Nationaler Normenkontrollrat Beratungsgremium der Bundesregierung schlägt Alarm – Digitalisierung der Verwaltung geht zu langsam voran

Dass Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung anderen Ländern hinterherhinkt, ist mittlerweile in der Politik angekommen. Doch an der Umsetzung hapert es.
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Der Normenkontrollrat übergibt einmal jährlich seinen Bericht. Quelle: dpa
Übergabe Jahresbericht 2018 des Nationalen Normenkontrollrates

Der Normenkontrollrat übergibt einmal jährlich seinen Bericht.

(Foto: dpa)

BerlinDie deutschen Bürger gehen immer noch zum Amt, wenn sie ihren Wohnort ummelden oder Elterngeld beantragen müssen. Der Nationale Normenkontrollrat, ein im Kanzleramt angesiedeltes Beratergremium der Bundesregierung, schlägt Alarm. Deutschland kommt bei der Digitalisierung seiner Verwaltung nicht voran.

Zu diesem Urteil kommt der Jahresbericht des Gremiums, den NKR-Chef Johannes Ludewig heute an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben hat. Zwar habe das Problembewusstsein in der Politik in den vergangenen Jahren zugenommen und 2017 wurde auch das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet, doch wirklich etwas getan hat sich seither nicht. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse „auf allen staatlichen Ebenen zur Chefsache werden“, fordert Ludewig.  

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Verwaltung dazu, dass bis 2022 alle Behördengänge digital möglich sein müssen. Dazu wird die Digitalisierung der insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen in Themenbündeln auf Entwicklungsgemeinschaften von Bundesressorts und Ländern aufgeteilt. Ein Viertel der Leistung sei laut dem Bericht aber noch nicht vergeben. Insbesondere Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern hielten sich noch zurück.

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, macht Druck: „Bund, Länder und Kommunen müssen das Onlinezugangsgesetz schleunigst gemeinsam umsetzen.“ Eine digitale Verwaltung senke die Kosten für Unternehmen. Davon würde vor allem der Mittelstand profitieren.

Der NKR zweifelt allerdings daran, ob die Rollenverteilung zwischen Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt funktioniere. Hinzu kommen weitere zum Teil neu gegründete und zum Teil sich im Aufbau befindliche Behörden. Dazu gehört die Föderale IT-Kooperation, die die OZG-Umsetzung koordinieren soll, eine E-Government-Agentur, die als Denkfabrik Lösungen zur Verwaltungsdigitalisierung entwickeln soll, der Digitalrat als Expertengremium der Bundesregierung und ein IT-Rechenzentrum des Bundes. Auch hier sei die Arbeitsteilung zwischen den Einheiten laut dem Bericht noch unklar.

Der NKR fordert zudem, dass die für die Digitalisierung der Verwaltung zuständigen Bereiche etwa im Bundesinnenministerium mit ausreichend Personal ausgestattet sind. „Wir brauchen einen Digitalpakt von Bund, Ländern und Kommunen, der alle mitnimmt und überall mit ausreichend Budget und Personal unterlegt ist“, mahnt Ludewig. „Nur mit einer geschlossenen Mannschaftsleistung können wir Boden gutmachen.“ Im EU-Vergleich belegt Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung nur Platz 21 von 28.

Eine positive Bilanz zieht der NKR beim Bürokratieabbau durch die „One in one out“-Regel. Diese besagt, dass jede zusätzliche Belastung mit Bürokratiekosten an anderer Stelle durch den Wegfall einer anderen Regelung ausgeglichen werden muss. Die Regel habe dem Bericht zufolge Unternehmen seit 2015 insgesamt um 1,8 Milliarden Euro entlastet.

Allerdings sind in dieser Berechnung nicht die Kosten aus der Umsetzung von EU-Recht über 435 Millionen Euro enthalten. „Unternehmen ist es egal, ob Kosten und Aufwand durch europäisches oder nationales Recht entstehen, denn die belastende Wirkung ist die gleiche“, sagt Ludewig. Bei den Verhandlungen neuer europäischer Regelungen in Brüssel müsse die Bürokratie konsequent im Blick behalten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der der Übergabe des Berichts dazu: „Wir sehen, dass die „One in One out"-Regel noch nicht vollkommen ist.“ DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben fordert zudem, dass auch der einmalige Zeitaufwand und die dazugehörigen Kosten, die bei den Unternehmen bei der Einführung neuer Regelungen entstehen, berücksichtigt werden sollten.

Die Große Koalition hat sich bereits auf ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Die Wirtschaft drängt zu Eile: „Die Bürokratiekosten für Unternehmen bleiben dramatisch hoch“, mahnt der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch „Ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz ist im Koalitionsvertrag angekündigt, aber bislang überfällig.“ DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ist der gleichen Ansicht: „Die Bürokratiebelastung behindert mittlerweile Unternehmensgründungen, die Unternehmensnachfolge und damit die Vielfalt der regionalen Wirtschaft.“

Der jährliche Erfüllungsaufwand, also der messbare Zeitaufwand und die Kosten neuer Regelungen, lag im Juni 2018 bei 7,8 Milliarden Euro, nachdem er im Mai 2017 einen Höchststand von rund 8,7 Milliarden Euro erreicht hatte. Fast 90 Prozent des seit Januar 2011 neu hinzugekommenen jährlichen Erfüllungsaufwand muss die Wirtschaft tragen.

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