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Nahverkehr Kommunen fordern Milliarden-Investitionen für Verkehrswende

Die SPD erhält für ihr Nahverkehrs-Konzept Unterstützung von den Kommunen. Auch das 365-Euro-Jahresticket kommt gut an. Die FDP lehnt den Vorstoß ab.
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Mit einem bezahlbaren Jahresticket für den ÖPNV soll die Verkehrswende gelingen, meint die SPD. Quelle: dpa
Autobahn

Mit einem bezahlbaren Jahresticket für den ÖPNV soll die Verkehrswende gelingen, meint die SPD.

(Foto: dpa)

Berlin Die Kommunen fordern von Bund und Ländern massive Unterstützung bei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, müssen wir klotzen und nicht kleckern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.

Der ÖPNV habe eine „Schlüsselfunktion“, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele im Verkehrsbereich erreichen wolle. „Es besteht dringender Handlungsbedarf auch deshalb, weil die Städte- und Gemeinden im Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur einen Investitionsrückstand von mehr als 36 Milliarden Euro haben“, so Landsberg. Der Deutsche Städtetag hatte sich ähnlich geäußert.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorschlag im klimapolitischen Konzept der SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesmittel im Rahmen des Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) deutlich aufzustocken.

Die SPD sagt in ihrem Konzept zu, Städte und Gemeinde beim Ausbau neuer ÖPNV-Infrastruktur ab 2021 mit mindestens einer Milliarde Euro zu unterstützen. Dafür sollen in zwei Schritten die GVFG-Mittel des Bundes verdreifacht werden.

Landsberg regte ein vergünstigtes bundesweit einheitliches 365-Euro-Jahresticket zur Nutzung des Nahverkehrs an, damit die Menschen ihr Auto stehen lassen können. „Gerade in einer mobilen Gesellschaft wäre es natürlich ein großer Vorteil, wenn man mit der Jahreskarte beispielsweise aus Bonn auch in allen anderen Städten die Berechtigung zur Nutzung hätte“, sagte er.

Damit dies funktioniere und auch dem Klima nütze, müsse sich aber etwa die Taktung von Bussen und Bahnen verbessern, und es müssten moderne emissionsarme Fahrzeuge angeschafft werden. „Das wird nicht gelingen ohne eine nachhaltige langjährige Investitionsoffensive.“

Landsberg zeigte sich überzeugt. „Wenn die Menschen demnächst zum Beispiel in allen Verkehrsverbünden für 365 Euro im Jahr zuverlässige Busse und Bahnen nutzen können, einen vernetzten Zugang zu diesen Transportmitteln über ausgebaute Radwege oder Car-Sharing-Projekte bekommen, können wir den Durchbruch schaffen.“ In einigen Städten wie Bonn und Reutlingen gibt es Nahverkehrs-Jahreskarten zum Preis von einem Euro pro Tag bereits.

„Gefasste Beschlüsse immer wieder aufzuwärmen, hilft in der Klimakrise nicht“

Die SPD will das Modell nun vor allem mit Blick auf mehr Klimaschutz durchsetzen. „Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann“, heißt es in einem Papier der SPD-Fraktion, das dem Handelsblatt vorliegt. Kommunen sollten deshalb „bei der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets“ unterstützt werden.

SPD fordert Bahnticket „für einen Euro am Tag“

Die FDP lehnt ein 365-Euro-Ticket ab. „Der falsche Weg wäre, den Verkehrsbetrieben und Kommunen durch Ticketpreissenkungen Einnahmen zu entziehen. Wir brauchen einen attraktiven ÖPNV, keinen kostenlosen“, sagte die Vize-Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Daniela Kluckert (FDP), dem Handelsblatt. „Nur durch ein besseres Angebot werden wir Menschen überzeugen, Bus und Bahn zu nutzen, die derzeit noch das Auto nehmen.“

Der Vorschlag, den Kommunen mehr finanzielle Mittel vom Bund zur Verfügung zu stellen, unterstützt Kluckert. „Damit der ÖPNV in Deutschland attraktiver wird und ihn mehr Menschen nutzen, muss er ausgebaut, sicherer und zuverlässiger werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Hier müssen wir wieder groß denken.“ Dafür benötigten die Kommunen dann auch mehr finanzielle Mittel.

Stefan Gelbhaar, Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, kritisierte den Plan der Sozialdemokraten zur Nahverkehrsfinanzierung als unzureichend. „Die SPD verkauft mit ihrer Forderung alten Wein in neuen Schläuchen“, sagte Gelbhaar dem, Handelsblatt. Mit ihren Forderungen zeige sie sich „erneut ambitionslos in Sachen Klimaschutz im Verkehr“.

Gelbhaar erinnerte daran, dass die Erhöhung der GVFG Mittel von Union und SPD im Koalitionspartner bereits vereinbart und der Grundstein dafür mit der Änderung des Grundgesetzes im Frühjahr gelegt worden sei.

Den Grünen geht das nicht weit genug. „Wir fordern die grundlegende Überarbeitung des GVFG, um es zu einem wirksamen Instrument der Verkehrswende zu machen“, betonte Gelbhaar. Und mahnte eine Verdopplung der Mittel auf 2 Milliarden Euro an.

Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur müsse ebenso gefördert werden wie Neubauvorhaben. Zudem müsse endlich möglich werden, neben der Infrastruktur auch die Fahrzeuge selbst zu bezuschussen. Außerdem müssten auch Investitionen in die Digitalisierung der Infrastruktur „förderfähig“ werden.

Dessen ungeachtet lobte der Grünen-Politiker die SPD, dass sie jetzt Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mache, endlich die Novelle des Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vorzulegen. „Nur“, fügte er hinzu, „schon lange gefasste Beschlüsse wieder und wieder aufzuwärmen, hilft in der Klimakrise nicht.“

Mehr: Bus und Bahn für einen Euro am Tag: Das will die SPD anbieten, damit mehr Menschen ihr Auto stehen lassen. Der Plan klingt gut, hat aber einige Haken.

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