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Nahles will Tarifeinheit erzwingen Lokführer, Piloten und Ärzte sollen an die Leine

Die Streiks der Lokführer und Lufthansa-Piloten legen die Republik lahm. Arbeitsministerin Andrea Nahles will deswegen Mini-Gewerkschaften mit einem Gesetz zur Tarifeinheit bremsen. Doch die Streiks könnten weitergehen.
28.10.2014 Update: 28.10.2014 - 15:35 Uhr 13 Kommentare

Neues Gesetz zur Tarifeinheit vorgestellt

Berlin Das Streikrecht von Gewerkschaften wird durch das geplante Gesetz zur Tarifeinheit nach Darstellung von Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht angetastet. Die SPD-Politikerin sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, in ihrem Gesetzentwurf finde sich keine Aussage zu Arbeitskämpfen.

Bei einem Tarifkonflikt konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb eines Unternehmen wie der Deutschen Bahn solle künftig das Mehrheitsprinzip gelten. Wirksam sei dann der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. „Im Fall einer Tarifkollision gilt der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz hat in der Belegschaft“, sagte Nahles.

Damit würden diejenigen Tarifkräfte gestärkt, die Verhandlungen im Sinne des gesamten Betriebes führten. Nahles hatte zuvor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, oberstes Ziel des Gesetzentwurfs sei eine „Stärkung der Tarifautonomie“. Dafür wolle sie einen „Konfliktlösungsmechanismus“ bei Tarifkollisionen schaffen.

Welche Auswirkungen die für Mitte 2015 geplante Regelung auf die Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn und der Piloten bei Lufthansa hätten, ließ die SPD-Politikerin am Dienstag offen. Das Mehrheitsprinzip greife nur im Streitfall. Unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb könnten sich weiterhin absprechen, dass sie jeweils nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Piloten oder Ärzte verhandelten.

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    „Wir sind überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte“, sagte Nahles. Das Kabinett soll das Gesetz am 3. Dezember auf den Weg bringen. In Kraft treten soll es zum 1. Juli 2015. Nahles zeigte sich in der FAZ zuversichtlich, dass auch die Union das Gesetz unterstützen werde.

    Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMW) begrüßt den Vorstoß von Nahles. „ Die jüngsten Streiks im Schienen- und Luftverkehr haben gezeigt, wie unklare Regelungen die Kompromissfindung in Tarifverhandlungen erschweren. Das hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer geschadet“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven.

    Auch klein- und mittelständische Betriebe, die zuletzt nicht direkt von Arbeitskampfmaßnahmen betroffen waren, würden von der gesetzlichen Klarstellung profitieren. „Mit der Einführung des Mehrheitsprinzips wird die Tarifeinheit wieder hergestellt, ohne das Streikrecht zu beschneiden.“ Langfristig brauche der Mittelstand aber noch mehr Autonomie auf Betriebsebene.

    „Das zeugt von politischer Feigheit“
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    13 Kommentare zu "Nahles will Tarifeinheit erzwingen: Lokführer, Piloten und Ärzte sollen an die Leine"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Warum fehlen, Politiker, Banker und Manager in dieser Aufstellung??

    • Hätten wir noch vernünftige Gewrkschäften, gäbe es das Problem gar nicht
      Aber unsere Gewerkschaften sind längst Teil der Politik geworden.
      Und was Frau Nahles, die in ihrem Leben noch nie einen Tag gearbeitet hat, jetzt will, ist das Streikrecht beschränken.
      Mein liebe Mann, Merkels Politbüro wirkt aber
      Der alte Satz kommt offenbar wieder:
      Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten

    • Es war spätestens seit dem Eintritt der geschröderten SPD-Führung in die große Koalition klar, daß sie darin eine Schröder analoge Domestizierungsfunktion jeglichen entschiedenen Widerstands gegen Fortsetzung von Sozialabbau sowie die Disziplinierung kämpferischer kleiner Gewerkschaften übernehmen würde.Die Gewerkschaftsmehrheit hat SPD-man-frau -Sommer sei Dank-längst domestiziert.
      Wo ein Lafontaine das Recht auch auf politischen Streik fordert , geben Kofmichs wie Gabriel(z.B. im Umgang mit den großen Energiekonzernen), Nahles (z.B.im Umgang mit kämpferischen Gewerkschaften) die wirtschaftspolitischen Ge-N o s k e s des nach wie vor neoliberalen klassenkämpferischen BRD-Kapitals.
      Nahles Projekt der Tarifeinheit ist die tätige Bereitstellung gesetzlicher Zwangsmittel gegen gewerkschaftlichen Rest-Widerstand in der auf die BRD zukommende EU-Kapitalismuskrise. Die kommt spätestens,wenn die großen Bürgschaften für -auch von SPD-Gurus mit zuverantwortende- Zahlungsunfähigkeit jetzt schon krisengeschütttelter EU-Länder fällig werden.Zudem stoppen deren Krisen die nationalkapitalegoistische
      BRD-Exportwalze und wirken so als zweite Ursache der dann kommenden BRD-Kapitalismuskrise .
      Dann werden die Ge-Noskes ebenso wie die von ihnen abhängige Nach-Sommer-DGB-Führung als Führer der Tarifeinheits-Mehrheits-Gewerkschaft versuchen , jeglichen radikalen Gewerkschaftswiderstand oder gar "wilde Streiks" zunächst mit juristischer , also Geldstrafenerpressung zu brechen. Hilft das nicht, werden die ehedem ebenfalls von einer kapitaldevoten SPD-Führung verabschiedeten Notstandsgesetze zur Anwendung kommen. Die Verabschiedung des Nahles-Projekts wäre ein weiterer Schritt in den soft-totalitarism(Derrida). Die tapferen Linken in und außerhalb von DGB & SPD hierzulande sollten langsam an außerparlamentarischen Widerstand dagegen denken.Einziger Trost für mich: Der Kaputtalismus ist unheilbar(siehe Robert Kurz: Das Weltkapital, Geld ohne Wert)

    • Frau Merkel will Europa "vermischen" und gleich Afrika und Naher Osten mit künstlich erzeugten Flüchtlingen mit einmischen.

      Das ganze nennt sie "Freizügigkeit".

      240.000 soll Deutschland aufnehmen 2014 und 2015 kommen mindestens nochmal 300.000 dazu.

      WEN HAT SIE DENN GEFRAGT IN DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG ?

      Das ganze ist nicht nur ein Problem der Finanzierung. NEIN, Frau Merkel, Wir WOLLEN diese Masseneinwanderung nicht ! Herr Cameron hat vollkommen recht, dass sich UK dagegen stellt. Nur Deutschland wird vollgestopft - und das alternativlos mit Frau Merkel als "Deutschland-Abriss-Birne".

      Zum Schämen ist das.

      ---

      So lange der "Kalte Putsch-Präsident Jazenjuk" an der Macht bleibt, als ferngesteuerter Agressor gegen Russland im Auftrage von "EU in Brüssel", so lange wird es keine friedliche Lösung Ukraine/Russland geben.

      Seine Reden und Blicke jedesmal ein kalter Aufguss, emotionslos, Befehl-ausführend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ukrainer sich von sojemandem vertreten fühlen.

      Die Ukraine braucht jedenfalls ein gleichgutes Verhältnis zu den Europäischen Staaten wie auch zu ihrem Nachbarn Russland. Deutschland steht an der Seite Russlands in dieser schweren Zeit !

      Putin hatte ja stabile Gas-Versorgung für Europa und Asien (wie vertraglich geregelt) garantiert in seiner Rede. Es sei denn, Gas geht wieder "verloren und wird abgezweigt" beim Transfer durch die Ukraine, dann gibt es wieder Streit - wie schon 2008. Das wollen wir ja (von Jazenjuk) nicht hoffen !!

    • Fortsetzung
      Wir steuern damit immer weiter in eine neue Feudalordnung hinein, die, außer mit dem Namen, mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben wird!!!
      Zuerst trifft es wie immer “NUR“ Minderheiten bis es irgendwann auch alle treffen wird. Doofe Menschen begreifen es aber erst, wenn es zu spät ist.

    • Die subtile politische Verarschung wandelt sich immer mehr in eine offensichtliche, danach kommt dann nur noch die Diktatur der Feudalherren!

      Die größten Gewerkschaften, in der Regel DGB Gewerkschaften, sind erstens ein Selbstbedienungsladen für Funktionäre und zweitens ein integraler Bestandteil der politischen Mafia in Deutschland. Die eigentliche Vertretung ihrer Mitglieder ist als "Nebenbeschäftigung" tatsächlich nur noch zweitrangig.
      Den Funktionären der DGB Gewerkschaften kann natürlich nichts Besseres passieren, als die alleinige gesetzliche (Ohn-)Macht gegenüber den Arbeitgebern zu sein, das ist der Lohn jahrzehntelanger Anbiederung und Verflechtung mit der Politik. Die Mitglieder der Spartengewerkschaften können entweder unnütze Mitgliedsbeiträge bezahlen und sich an die ausgehandelten Tarifverträge der Großgewerkschaften halten oder aus ihrer Spartengewerkschaft austreten, sich den Mitgliedsbeitrag sparen, und ebenfalls den Tarifvertrag der Großgewerkschaft hinnehmen. Die Friedenspflicht wird das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften damit abschaffen. So werden mit bürokratischen Mitteln weitere demokratische Errungenschaften und Freiheitsrechte zurück genommen.
      Es ist typisch SPD gegenüber schwächeren Minderheiten bewusst juristische und gesetzliche Unklarheiten zu schaffen und bewusst damit mindestens über Jahre tiefstes Unrecht zu provozieren. Ein Jahrzehnt desaströseste und rechts-unkundige Hartz IV Praxis sprechen da eine eindeutige Sprache. Hier belässt man sogar eindeutig gegen das Grundgesetz erlassene Gesetze, weil niemand der Betroffenen das formale Recht besitzt vor dem Verfassungsgericht klagen zu dürfen und das Verfassungsgericht nur aufgrund einer berechtigten Klage oder eines Antrages eines anderen Verfassungsorgan tätig werden darf und die staatlichen sowie die Milliardärs-Medien schweigen oder decken dieses Unrecht propagandistisch zu.
      Fortsetzung

    • Die erste vernünftige Aktion von Nales.

      Es kann einfach nicht sein, dass Mini-Gewerkschaften die halbe Republik lahmlegen.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Die Arbeitgeber haben gerne mit dem Christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen. Kein Geschrei, jetzt haben die Arbeitnehmer das umgedreht, und schon geht die welt unter. Wir haben das Problem, das 3 Freunde Studieren, einer geht in die Politik,einer in den DGB und einer in die Wirtschaft. Und diese Absprachen die dann zu lasten der Arbeitnehmer gehen werden von denen auch noch gefeiert. Und das Totschlagargument Internationale Wirtschaft.
      Dem Zeitungsboten wird gesagt wenn du nicht für den Mindestlohn arbeitest, lassen wir einen Chinesen einfliegen, der das dann für 1€ pro Stunde macht, und die Freunde glauben das und stimmen den niedrigen löhnen zu

    • und wer hat uns verraten
      die sozialdemokraten

      wie wäre es denn wenn die einheitsgewerkschaft mal was für die kutscher tut
      dann gäbe es auch keine unkontrollierten streiks

      die einheitsgewerkschaft hat das vertrauen und damit mitglieder verloren
      Die und die sozen haben sich zu sehr vom einfachen gewerkschaftsmitglied entfernt
      das hat abgestimmt
      mit den füßen

      aber frau nahles braucht die 500Mio€ die die regierung der bahn jährlich entzieht

      wenn das gesetz war wird verdient die sozialdemokratie ihre bezeichnung nicht mehr

      macht macht korrupt

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