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Nahles-Nachfolge Mitgliederbefragung und Doppelspitze: So will sich die SPD-Führung neu aufstellen

Erstmals können sich Teams auf den SPD-Parteivorsitz bewerben. Auf Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten der Basis vorstellen, die über die neue Parteispitze entscheidet.
Update: 24.06.2019 - 18:43 Uhr 1 Kommentar

SPD will mit Doppelspitze aus der Krise finden

Berlin Es war heiß im Raum, die SPD-Vorstandsmitglieder schwitzten, nicht nur wegen der Temperaturen, sondern auch wegen der vielen Entscheidungen, die sie treffen mussten. Am Ende, nach fast vier langen Stunden des Verhandelns stand dann aber fest, wie die künftige SPD-Spitze aussehen soll.

„Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams um den Vorsitz einer Partei bewerben“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen Parteichefs. Die SPD wird damit künftig wohl von zwei Parteichefs geführt, auch wenn weiterhin Einzelbewerbungen zulässig sind.

Gewählt werden soll die neue SPD-Parteiführung nicht wie sonst üblich von einem Parteitag, sondern in einem Mitgliederentscheid. Dem Parteitag im Dezember kommt nur noch die Rolle zu, das Mitgliedervotum formell zu bestätigen. Das Parteiengesetz gebietet eine Entscheidung des Parteitags. Dieser wird sich aber nicht über das Mitgliedervotum hinwegsetzen können.

Die Wahl einer neuen Parteispitze war nötig geworden, weil Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Anfang Juni auf innerparteilichen Druck hin ihren Rückzug erklärt hatte, nachdem die SPD bei der Europawahl auf weniger als 16 Prozent eingebrochen war.

Mit ihrer personellen Neuaufstellung folgt die SPD-Spitze dem Willen ihrer Mitglieder. In einer Online-Mitgliederbefragung hatte sich aus über 23.000 Vorschlägen der Wunsch nach einer Urwahl der Parteiführung sowie der Installation einer Doppelspitze herauskristallisiert.

Die neue Doppelspitze soll laut Beschluss des Vorstands als Option in der Satzung verankert werden. Der SPD-Parteitag soll die Satzungsänderung mit einfacher Mehrheit beschließen und anschließend die neuen Parteivorsitzenden wählen. Bewerber für den Parteivorsitz können ihre Kandidatur vom 1. Juli bis zum 1. September erklären.

Die Kandidaten sollen sich auf bis zu 30 Regionalkonferenzen vorstellen. Danach soll es eine Abstimmung der Mitglieder per Briefwahl oder online geben. Diese soll vom 14. bis 25. Oktober stattfinden und das Ergebnis am 26. Oktober bekanntgegeben werden.

Erhält kein Team oder Bewerber im ersten Wahldurchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, sollen die SPD-Mitglieder ein zweites Mal zur Tat schreiten und in einer Stichwahl den neuen oder die neue Parteivorsitzende küren. Der Parteitag wird wie geplant vom 6. bis 8. Dezember stattfinden. Den Vorschlag des Parteipräsidiums, den Parteitag auf November vorzuziehen, lehnte der Vorstand mit Blick auf den engen Zeitplan ab.

Der nun lang gewählte Zeitraum könnte vor allem Franziska Giffey in die Karten spielen. Die Bundesfamilienministerin gilt intern als Favoritin für den weiblichen Teil einer Doppelspitze. Die FU Berlin geht derzeit allerdings Plagiatsvorwürfen gegen ihre Doktorarbeit nach und will sich bis zum Abschluss der Prüfung Monate Zeit lassen. Sollte die Universität Giffey schwere Fehler vorwerfen und ihr den Doktortitel entziehen, wäre ihre Karriere zu Ende und eine Kandidatur für den Parteivorsitz hinfällig.

Zuletzt wurde in der Partei spekuliert, Giffey könne mit Stephan Weil ein Team bilden – so sich Niedersachsens Ministerpräsident in die Verantwortung nehmen lässt. Der 60-Jährige ist der letzte große Wahlsieger der SPD, die Landtagswahlen im Herbst 2017 entschied er unter schwierigsten Bedingungen klar für sich.

Interessant war dazu allerdings eine Äußerung von Interims-Parteichefin Manuela Schwesig: „Ein neuer Parteivorsitzender muss Zeit mitbringen. Zu glauben, man könnte das Amt nebenbei machen, funktioniert nicht.“ Deshalb hätten sowohl Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, und sie eine Bewerbung ausgeschlossen. Diese Aussage könnte man durchaus auch auf Weil münzen.

Neben Schwesig und Dreyer hatten auch andere prominente SPD-Politiker wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz oder Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für den Parteivorsitz abgesagt. „Man muss Lust aufs Amt haben, es geht hier nicht um einen Restposten bei Rudis Resterampe, sondern um den SPD-Parteivorsitz“, sagte Schwesig. Die Parteispitze zeigte sich aber überzeugt, dass es am Ende mehrere Bewerbungen von Teams und Einzelkandidaten geben werde.

So werden neben Weil bei den Männern auch Generalsekretär Lars Klingbeil, Außenminister Heiko Maas, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sowie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Kandidaten gehandelt. Martin Dulig, Ostbeauftragter der Partei, forderte SPD-Kommunalpolitiker auf, zu kandidieren. „Ich würde mich freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung annimmt“, sagte er.

„Seit vielen Jahren werden die Vorsitzenden von ihrer eigenen Partei immer wieder demontiert. Da ist es kein Wunder, dass der Parteivorsitz herumgereicht wird wie Sauerbier“, sagte der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. „Das Amt des SPD-Parteivorsitzenden ist ein Himmelfahrtskommando.“

Der Schaden der GroKo

Dass die Mitglieder die neue Parteiführung küren sollen, war in der Vorstandssitzung unstrittig. Zwar machte die SPD mit ihrer bislang einzigen Mitgliederbefragung keine guten Erfahrungen. 1993 wählte die SPD-Basis nicht Gerhard Schröder, sondern Rudolf Scharping zum neuen Parteivorsitzenden, der glücklos blieb und nur wenig später von Oskar Lafontaine auf einem denkwürdigen Parteitag gestürzt wurde. Doch heute befindet sich die SPD in einer völlig anderen Lage als damals.

Der erneute Eintritt in die Große Koalition hat die SPD tief gespalten. Eine Mitgliederbefragung, so die Hoffnung, könnte den Graben zwischen Parteispitze und Basis nicht nur wieder zuschütten. Viele in der Partei hoffen darauf, dass ein offenes Rennen zwischen mehreren Kandidaten eine ähnliche Begeisterung auslösen könnte wie der Dreikampf in der CDU zwischen Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch können sich die neuen Parteivorsitzenden künftig auf den Rückhalt der Basis berufen, was ihre Position stärkt.

Dass eine Doppelspitze aber die Lösung aller Probleme ist, davon sind viele in der SPD nicht überzeugt. „Natürlich ist eine Doppelspitze kein Allheilmittel gegen schlechte Umfragewerte“, sagte Schäfer-Gümbel. Aber es gebe in der Partei eine Sehnsucht nach Zusammenarbeit und Zusammenhalt. „Deshalb ermutigen wir Teams zu kandidieren.“

Auch die Bürger sehen laut einer Umfrage von Yougov für das Handelsblatt eine Doppelspitze nicht unbedingt euphorisch. 30,2 Prozent lehnen ein Führungsduo demnach ab, 43,2 Prozent sehen es positiv. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition soll der Parteitag wie bisher geplant auf Basis eines Votums des Parteivorstands treffen. Eine spannende Frage wird sein, ob sich Teams zusammenfinden, die sich klar für oder gegen die Koalition aussprechen.

Mehr: Die SPD als Partei in der Krise kann von kriselnden Unternehmen lernen, meint Insolvenzverwalter Lucas Flöther.

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1 Kommentar zu "Nahles-Nachfolge: Mitgliederbefragung und Doppelspitze: So will sich die SPD-Führung neu aufstellen"

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  • Mit Frau Giffey ist der Weg fuer die SPD als neue staerkste Partei, die Deutschland zur
    Weltmacht fuehrt, vorgezeichnet.

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