Nahost: Lob und Kritik zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel
Berlin. Deutschland hat erstmals wegen des verschärften Vorgehens Israels in Gaza und der humanitären Notlage konkrete Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Bundesregierung genehmige bis auf Weiteres keine Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel, die in dem Küstengebiet zum Einsatz kommen könnten, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin.
Das in der Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen erscheine nicht zielführend, sagte er. Merz betonte zugleich das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität.“
Welche konkrete Auswirkung die teilweise Aussetzung der Waffenlieferungen hat, ist unklar. In Regierungskreisen hatte es zuletzt geheißen, Israel habe ohnehin keine Anträge auf Lieferungen wie Panzer, Lastwagen oder Infanteriewaffen gestellt. U-Boote oder Raketenabwehr etwa gegen iranische Attacken sind wiederum nicht erfasst von dem Boykott. Nicht nur in Deutschland sorgte die Ankündigung Merz’ für Kontroversen.
Netanjahu: Deutschland belohnt Hamas-Terrorismus
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
„Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel“, hieß es in der Mitteilung. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gazastreifens von der Hamas und die Ermöglichung einer friedlichen Regierung dort.
Union: „Schwerer Fehler“ oder „unausweichlich“?
In den Unionsparteien ist die Entscheidung der Bundesregierung umstritten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, bezeichnete sie als Beschluss der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. „Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Die Entscheidung stelle keinen„ Bruch mit bisheriger Tradition und auch keine Einschränkung unserer uneingeschränkten Solidarität mit Israel“ dar.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller schrieb in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung „aufs Schärfste“. Sie übersehe auch, „wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel für Deutschland ist, um die Bundeswehr und die Nato zu stärken“.
Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), schrieb ebenfalls auf X: „Ich halte es für einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschränkt.“ Laut „Bild“ wurde für Sonntag eine Sitzung per Video der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unionsfraktion angesetzt.
Und auch seitens der CSU kommt Kritik. So hat der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann die Entscheidung scharf kritisiert und internen Gesprächsbedarf angemeldet. Gegenüber der „Bild“ sagte Hoffmann: „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.“ Auch der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer äußerte sich ablehnend. Gegenüber der „Bild“ sagte Seehofer: „Das war eine Fehlentscheidung. Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken.“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellte sich hingegen hinter den Bundeskanzler. „Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. „Als Besatzungsmacht trägt Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung kommt die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach“, sagte Röttgen zudem.
Junge Union kritisiert Beschluss deutlich
Parteiinterne Kritik kommt auch aus der Jugendorganisation der Parteien. „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik“, schrieb die Junge Union (JU) auf Instagram. Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf der Plattform X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
SPD unterstützt Merz bei Stopp von Militärlieferungen
Der Koalitionspartner SPD unterstützte die Entscheidung. Vor allem die SPD-Fraktion hatte seit Längerem auf mehr Härte gegen Israel gedrungen und verschiedene Sanktionen ins Gespräch gebracht. „Das ist eine richtige Entscheidung“, sagte SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil zum Stopp der Waffenlieferungen. Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität, aber Falsches müsse benannt werden. Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich, erklärte Klingbeil weiter.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderte weitergehende Schritte. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt“, sagte er dem Magazin „Stern“. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. „Es müssen noch weitere folgen, wie eine Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens“, sagte Ahmetovic. Zudem dürften Sanktionen gegen israelische Minister „kein Tabu mehr sein“.
Grüne wollen weitere Maßnahmen
So sieht es auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können. Ich begrüße das sehr, es kann aber nur ein erster Schritt sein.“
Die Grünen-Chefin sagte, die vom israelischen Kabinett beschlossene Ausweitung des Gaza-Kriegs sei eine Katastrophe – für die Zivilbevölkerung in Gaza und auch für die immer noch von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Kanzler Merz und sein Außenminister Johann Wadephul (CDU) müssten sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. „Deutschland darf nicht länger konsequentes europäisches Handeln in diesem Sinne verhindern, sondern muss sich an die Spitze stellen.“
FDP sieht Überreaktion der Bundesregierung
Kritik am Kanzler kam auch von der FDP. Ihr Chef Christian Dürr schrieb auf X: „Friedrich Merz begeht einen schweren Fehler.“ Zwar gingen die Pläne der israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt deutlich zu weit. „Aber die Bundesregierung reagiert über. Der Stopp von Waffenlieferungen ist falsch. Der Kanzler folgt der SPD – und das Kalkül der Hamas geht auf“, schrieb Dürr.
Deutsch-Israelische Gesellschaft warnt vor „deutscher Hochnäsigkeit“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. Sollte sie bestehen bleiben, sei dies ein „Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg“, teilte die DIG mit. Vor „deutscher Hochnäsigkeit“ sei gewarnt. Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sehe es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.
Zentralrat der Juden fürchtet um Israels Existenz
Der Zentralrat der Juden übte scharfe Kritik am deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz“, fügte Schuster hinzu. Deutschland müsse stattdessen den Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen.