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Nachtragshaushalt von Wolfgang Schäuble Investieren statt tilgen

Keine neuen Schulden mehr: Schäuble schreibt die schwarze Null für die kommenden Jahre fest. Mit Hilfe des Bundesbank-Gewinns will er trotzdem Investitionen in Milliardenhöhe für Kommunen finanzieren.
13.03.2015 - 19:00 Uhr
Der Bundesfinanzminister rechnet in den kommenden Jahren mit einer schwarzen Null. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister rechnet in den kommenden Jahren mit einer schwarzen Null.

(Foto: dpa)

Berlin Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich auf internationalen Finanzgipfeln häufig für die deutsche Haushaltspolitik rechtfertigen. Er spare zu sehr und investiere zu wenig, lautet der Vorwurf. Seit einiger Zeit versucht der Finanzminister die Kritik zu kontern, indem er die Investitionsausgaben hochfährt. Am Mittwoch bringt Schäuble einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ins Kabinett ein. Darin enthalten: 3,5 Milliarden Investitionshilfe Euro für klamme Kommunen.

Trotzdem will Schäuble ohne neue Schulden auskommen. Dazu bedient er sich unter anderem beim Bundesbank-Gewinn. Der beträgt in diesem Jahr rund 2,9 Milliarden Euro. Eigentlich ist vorgeschrieben, dass alles über 2,5 Milliarden Euro in die Schuldentilgung gesteckt wird. Doch die Regel werde für dieses Jahr ausgesetzt, hieß es in Regierungskreisen. Der Gewinn soll genutzt werden, um einen Sonderfonds für Kommunen zu füllen.

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