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Nahverkehr Vorwurf Diskriminierung: Flixbus will gegen Teile des Klimapakets klagen

Anders als die Bahn profitieren Fernbus-Betreiber von keiner Mehrwertsteuersenkung. Die Branche fühlt sich ungerecht behandelt – und will deshalb vor Gericht ziehen.
17.12.2019 - 14:05 Uhr 1 Kommentar
Flixbus sieht sich im Wettbewerb mit der Deutschen Bahn diskriminiert. Quelle: Reuters
Flixbus

Flixbus sieht sich im Wettbewerb mit der Deutschen Bahn diskriminiert.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf, Berlin Die Unterschiede im deutschen Mehrwertsteuersystem sind legendär. Auf Hundefutter werden sieben Prozent fällig, auf Babynahrung 19 Prozent. Maulesel werden mit sieben Prozent Umsatzsteuer besteuert, Hausesel mit 19.

Seit vergangenem Sonntag ist klar, dass noch eine weitere Skurrilität hinzukommt: Während die Bahn künftig von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitiert, sind auf Fernbustickets weiter 19 Prozent fällig.

Obwohl im Bundestag und Bundesrat viele für eine Absenkung geworben hatten, fand sich das Thema am Sonntag gar nicht erst auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses aus Bund und Ländern. Denn zuvor hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass er von der Idee nichts halte, auch Fernbus-Anbieter wie Flixbus zu entlasten.

Das Bundesfinanzministerium findet, fürs Klima sei es entscheidender, die Bahn zu entlasten. Außerdem müsse man Fernbusse irgendwann in die Maut einbeziehen, wodurch diese belastet würde. Von daher sei es besser, jetzt keinen Schnellschuss zu machen und das Thema einmal in Ruhe anzugehen, hieß es. Und auf die Einnahmen mochte Scholz wohl nicht verzichten: Für den Bund hätte die Steuersenkung geschätzt 125 Millionen Euro weniger bedeutet.

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    Die Busbranche ist vom Klimakompromiss der Regierung und Bundesländern schwer enttäuscht. Bis zuletzt hatten die Betreiber von Fernbussen gehofft, wie die Bahn in den Genuss der Mehrwertsteuerabsenkung zu kommen. Jetzt drohen sie mit Klagen vor dem Verfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof.

    Betroffen ist vor allem Flixbus, der deutsche Marktführer beim Linienverkehr. Das Münchener Start-up betreibt inzwischen mehr als 90 Prozent aller Fernbuslinien in Deutschland. Einer der wenigen Konkurrenten ist der französische BlaBlaBus, der seit Sommer dieses Jahres ein eigenes neues Netz aufbaut.

    „Bundesrepublik treibt einen Rechtsbruch voran“

    Flixbus-Gründer und Geschäftsführer André Schwämmlein übt nach dem Vermittlungsausschuss massive Kritik: „Diese Entscheidung widerspricht jeglichen Umweltschutzzielen, sozialen Aspekten und der Stärkung ländlicher Regionen. Wir werden selbstverständlich juristisch dagegen vorgehen.“

    Nach seiner Ansicht ist das Thema im Januar wieder auf dem Tisch. „Wir gehen davon aus, dass auch andere Verkehrsträger, wie beispielsweise Fluggesellschaften, klagen werden.“ Schwämmlein findet es „erstaunlich, dass die Bundesrepublik nach der gescheiterten Pkw-Maut erneut einen Rechtsbruch vorantreibt.“

    Flixbus sieht sich im Wettbewerb mit der Deutschen Bahn diskriminiert. Schwämmlein hatte schon vor Wochen gewarnt: „Ein signifikanter Teil unseres Fernbusnetzes wird schlagartig unwirtschaftlich.“ Flixbus werde bis zu 30 Prozent der Kapazitäten aus dem Markt nehmen müssen.

    Das Ziel des Klimapakets, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken, werde damit konterkariert. Die Preise im Fernbusverkehr seien so knapp kalkuliert, dass schon Preissenkungen um wenige Euro bei der Bahn das Busreisen unattraktiv machten.

    Gerade erst hatte die Deutsche Bahn bekanntgegeben, beispielsweise den Super-Sparpreis von jetzt 19,90 Euro auf 17,90 Euro zu reduzieren. Mit einer Bahncard25 wird es dann noch preiswerter. Ab Januar will die Bahn die Preise im Fernverkehr um zehn Prozent senken, wenn das Klimapaket noch vor Weihnachten verabschiedet wird. Der Staatskonzern rechnet durch die Senkung der Mehrwertsteuer mit fünf Millionen mehr Fahrgästen im Fernverkehr. In diesem Jahr dürften etwa 150 Millionen Tickets verkauft worden sein.

    Der Verband Deutscher Omnibusunternehmen hatte im Vorfeld ausgerechnet, dass der Fernlinienverkehr – also beispielsweise Flixbus – etwa 25 Millionen Euro weniger an Steuern für Fahrten innerhalb Deutschlands zahlen müsste, würde die Mehrwertsteuer auch für Fernbusse gesenkt. Dazu kämen weitere 100 Millionen Euro für den so genannten Gelegenheitsverkehr innerhalb des Landes. Damit sind im wesentlichen Charterbusse gemeint.

    Ein Rechtsgutachten für den Branchenverband kommt zu dem Ergebnis, dass eine einseitige Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen europäisches Recht verstößt. Für eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung verlange das Bundesverfassungsgericht mindestens einen sachlich nachvollziehbaren Grund.

    So müsste zum Beispiel ein ökologisches Lenkungsziel vorliegen, heißt es. Das liege aber nicht vor. Denn laut Daten des Bundesumweltamtes sind Busreisen sogar klimaschonender als Bahnreisen.

    Bezogen auf einen Passagierkilometer werden im Busverkehr 32 Gramm an klimaschädlichen Gasen produziert, im Bahnverkehr 38 Gramm. Allerdings sind in diesen Zahlen noch keine Klimabelastungen aus dem Bau der Fahrzeuge und der Infrastruktur berücksichtigt.

    „Das, was die Bundesregierung hier vorhat, klingt nach unlauterer Wettbewerbsverzerrung und stinkt bis zum Himmel nach einer groben Verletzung von Grundprinzipen der Besteuerung, nämlich der Neutralität der Umsatzsteuer“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Markus Herbrand. Auch die FDP wolle prüfen, ob das Vorhaben der Regierung juristisch haltbar ist.

    Mehr: Die Emission einer Tonne CO2 soll nun 25 statt zehn Euro kosten. Unternehmen, denen dadurch Doppelbelastungen drohen, brauchen daher dringend Klarheit, kommentiert unser Redakteur Klaus Startmann.

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    1 Kommentar zu "Nahverkehr: Vorwurf Diskriminierung: Flixbus will gegen Teile des Klimapakets klagen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Flixbus faehrt mit Diesel und verstopft die Autobahn. Wieso sollten die fuer Verbesserung
      des Klimas belohnt werden?

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