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Nahost-Krise Innenpolitiker fürchten iranische Vergeltungsschläge in Deutschland

Die Krise zwischen den USA und dem Iran birgt Risiken für die Sicherheitslage in Deutschland. Innenpolitiker halten Anschläge für möglich. Auch das BKA ist alarmiert.
05.01.2020 Update: 05.01.2020 - 11:03 Uhr Kommentieren
Der CDU-Politiker sieht die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in der Pflicht, auf die veränderte Lage zu reagieren. Quelle: dpa
Patrick Sensburg

Der CDU-Politiker sieht die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in der Pflicht, auf die veränderte Lage zu reagieren.

(Foto: dpa)

Berlin Innenpolitiker von Union und FDP fürchten nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.

„Leider ist zu befürchten, dass es tatsächlich zu Anschlägen gegen amerikanische und auch jüdische Einrichtungen kommt„, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem Handelsblatt. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten daher die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Die iranische Führung hatte nach der Tötung Soleimanis Vergeltung angekündigt. „Vor allem amerikanische, israelische oder jüdische Einrichtungen sind mögliche Ziele von Racheakten“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der „Welt am Sonntag“.

Auch der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich äußerte sich besorgt mit Blick auf die Eskalation zwischen den USA und dem Iran. „Durch die Ereignisse im Nahen Osten ist ein erhöhtes Sicherheitsrisiko insbesondere für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen nicht auszuschließen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Ich habe Vertrauen in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, dass sie der Lage Rechnung tragen und mit ihren Sicherheitskonzepten darauf reagieren.“

Das Bundeskriminalamt (BKA) aktualisiert derzeit seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland. Das betreffe „insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland“, zitierte die „Welt am Sonntag“ das Bundesinnenministerium. Bereits am Freitag hatte ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt, es werde gerade eine neue Gefährdungseinschätzung erstellt. Diese werde den Ländern übermittelt, sobald sie fertig sei. Auf Twitter erklärte der Sprecher am Sonntag: „Wenn das aktualisierte Gefährdungslagebild vorliegt, entscheiden die Länder über die erforderlichen Maßnahmen. BKA und Länder arbeiten hier eng zusammen.“

Der CSU-Politiker Ullrich betonte die Notwendigkeit einer „kontinuierlichen und anlassbezogenen“ Einschätzung der Sicherheitslage. Der CDU-Abgeordnete Sensburg ergänzte: „Aber auch politisch muss sich Deutschland festlegen und nun an der Seite der Verbündeten stehen.“ Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) seien „immer wieder auch in Deutschland aktiv, was wir nicht mehr hinnehmen dürfen“.

Maas startet Vermittlungsinitiative

Auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle glaubt, dass der Iran und seine Verbündeten mit Vergeltungsschlägen antworten würden, „womöglich auch in unserem Land“. Seehofer müsse daher den Schutz möglicher Ziele iranischen Terrors verstärken, sagte Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies gelte vor allem für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland – aber auch für mögliche Ziele von Cyberattacken.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor falschen Reaktionen. “Wir müssen jetzt sehr wachsam sein, aber sollten uns hüten in die Kriegsrhetorik einzustimmen, die andere jetzt anschlagen”, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Deutschland und Österreich suchen derweil nach Wegen, um die Krise zu entschärfen. „Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten – in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“. Er stehe seit Freitagmorgen in engem Kontakt mit seinen britischen und französischen Kollegen, mit dem Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, und mit US-Außenminister Mike Pompeo.

Der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz schlug ein Gipfeltreffen in Wien vor. „Wien steht selbstverständlich als Standort für mögliche Verhandlungen zur Verfügung, wenn der Iran und die USA wieder Gespräche führen wollen“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“.

Zurzeit sieht es nach Verhandlungen jedoch weniger aus. Es werden vielmehr iranische Angriffe auf amerikanische Ziele befürchtet.

Maas warnte vor einer unbeherrschbaren Eskalation. Die Lage sei nach der Tötung Soleimanis „unberechenbarer geworden“, sagte der Minister. „Allen muss bewusst sein, dass jetzt jede Provokation zu einer unkontrollierbaren Spirale der Gewalt führen könnte, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region und auch unsere Sicherheit in Europa.“

Welchen Weg die Region jetzt gehe, könne heute niemand seriös vorhersagen. Maas: „Unsere Ziele aber sind klar. Erstens: eine kriegerische Eskalation vermeiden. Zweitens: die Stabilität und Integrität des Irak erhalten. Drittens: dafür sorgen, dass im Windschatten dieser Umwälzungen ISIS nicht erneut an Boden gewinnt.“

Mehr: Lesen Sie hier, welche Fehler der USA den Iran gestärkt haben.

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