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Nationalismus Europas Unternehmen sehen sich als Leidtragende populistischer Politik

Europäische Wirtschaftsverbände warnen unisono vor den populistischen Parteien. Ein starkes Europa sei eine Lebensversicherung.
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EU: Unternehmen sehen sich als Leidtragende populistischer Politik Quelle: imago/IPON
Populistische Politik in Deutschland

„Die Populisten machen eine unternehmensfeindliche Politik“, warnt Pierre Gattaz, Präsident des europäischen Industrieverbands Business Europe.

(Foto: imago/IPON)

Straßburg, Brüssel Europas Nationalpopulisten blicken auf ein gutes Jahr zurück. Seit Januar sitzt die ausländerfeindliche FPÖ in Österreich als Juniorpartner in der Regierung. Im Frühjahr gewannen die rechte Lega und die linke Fünf-Sterne-Bewegung, beide erklärte EU-Gegner, haushoch die italienische Parlamentswahl. Und im September folgte der Wahlerfolg der Schwedendemokraten, einer der radikalsten rechten Parteien überhaupt in Europa.

Bei aller Unterschiedlichkeit haben die Parteien am rechten und linken Rand eines gemeinsam: Alle machen Stimmung gegen Ausländer und gegen Europa. Der grassierende Nationalismus macht der Wirtschaft inzwischen große Sorgen. Schließlich sind die meisten Unternehmen in Zeiten der Globalisierung auf offene Grenzen und auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.

„Die Populisten machen eine unternehmensfeindliche Politik“, warnt Pierre Gattaz, Präsident des europäischen Industrieverbands Business Europe. Besonders deutlich sei das derzeit in Italien zu sehen. Der Anstieg der Staatsverschuldung in dem Land werde irgendwann unweigerlich höhere Steuern zur Folge haben – „und die müssen auch von den Unternehmen bezahlt werden“, so Gattaz. Auch die Abschottung Italiens gegen Einwanderer hält der Unternehmer für brandgefährlich.

„Das Land wird regelrecht erstickt“, so Gattaz. Insgesamt drohe die populistische Politik „die Geschäftsergebnisse vieler Unternehmen deutlich zu verschlechtern“, sagte der Franzose dem Handelsblatt. Die Präsidenten der drei großen deutschen Wirtschaftsverbände sehen das ähnlich. Alle drei betonen die herausragende Bedeutung der EU für die Wirtschaft.

„Der Weg zurück in den Nationalismus ist eine Sackgasse“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem Handelsblatt. Große Herausforderungen wie Klimawandel oder Migration könnten die Europäer nur gemeinsam lösen. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, meint Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Peter Wollseifer, befürchtet, dass Fremdenfeinde und Populisten von rechts und links bei der Europawahl im Mai 2019 weiter erstarken. „Ich sehe die reale Gefahr, dass das neue Europaparlament die Spaltung der EU noch viel stärker abbilden wird als das alte“, sagte Wollseifer. „Dem müssen die proeuropäischen Kräfte auch in der Wirtschaft entschlossen entgegentreten“, forderte er.

Das Handwerk werde sich vor der Europawahl auf jeden Fall „ganz deutlich positionieren“. Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe plant bereits dieses Jahr eine erste proeuropäische Kampagne. „Im Dezember werden wir unsere ‚Ambition for Europe 2030‘ vorstellen und uns ab März auf Basis eines europäischen Manifests verstärkt zu Wort melden“, kündigte Verbandschef Gattaz an. Das sind durchaus neue Töne.

In der Vergangenheit hat es die Wirtschaft nicht immer geschafft, sich derart eindeutig für die EU zu engagieren. Ein Grund dafür ist die Zerrissenheit in den eigenen Reihen. Populistische und nationalistische Parteien finden auch in der Unternehmerschaft Anhänger. Gerade in Großbritannien fiel das zuletzt deutlich auf.

Im britischen Unternehmensverband CBI seien 30 Prozent der Mitglieder für den Brexit, obwohl er Wertschöpfungsketten unterbreche und damit fast allen Firmen schade, beklagt ein Insider. Der Verband habe sich daher lange Zeit nicht eindeutig gegen den Brexit positionieren können. Probleme dieser Art kennt auch der französische Arbeitgeberverband Medef. Dort findet der rechtsextreme Front National immer mehr Anhänger.

„Einige kleine Unternehmer stimmen für den Front National, weil sie die Nase voll haben: von dem komplizierten Sozial- und Arbeitsrecht, von der hohen Abgabenlast und dem Mangel an Anerkennung“, so der frühere Medef-Präsident Gattaz.
Im italienischen Unternehmerverband Confindustria sind die Rechtspopulisten ebenfalls erfolgreich angekommen. Die Lega sei in dem Verband sogar „tief verankert“, meint ein Verbandsinsider.

In Deutschland hat die AfD in der Wirtschaft auch einige Anhänger gefunden. ZDH-Präsident Wollseifer beobachtet mit Sorge, dass die EU-Verdrossenheit in kleinen Handwerksbetrieben zunimmt. Die jüngere Unternehmergeneration nehme Errungenschaften wie Frieden, Reisefreiheit und Gemeinschaftswährung als selbstverständlich hin. „Da haben wir wirklich Mühe, die eigentlichen Werte von Europa nahezubringen“, berichtet der Verbandschef.

Beim BDI stehen auch nicht alle Mitglieder hinter der von der Verbandsspitze propagierten Weltoffenheit. In manchen Landesverbänden seien sehr schräge Argumente zu Flüchtlingen, Zuwanderung und Patriotismus zu hören gewesen, berichten Sitzungsteilnehmer. Das komme in Sachsen eher vor als in Nordrhein-Westfalen. Die Topmanager der Dax-Konzerne wissen den großen Wert der EU mit ihren offenen Grenzen und ihrem Binnenmarkt zu schätzen.

Doch sie scheuen davor zurück, öffentlich gegen Nationalpopulisten Position zu beziehen. Als Siemens-Chef Joe Kaeser im vergangenen Sommer gegen die AfD wetterte, schwiegen seine Kollegen von den anderen Dax-Konzernen. „Man will sich nicht mit politischen Äußerungen den Markt kaputt machen“, mutmaßt ein Verbandsfunktionär. „Die Chefs großer Unternehmen machen in der Regel keine Politik, und sie treten nicht gern in Massenmedien auf“, sagt Pierre Gattaz. 

Vor der Europawahl wolle sein Verband dennoch versuchen, „Unternehmensvorstände dafür zu gewinnen, für unser europäisches Manifest zu werben“.

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