„Nahezu irreparabler Schaden für CSU“ Amigo-Affäre durchkreuzt Seehofers Pläne
Seehofer gerät wegen des Amigo-Gebarens seiner Parteifreunde unter Druck.
Berlin Die SPD erhöht in der Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger den Druck auf die CSU. Der Vorsitzende der Bayern-SPD und Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, schlug eine externe Aufsicht zur Kontrolle des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor. „Selbst wenn sie nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, ist es auffällig, wie viele CSU-Kabinettsmitglieder ohne Scham ihre Verwandten beschäftigt haben“, sagte Pronold Handelsblatt Online. "Ein solches Amigo-Kabinett braucht unbedingt unabhängige Kontrolle von außen.“
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude forderte den Rücktritt von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern wegen der Beschäftigung von Verwandten. Bayern habe eine schwere Regierungskrise, sagte Ude in München.
Die CSU wies die Forderung zurück. „Das ist nichts anderes als ein übles und durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Ude“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Es wird Ude damit nicht gelingen, von der erheblichen Mitverstrickung von SPD-Abgeordneten abzulenken.“ Ude solle lieber dafür sorgen, dass die Aufklärung bei der SPD in Gang komme.
Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte Ude: „Von einer schweren Regierungskrise zu sprechen, ist dummes Geschwätz.“ Die Koalition sei „dank der stabilen Rolle der FDP“ handlungsfähig. „Die Selbstbedienung der betroffenen Politiker, egal von welcher politischen Farbe, muss natürlich schnellstens abgestellt werden.“
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Die Nominierung von Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl sollte die Woche krönen. Doch stattdessen stehen die Zeichen auf Sturm. Zum Haare raufen muss es für den CSU-Chef sein, dass Tag für Tag neue Details von der Job-Affäre im Bayerischen Landtag bekannt werden.
Eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 Abgeordneten ergab, dass zahlreiche prominente Mitglieder des Landtags auch nach einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten.
Justizministerin Beate Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie von 2010 bis 2013 ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilte, nachdem eine reguläre Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert hatte.
Agrarminister Helmut Brunner teilte mit, er habe als Abgeordneter seine Frau von 2000 bis 2009 beschäftigt, für maximal 919 Euro netto im Monat.
In allen Fällen war die Beschäftigung von Verwandten nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz erlaubt – anders als im Bundestag. Trotzdem regt sich gegen die Praxis großer Unmut. CSU-Fraktionschef Georg Schmid war vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt hatte.
Kultusminister Ludwig Spaenle hatte seine Frau bis 2008 für durchschnittlich 2041 Euro netto beschäftigt, seither in Teilzeit für 658 Euro.
Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) erklärte, er habe seine Frau 1998 für 20 Wochenstunden angestellt, für durchschnittlich 768 Euro netto.
Konsequenzen forderte auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker. "Dass die Steuerzahler ganze Abgeordnetenclans durchfüttern, ist unentschuldbar und muss Konsequenzen haben. Wir sind hier schließlich nicht in irgendwelchen schlechten Mafiafilmen", sagte Becker Handelsblatt Online. Der JuLi-Chef begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Vetternwirtschaft einen Riegel vorzuschieben und für klare Regeln zu sorgen.
Die Ministerin hatte neue Regeln angeregt, die zum 1. Juni in Kraft treten sollten. Der bayerische Landtag brauche schnell neue Regeln, die wie bei den Abgeordneten-Beschäftigungsverhältnissen im Bundestag jede Vetternwirtschaft ausschließen, hatte die FDP-Politikerin gesagt.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm will heute eine Liste aller Abgeordneten veröffentlichen, die Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter angestellt haben. Dies werde notfalls auch ohne die Zustimmung der Betreffenden geschehen, sagte die CSU-Politikerin in München. Es handelt sich um mehr als 30 Parlamentarier, die meisten von ihnen aus der CSU-Fraktion. Die Affäre um die Beschäftigung von engen Familienangehörigen dürfte auch die Wahl von Parteichef Seehofer zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl überschatten. Dazu veranstaltet die CSU heute Abend einen Parteikonvent.
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Das ist nichts anderes als Betrug am Volk. Aber sowas istman von deutschen Politikern gewönt. Es hilft nur eiens auswandern und dann können die ach so christlichen ihren Filz und Netzwerke weiter ausbauen. Hätten diese Poltiker Anstand müssten sie abtreten. Auch müsste ihre gesmte pensionsansprüche auf null herabgesetzt werden. Aber es passiert nicht. beispiel ist ja auch der Betrüger am Volk Mappus. Wrum müssen all diese leute nicht den finanziellen schaden an das Volk zurückzahlen. Hoch leben die Christen denn ihnen ist das vom Volk erarbeitet Himmelreich dank Ihrer Machenschaften sicher
Ein Forschlag an die csu zur Güte und insbesondere natürlich an den amtierenden MP Seehofer. Sattelt euer neues Zugpferd aus bayerischen Schwaben und ihr könnt getrost die vielen Berater in den Wind schießen. Mehr Geld sparen geht nicht. Geht aber nur, wenn der Uli direkt die Sachen im Finanzministerium selbst in die Hand nimmt.
Solange müßt ihr noch rumeiern. Denn eine Vielzahl der Bayern Anhänger unter Hoeneß, wählen euer neues Zugpferd blind. Mehr Propaganda für die eigenen Farben geht nicht. Oder?
Tja, tolle Logik. Nicht der Verursacher der schlechten Nachricht ist schuldig, sondern deren Überbringer.
Ihnen,werter Hermann wäre es wohl am Liebsten, wenn jedes Fehlverhalten unterm Teppich bliebe.
Nur, die Gesellschaft, die über diesen Teppich liefe, würde sich schließlich doch wundern über die Buckel verursacht durch Anhäufung von Dreck unterm Teppich.
Möglicherweise würden auch spitzte Steine, Nägel und Reißzwecken unterm Belag lauern und denselben schließlich durchscheuern und löchrig machen.
Müffeln würde der Teppich auf jeden Fall, denn der feuchte Kehricht, um den sich niemand kümmert, stinkt schließlich zum Himmel und bis in die oberen Etagen. LOL
Frau Merkel sollte sich GEGEN GEZ-ZWANGSGEBÜHR einsetzen !! Regierung und Fernsehen gehen Hand in Hand und pressen dazu die Bürger aus ! DDR-Medien waren genauso aufgebaut.
Weg mit Staats-presse, Staats-Medien über Zwangs-GEZ-Gebühren !! GEZ-ZAHLUNGS-BOYKOTT !!
"Pressefinanzierung durch Rundfunkgebühr
Da muss das Misstrauen wachsen
02.05.2013 · Nordrhein-Westfalens Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann will mit Rundfunkgebühren eine Journalismus-Stiftung finanzieren. Nun zeigt der WDR auf, was daran faul ist. ..."
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pressefinanzierung-durch-rundfunkgebuehr-da-muss-das-misstrauen-wachsen-12168734.html
"Staatliche Journalisten-Stiftung" zwangsfinanziert mit eingetriebenen GEZ-Milliarden.
Perverser geht "Demokratie-Abgabe" a la Schoenenborn-Abgabe nicht als "Staats-Presse". Täglichen Scheindebatten und Scheuklappen-Berichten wird Tür und Tor geöffnet.
CDU muss dringend "ent-Merkelt" werden. Aus der "saftigen Weintraube CDU der 90er Jahre" hat Frau Merkel eine "ausgetrocknete Rosine" gemacht, die nicht mal mehr schimmelt oder gährt. Es passiert einfach nicht mehr, nur noch leblos und von Gröhe und Kauder "verwaltet".
CDU und "EU in Brüssel" geben seit Anfang keinen Laut mehr von sich um in Vergessenheit der Bürger zu geraten mit ihrer desaströsen Abwärts-Politik. --> Nach der Wahl geht es sofort mit Getöse wieder los, abwärts
--> AfD ist die Alternative im September 2013.
Schaut beim Stoiber nach und ihr werdet auf da fündig. Alles andere würde mich wundern.
Ja, aber dafür fehlt bis jetzt zumindest hier jede Information.
Wenn es also zu Fehlverhalten gekommen ist, dann bitte sauber dokumentieren, statt mit Verdächtigungen zu arbeiten. Ich dachte letzteres sei aus Erfahrung nicht mehr gesellschaftsfähig seit 1945.
H.
Es wäre hilfreich, wenn sie dieses Fehlverhalten stärker differenzieren würden. Vor kurzem gab es eine Reportage über die Flicks und damit auch der Parteispenden. Das erklärte viel besser was passiert ist.
Letztlich leiden wir in Deutschland darunter, dass solche Fälle einseitig skandalisiert werden ohne Interesse ein Problem zu lösen, es geht lediglich darum Schmutz zu erzeugen um Wählerstimmen zu fangen, wenn man sonst keine Argumente hat.
Das das Vertrauen in unsere Staat damit untergraben wird ist diesen skrupelosen Schergen völlig egal, das dient letztlich nur denjenigen die sich legal über den Apparat bedienen, eigentlich noch viel dreister, aber legal.
Diese Schmutzkampagnien sind weder konstruktiv noch widmen sie sich den eigentlichen Problemen. Sie sind Ablenkungsmanöver für miese Politik mit der Option so weiter machen zu dürfen wie bisher.
Es macht deshalb sehr viel mehr Sinn diejenigen in den Fokus zu nehmen, die diese Art von Skandal befördern, statt sich an der Nase herumführen zu lassen.
H.
@ hermann.12
Zitat : Bei der Dauerbeschäftigung stellt sich nur die Frage, ob auch eine entsprechende Arbeitsleitung erbracht wurde.
- das ist der springende Punkt ! Und damit nicht mal der Verdacht entsteht, dass die Verwandtschaft und Bekannschaft auf Kosten der STEUERZAHLER sich die Kassen aufbessert, ist es ausdrücklich zu unterlassen. Das ist in meinen Augen nämlich DIEBSTAHL von Steuergeldern !
Ich habe auch nichts gegen empfohlenes Personal.....wenn es die Qualifikation mitbringt und besser ( zumindest gleichwertig ) ist, als die Mitbewerber !
Ich hätte aber gewaltig was gegen ein Personal, dass nur aufgrund seiner Kontakte zum Zuge kommt.....!
Das ist Vetternwirtschaft !
Es gibt sicher genug Gründe, mit der politischen Lage und der politischen Klasse unzufrieden zu sein.
Aber das hier ist doch nur eine unqualifizierte Hexenjagd von Leuten die eher das Problem sind.
Hier sind Pharisäer am Werke, bei denen ich mich viel eher Frage, wie deren Bezahlung gerechtfertigt wird.
Denn ihre einzige Betätigung scheint sich darin zu erschöpfen Macht zu sichern in dem man andere verleumdet.
Ich warte eigentlich immer noch auf den Skandal, den ich bis jetzt bei den geschilderten Fällen absolut nicht entdecken kann.
Ich würde auch viel lieber die Namen derjenigen gedruckt sehen, die hier als Ankläger fungieren, die gehören weit mehr an den Pranger gestellt als ihre Opfer.
H.
Die Politik in D ist korrupt, das weiss jeder seit Kohls/Schäubles schwarzen Kassen in der Schweiz oder auch dem Milliarden GAU der SPD-dominierten WestLB in NRW. Es braucht dringend eine Beschränkung jeglicher politischen Tätigkeit auf max. 8 Jahre und Gesetze, die Steuerverschwendung ebenso hart ahnden wie -hinterziehung. Der Politik geht mittlerweile jede Glaubwürdigkeit ab und sie schadet dem Volk!