Nachtragshaushalt Lindner legt für die Ampelkoalition eine Reserve von 60 Milliarden Euro an
Der neue Finanzminister will mit einem Nachtragshaushalt dafür sorgen, dass der Ampelkoalition 60 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Berlin Unter Christian Lindner (FDP) soll aus dem Bundesfinanzministerium ein „Ermöglichungsministerium“ werden, wie er bei Amtsantritt sagte. Der neue Finanzminister will dafür sorgen, dass genügend Geld für all die Projekte der Ampelkoalition zur Verfügung steht.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen bringt Lindner deshalb nun einen Nachtragshaushalt auf den Weg, mit dem er 60 Milliarden Euro für die kommenden Jahre zurücklegen will. Das wurde dem Handelsblatt in Regierungskreisen bestätigt. Der Nachtragshaushalt 2021 soll am Montag vom Kabinett verabschiedet werden.
Lindners Vorgänger, der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD), hat wegen der Pandemie für dieses Jahr eine Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen. Dieses hohe Defizit ist möglich, da die damalige Große Koalition wegen der Coronakrise mit der Notfallklausel die Schuldenbremse ausgesetzt hat. Doch mittlerweile ist klar, dass man nur rund 180 Milliarden brauchen wird. Die Wirtschaft hat sich besser entwickelt als befürchtet.
Trotzdem will Lindner aber nicht weniger Schulden machen. Die 240 Milliarden Euro sollen voll ausgeschöpft werden. Die rund 60 Milliarden Euro, die man dieses Jahr nicht braucht, sollen in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen. Sie stehen dann dort als Reserve für die kommenden Jahre zu Verfügung.
Damit setzt Lindner eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP um. „Wir werden den Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln“, heißt es dort. „Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen.“
Bundesrechnungshof übt Kritik
Hinter diesem Haushaltstrick steckt folgende Überlegung: Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, ab 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Dann wird sie absehbar zu wenig Geld für all ihre Projekte zur Verfügung haben. Deshalb bildet sie nun im Corona-Ausnahmejahr, in dem die Schuldenbremse ausgesetzt ist, große Rücklagen. Auch Scholz hat diesen Trick bereits angewendet. Im vergangenen Jahr, als die Schuldenbremse ebenfalls ausgesetzt war, parkte er 26 Milliarden Euro im EKF.
Damals hatte die FDP, die jetzt das Vorgehen mitträgt, den Schritt noch stark kritisiert, sogar eine Verfassungsklage erwogen. Am Ende kam es nicht dazu, dafür haben einige AfD-Abgeordnete gegen den Schritt geklagt. Ein Urteil steht noch aus.
Aus der Union gibt es deshalb scharfe Kritik. So sagte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase: "Die geplante kreditfinanzierte Rücklagenbildung ist haushaltsrechtlich bedenklich. Es bleibt abzuwarten, ob sie einer juristischen Überprüfung standhält.“
Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Stabilitätsrat, dem Aufsichtsgremium über die Haushalte von Bund und Ländern, sieht den Aufbau der Rücklage kritisch. Der Schritt "widerspricht der Intention der Schuldenbremse und birgt erhebliche verfassungsrechtliche Risiken".
Auch der Bundesrechnungshof hat Bauchschmerzen. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat Lindner und die Ampelkoalition bereits gewarnt, so vorzugehen. „Das ist verfassungsrechtlich problematisch“, sagte Scheller im Handelsblatt-Interview.
„Die Mittel waren für die Pandemiebekämpfung vorgesehen, nun sollen sie für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren genutzt werden“, sagte Scheller. „Da fehlt dann der Bezug zu der Notlage, mit der die Aussetzung der Schuldenbremse begründet wurde.“
Juristen haben ebenfalls gewarnt, der Schritt könnte gegen die Verfassung verstoßen. Im Bundesfinanzministerium hält man das Vorgehen hingegen für unbedenklich, es wurde dort intern rechtlich geprüft, wie es im Ministerium heißt.
In den Ampelfraktionen hält man die Kritik für überzogen. Es wird darauf verwiesen, dass Scholz und die Große Koalition 2020 selbst den Trick genutzt und Geld im Klima-Fonds geparkt hätten. Damals habe die Union das mitgetragen.
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