Nahende Staatspleite Deutschland lässt Zypern zappeln

Der Fall des überschuldeten Zyperns könnte zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition werden. Umstritten ist, ob dem Land geholfen werden soll. Die Union zögert noch, die SPD stellt klare Bedingungen.
Update: 30.01.2013 - 13:54 Uhr 34 Kommentare
Dunkle Wolken über dem Reichstag und der Europa-Flagge in Berlin. Quelle: dpa

Dunkle Wolken über dem Reichstag und der Europa-Flagge in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinKönnen sich die Euro-Retter eine zögerliche Lösung der Schuldenprobleme Zyperns erlauben? Die Bundesregierung lavierte bisher. Doch dann platzte plötzlich die Meldung herein, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern aufgegeben habe. Doch so einfach ist es wohl nicht. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, widersprach einem entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ und erklärte im Gespräch mit Handelsblatt Online: „Wir sollten aufhören, laufend irgendwelche Zwischenständen und Spekulationen nachzurennen.“

Das Verfahren für die Bewilligung von Hilfsmitteln aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sei bekannt. Die Verhandlungen der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds liefen noch und würden sicherlich erst nach der Wahl in Zypern im Februar zu einem Abschluss kommen. „Dann wird die Bundesregierung gegebenenfalls dem Deutschen Bundestag im vereinbarten Beteiligungsverfahren die Notwendigkeit der Hilfe und die einzelnen Parameter darlegen“, betonte der CDU-Politiker.

Die „Süddeutsche“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass zwar vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter große Vorbehalte habe. Der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank sei aber so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen. Auch könnte das Paket kleiner ausfallen als bisher befürchtet, hieß es in dem Bericht.

Die Regierung in Nikosia hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Bisher rechneten die Euro-Partner mit 17,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Mittelmeerstaat vor allem marode Banken stabilisieren. In einigen Euro-Staaten - vor allem in Deutschland - gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, da Zypern die Banken mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt hat und im Verdacht steht, halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorzugehen.

Widerstand gegen ein Hilfspaket kündigte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an. „Die SPD lehnt das vorliegende Anpassungsprogramm als Grundlage für einen Hilfskredit an Zypern ab“, sagte Schneider. Zugleich skizzierte er die Bedingungen, unter denen seine Fraktion möglichweise mitziehen werde. „Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes kann es keine Hilfe des ESM geben“, sagte er. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern.“

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34 Kommentare zu "Nahende Staatspleite: Deutschland lässt Zypern zappeln"

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  • Das ist eine historische und einzigartige Gelegenheit alle von Deutschen Unternehmen geforderten Schmiergelder der russischen Oligarchen, Politiker, Oberschicht, ... auf einen Schlag mit Steuergeld zu begleichen und dies sogar mit Hilfe weiterer Zahlerstaaten/Organisationen und dies vorbei an diesen lästigen Compliance Richtlinien. Wir wollen doch Kraftwerke, Autos, Autoteile, Züge, ... verkaufen. Und auch die Versorgung mit Energie nicht vergessen!!! Dann läuft das auch wie geschmiert.

  • Sie denken an den Mann, der sich für zuständig und verantwortungslos hält. Jüngstes Beispiel war sein Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

    Abgeordnetenkorruption muss endlich in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen werden, so wie es von internationaler Seite seit 2003 eingefordert wird. Nur somkönnen sie rechtsstaatlich verfolgt und verurteilt werden.

    Es gehören endlich Commitments der Parteien auf den Tisch, dies endlich auf den Weg zu bringen.


  • Deutschland zappelt im Konzert wirtschaftlich ruinierter Staaten. Wo findet sich denn konkurrenzfähige Industrie ?
    Auf einem sehr hohen Niveau steht unser Land in paar Jahren vor nicht mehr steuerbaren Problemen.
    Da gucken die Verantwortlichen dann nur noch sich Ausschnitte an. Uns saufen sich vor Gram die Säuferleber voll.

  • @Margit

    Leider ist es so, dass die SPD und die GRUENEN unsere Steuergelder noch schneller in die Schuldenstaaten und deren Banken transferieren wollen wie CDU und FDP.

    Auf der linken Seite gibt es nur DIE LINKEN, auf der konservativen Seite nur die Feien Wähler bzw. die Wahlalternative 2013 die gegen die Rettungspolitik ist. - WA2013.de -

    Wenn jetzt sogar dieses kleine Zypern den Status systemrelevant erhält, dann kann man jede Hoffnung aufgeben. Alles wird dann gerettet. Nur, wer rettet am Ende die Retter, sprich Deutschland?

    Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir nicht besser dieses gescheiterte Euro-Experiment beenden sollten, und an der Seite von Cameron für eine neue EU kämpfen.

    Camerons Rede:
    http://www.nzz.ch/meinung/debatte/flexibilitaet-eines-netzwerks--nicht-die-starre-eines-blocks-1.17958305

  • Die Eurokrise ist noch nicht gelöst

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/gastbeitrag-die-eurokrise-ist-noch-nicht-geloest-12042126.html

    Daraus:

    Die Südländer sind durch den billigen Kredit, den der Euro brachte, zu teuer geworden und müssen in einer langwährenden Flaute, die mindestens eine Dekade dauern wird, ihre Inflation soweit gegenüber den Wettbewerbern im Euroraum zurückdrängen, bis sie wieder wettbewerbsfähig geworden sind. Spanien, Griechenland und Portugal müssen längerfristig im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone um etwa 30% billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, und selbst Frankreichs Preise müssen um 20 % gegenüber dem Durchschnitt fallen. Das ist das Ergebnis einer Ifo-Studie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wird.

    Deutschlands Preise müssen umgekehrt um etwa 20% gegenüber dem Durchschnitt steigen. Damit das kein Land in die Deflation zwingt, müsste Deutschland beispielsweise ein Jahrzehnt um 5,5% jährlich inflationieren, wobei das durchschnittliche Preisniveau der Euroländer um 3,6 % steigt. Wollte man die nötige Anpassung innerhalb eines Jahrzehnts schaffen, wobei nur das französische Preisniveau konstant gehalten wird, müsste die durchschnittliche Inflationsrate bei 2,3 liegen, Deutschland müsste um jährlich 4,1% inflationieren.

    Deutschlands Rentner und Steuerzahler sind zu mindestens 27 %, möglicherweise aber der Hälfte dabei. Es gibt für sie keinen Anlass, sich beruhigt zu fühlen, wenn die Kapitalmärkte mit ihrem Geld beruhigt wurden, ohne dass man sie gefragt hat.
    Deutschland wird zwar Arbeit haben, und die Wirtschaft wird sich gut entwickeln, doch steht mehr und mehr Vermögen der Deutschen auf dem Spiel und wird im Endeffekt auch verloren gehen.


    Aus der IFO-Studie, die heute in Brüssel vorgelegt wird:
    Austerity, Growth and Inflation. Remarks on the Eurozone’s Unresolved Competitiveness Problem
    http://www.cesifo-group.de/portal/pls/portal/docs/1/1220256.PDF

  • @ ein staat oder staatengebilde mit fiat-system und richtiger notenbank wie buba war kann nicht insolvent sein! das system kann durch unfähigkeit beim "fahren" au die wandtrefffffe, ja, aber nich insolvente ohne bruchpiloten.

  • @ ich hoff ja noch das sich die gemeinsamen interessen au vonne schnittmenge zusammepasse lasse. nu, aber wennde putin ne igel in de tasch hat, statte zu sehe daser de kohle sowieso wieder fixe drin hat. jo, es müsse eben au gemeinsam grundlage gebe.

    @ zu asmussen: da seider scho strenge - immerhin hadda nich de fahn verlasse! is ja au was? unde dasse sich bei de ezb nich wieder zum chickenschiesssse-nodenbanger mache wolle is do a verständliche, oder?

    andenket:

    mf global fünft größe bank der welt verzockt sich gegen de euro

    paulsen hadde sich au verschlucket - freude bei mire

    sorrouse hade ja au nur noble absichte, nee?

    unde reste im schatten.., weiss ja kei heini vone uns mensche bescheide?

  • Wer Zypern unbedingt helfen will, dürfte wohl ein EU-Strohmann der Russen-Milliardäre sein zum Empfang von "Rettungs"-Steuergeldern für die russischen Schwarzgeld-Waschanlagen..!
    Mein FAZIT: Kauft Dollars, auch wenn Ihr es nicht wahrhaben wollt und Euch die Medien kirre machen. Den Dollar gibt es bereits seit 230 Jahren, er ist so sicher wie Gold. Die Amerikaner werden nie und nimmer, das wäre der dümmste Wunderglaube, den Dollar aufgeben oder gar den €uro als Gegen- oder Welt-Leit-Währung akzeptieren – dafür würden sie kämpfen und wenn es Krieg wäre. Aber jeder kann ja glauben, was er will..!
    In Süd- und Mittel-Amerika (und nicht nur dort) packen viele Leute ihre gesammelten Dollars in Plastik-Behältnisse und vergraben diese an sicheren Orten. Wenn die eigene Währung sich verdünnisiert, wird jeder, dem man dann Dollars für Ware oder Dienstleistungen anbieten kann, glänzende Augen bekommen..! Verlasst Euch d’rauf..! Viele verfluchen doch den €uro, weil sie wissen, was er eines Tages „wert“ sein wird - aber was ist jetzt mit "handeln“.?

  • @ genau: dies wäre ein zeitpunkt sich "zumindest innerlich" bei den esm-klägern zu bedanken. denne jetzt hammse noch de chance noch ein wenig als repräsentierende, demokratisch gewählte vertretttter zu funktioniere, oder? denne wennse jetzt klug-unaufgeregt-maßvoll handeln, könne se au noch ne bissel mitbestimme.

  • @Fortunio
    "Wir erleben mit Hilfe eines verquer konstruierten Euro einen politischen europäischen putschartigen Prozess, der ohne irgendwelche Rücksichten von der Sekte der Eurokraten durchgezogen wird."

    Völlig richtig, sie vergessen aber, das das die wahre Natur der "Europäischen Einigung" von Anfang an war.
    Wie es Herr Dr. Schäuble so schön sagte: "es gehe darum, das nationalstaatliche Regelungsmonopol zu zerbrechen".

    Die verbrecherische Währungsunion ist nur der Katalysator um dieses Ziel zu erreichen. Herr Genscher nannte es "den großen Sprung nach vorn". Der chinesische "große Sprung nach vorn" hat ja nur einigen Millionen Menschen das Leben gekostet.

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