Nahles’ Rentenpläne Streit um die Ost-West-Angleichung

Auch eine knappe Woche nach dem Rentengipfel ist die Koalition weiterhin uneinig über die die Finanzierung der geplanten Rentenangleichung. Auch beim Rentenniveau scheiden sich zwischen den Parteien die Geister.
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Nahles bedauert die Fronten bei der Rentenangleichung. Quelle: dpa
Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles

Nahles bedauert die Fronten bei der Rentenangleichung.

(Foto: dpa)

BerlinEine schnelle Lösung im Koalitionsstreit um die Ost-West-Rentenangleichung ist nicht in Sicht. Auch über die grundsätzliche Ausrichtung der Rentenpolitik vertiefte sich die Kluft zwischen Union und SPD. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bedauerte den Konflikt um die Finanzierung der geplanten Ost-West-Angleichung. „Natürlich gibt es offensichtlich verhärtete Positionen, die mich überraschen“, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin. „Wir treffen uns, Herr Schäuble und ich, zeitnah, und dann klären wir das“, bekräftigte Nahles.

Union und SPD wollen die Renten in Ost und West bis 2025 voll angleichen. Die Kosten von 3,9 Milliarden Euro sollen laut Nahles aus Steuern finanziert werden - Schäuble will eine Finanzierung aus der Rentenkasse. Dass der Streitpunkt bei einem Rentengipfel der Koalition mit Nahles und Schäuble am Donnerstagabend nicht ausgeräumt wurde, hatte am Freitag für Überraschung gesorgt.

„Es ist aus meiner Sicht ein Missverständnis gewesen, das wir jetzt ausräumen“, sagte Nahles. Die Renteneinheit könne aus ihrer Sicht nur steuerfinanziert kommen. Aus ihrer Sicht sei dies klar gewesen. „Es scheint eine Politisierung dieser Sache von einigen Teilen der CDU/CSU zu geben“, sagte Nahles. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich in einer Fraktionssitzung am Montag hinter Schäuble gestellt.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Dass die Angleichung der Rentenwerte erst 2025 - 35 Jahre nach der deutschen Einheit - kommen soll, ist skandalös.“ Die Linke werde das Thema auch nach der Bundestagswahl im Bundestag wieder auf die Tagesordnung bringen.

„Das Rentenniveau wird weiter ansteigen“
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