Nationaler Bildungsrat Bildungsministerin Anja Karliczek verärgert Sozialpartner

Im Nationalen Bildungsrat sollen zentrale Akteure aus Wirtschaft und Gewerkschaften nicht mit am Tisch sitzen. Sie reagieren entsprechend sauer.
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Nach Plänen der Bundesbildungsministerin soll der Bildungsrat künftig die Leitlinien der Bildungspolitik diskutieren und möglichst festzurren. Quelle: dpa
Anja Karliczek

Nach Plänen der Bundesbildungsministerin soll der Bildungsrat künftig die Leitlinien der Bildungspolitik diskutieren und möglichst festzurren.

(Foto: dpa)

BerlinDie Pläne von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Bildungsrat verärgern die Sozialpartner. Der Bildungsrat soll künftig die Leitlinien der Bildungspolitik diskutieren und möglichst festzurren – also auch die für die berufliche Bildung.

Allerdings sollen die zentralen Akteure aus Wirtschaft und Gewerkschaften nicht mit am Tisch sitzen – diese reagieren entsprechend sauer.

„Wir halten es aufgrund der großen Bedeutung der beruflichen Bildung für zwingend, dass die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Gewerkschaften im nationalen Bildungsrat vertreten sein werden“, heißt es in einem Beschwerdebrief an die Ministerin, der dem Handelsblatt vorliegt. Unterschrieben haben Arbeitgeber-Vizepräsident Gerhard Braun, DIHK-Chef Martin Wansleben, DGB-Vize Elke Hannack und der Generalsekretär des Handwerks, Holger Schwannecke.

Gerade für die berufliche Bildung könnte der neue Rat ein Segen sein, heißt es in den Verbänden – etwa für die Durchlässigkeit zwischen Hochschulen und Aus- und Fortbildung. „Endlich säßen mal alle Verantwortlichen an einem Tisch“, sagt ein Insider. Doch die Ministerin will nicht. In Einzelgesprächen gab sie sich unnachgiebig – öffentlich sagte sie mehrfach, sie wolle neben der Politik nur „Praktiker“ im Rat haben.

DGB-Vize Hannack, die auch dem CDU-Vorstand angehört, kann das kaum glauben: „Bund und Länder sollten ein klares ordnungspolitisches Verständnis von Sozialpartnerschaft in der beruflichen Bildung haben.“ Es dürfe „keine Rosinenpickerei geben – und Wirtschaft und Gewerkschaften je nach Lust und Laune mal ausgegrenzt und mal beteiligt werden“.

Es gehe auch nicht nur um die Berufswelt: Schließlich engagiere sich die Wirtschaft auch bei Kita, Schule, Studium und lebenslangem Lernen, sagt BDA-Vize Braun.

Bei der beruflichen Bildung jedoch „haben die Sozialpartner sogar gesetzlich verbriefte Steuerungsaufgaben“, so Hannack. „Daher wäre es fast grotesk, wenn der Staat uns aus dem Bildungsrat ausgrenzt.“ Schließlich entschieden nicht Beamte, sondern Betriebe über den Zugang zur Ausbildung. Und es seien die Sozialpartner, die Ausbildungsordnungen gestalten, Prüfungsaufgaben entwickeln und Prüfungen abnehmen – und so für die hohe Akzeptanz bei den Betrieben sorgten.

„Kakofonie der Gremien sollten wir vermeiden“

Andere monieren, die Ministerialbürokratie „neigt schon seit Längerem zu einsamen Entscheidungen ohne echte Einbeziehung von Wirtschaft und Gewerkschaften“. Gehe das so weiter, „würde das auch die Zusammenarbeit in der Allianz für Aus- und Weiterbildung gefährden“, heißt es mit drohendem Unterton. Als „Feigenblatt für Hochglanz-Pressekonferenzen“ werde man jedenfalls nicht dienen.

DIHK-Vize Achim Dercks mahnt, ohne die Expertise von Wirtschaft und Gewerkschaften seien in der beruflichen Bildung auch keine „praxistauglichen Empfehlungen für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit “ denkbar, wie sie der Koalitionsvertrag als Ziel ausgibt. Ein besonderes Anliegen ist ihm und seinen Kollegen eine bessere Berufsorientierung in den Schulen. Der Bildungsrat sei dafür eine hervorragende Schnittstelle, um diese gemeinsam voranzutreiben.

ZDH-Generalsekretär Schwannecke erinnert an die schlechten Erfahrungen mit dem Deutschen Bildungsrat, den es von 1966 bis 1975 gab. Schon damals habe sich gerächt, dass Wirtschaft und Gewerkschaften außen vor blieben: Der Rat „war schlecht akzeptiert und praktisch wenig relevant“. Würden die Sozialpartner diesmal wieder ignoriert, „wird der Nationale Bildungsrat ein reiner „Nationaler Schulrat“, schimpft der Handwerksfunktionär.

Dann könne es auch „nicht gelingen, die Arbeitsmarktbedarfe zu berücksichtigen, einen gesellschaftlichen Ausgleich zu erreichen und die operative Umsetzung im Blick zu behalten“.

DGB-Vize Hannack kritisiert daneben ganz generell einen unkoordinierten Aktionismus in der Bildungspolitik: „Die Koalition etabliert zurzeit eine Flut von unterschiedlichen Gremien: den Nationalen Bildungsrat, die Nationale Weiterbildungsstrategie, eine Allianz für Aus- und Weiterbildung, eine Enquete-Kommission für berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt, einen Berufsbildungspakt – da muss schon geklärt werden, welches Gremium welche Aufgaben übernimmt.

Eine Kakofonie der Gremien sollten wir tunlichst vermeiden“, so Hannack.

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