer Sozialpolitiker nicht mehr hören, die vor dieser Tatsache einfach die Augen verschliessen, die Betroffenen alleine lassen, und sich auch noch selbst beweihräuchern.

      Nochmal: das soll in keiner Weise die Verdienste von Norbert Blüm schmälern. Ruhe in Frieden.

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